Abgesehen vom Stopp der Rüstungslieferungen sieht Europa von Sanktionen vorerst ab.
Kairo/Brüssel/Mg/Ag. Bei einer Krisensitzung der EU-Außenminister in Brüssel ventilierte Catherine Ashton einen „politischen Fahrplan“ zur Lösung der Krise in Ägypten. Die EU-Außenbeauftragte, die vor wenigen Wochen bei einer Kairo-Visite auch den inhaftierten Präsidenten Mohammed Mursi besucht hatte, sagte: „Wir brauchen einen Prozess, der alle einschließt und alle Ägypter in die Demokratie führt.“
Die Außenminister erzielten einen Minimalkonsens, wie er bereits zuvor kursiert war: Sie beschlossen einen Stopp der Rüstungslieferungen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt forderte darüber hinaus ein Einfrieren der EU-Finanzhilfe: „Nicht Steuergelder an jene Leute schicken, die verantwortlich für das Massaker sind, das ist das Minimum.“ Das EU-Assoziierungsabkommen soll vorläufig jedoch unangetastet bleiben.
Ägypten gibt sich indessen ungerührt. Man habe keine Angst vor europäischen Sanktionen, auch ein Ende der US-Militärhilfe lasse sich verschmerzen, brüsten sich die Machthaber in Kairo. Sie wissen, die reichen arabischen Golfstaaten und Russland stehen bereit, kommende Lücken in Staatskasse und Kampfausrüstung auszugleichen.
Saudische Sponsoren
Besonders Saudiarabien, Ursprungsland der al-Qaida und Hauptsponsor tausender Gotteskrieger in Syrien, tut sich seit Mursis Sturz als Verteidiger Ägyptens und des von seinen Generälen ausgerufenen „Kampf gegen den Terrorismus“ hervor. „Alle, die darüber nachdenken, ihre Unterstützung für Ägypten zu streichen, denen sagen wir, arabische Nationen sind reich, und sie werden nicht zögern, Ägypten zu Hilfe zu kommen“, erklärte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal, der Schockwellen der Unruhen auch in seinem Land fürchtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2013)
