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Strache: "Vor dem Islam habe ich Respekt"

Strache:
Strache: "Vor dem Islam habe ich Respekt"(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Ausländer sollen kein Arbeitslosengeld erhalten, die rechten Parteien Europas zusammenarbeiten. Heinz-Christian Strache im Gespräch.

Die Presse: Sie hatten gerade Besuch aus den Niederlanden. Was wollte Geert Wilders von Ihnen (Chef der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit", Anm.)?

Heinz-Christian Strache: Wir haben über eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gesprochen. In vielen Themenbereichen bringt Wilders in den Niederlanden die Probleme auf den Punkt, so wie wir in Österreich. Zum Beispiel die Fehlentwicklungen in der EU in Richtung eines Zentralismus, aber auch im Bereich des radikalen Islamismus.

Wilders ist bekannt für extreme Positionen. Er hat mehrmals betont, dass er den Koran verbieten möchte. Würden Sie ihm hier folgen?

Nein, man muss nicht überall übereinstimmen. Der Islam ist eine Weltreligion, der ich größten Respekt entgegenbringe. Aber ich will nicht, dass Europa islamisiert wird oder Hassprediger bei uns tätig werden.

Wilders ist für den Ausstieg seines Landes aus dem Euro, notfalls auch aus der EU.

Wir treten gegen die Fehlentwicklung der Europäischen Union auf. Ich will auch eine starke Währung, die für Österreich keine Enteignung bedeutet. Ich glaube, dass der Euro in der Form gescheitert ist.

 

Der Euro wurde eingeführt, als Karl-Heinz Grasser Finanzminister (ehem. FPÖ) war.

Gegen diese Herrschaften habe ich mich abgegrenzt. Und ich habe recht behalten.

 

Also zurück zum Schilling?

Wir müssen eine Diskussion führen, ob es vernünftig ist, die starken von den schwachen Volkswirtschaften zu trennen, oder zu nationalen Währungen zurückzukehren.

 

Aber die FPÖ wird doch eine Präferenz haben?

Die Regierung sagt grundsätzlich, es gebe keine Alternative. Wenn Politiker davon sprechen, dass es keine Alternativen gibt, zeigt das, dass sie begrenzt sind in ihrem Denken.

Also hat die FPÖ keine Lösung.

Wir haben die Lösung, diesen Diskussionsprozess zu beginnen. Wir sind davon überzeugt, dass es ein föderales Europa braucht.

 

Da haben Sie vielleicht einen neuen Verbündeten. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sagte soeben in der „Presse“, man müsse die EU auch wieder eingrenzen.

Gerade die ÖVP hat ihre Werte längst aufgegeben. Da höre ich kurz vor Wahlen das eine oder andere künstlich-kritische Wort, das sich in der Realität nicht widerspiegelt. Da müssten auch konkrete Taten folgen. Wenn ich Kanzler wäre, würde ich das umsetzen.

 

Wenn man Kanzler werden möchte, muss man sich in Österreich Koalitionen suchen. Es hat eine rot-blaue und eine schwarz-blaue Koalition gegeben. Wo wurde mehr erreicht?

Beide Koalitionen waren nicht optimal. Heute will auch Werner Faymann mit uns keine Verhandlungen führen. Ich bin die einzige Alternative, die dieses rot-schwarze System aufbrechen will. Und dann würde ich große Reformen, zum Beispiel im Steuerbereich, durchführen.

Die FPÖ hatte bereits Chancen, in Koalitionen Steuer- und Verwaltungsreformen durchzuführen. Warum hat sie es nicht getan?

Weil es mich als Garant nicht gab. Jeder, der mich kennt, sieht, mit welcher Ehrlichkeit ich Politik für die Österreicher vorantreibe.

Vor einem Jahr haben Sie deswegen auch ganz bewusst von einem Kanzlerduell zwischen Ihnen und Faymann gesprochen und 33,4 Prozent der Stimmen prognostiziert. Jetzt sind Sie schon bescheidener – und fordern nur noch 20 Prozent.

Ganz im Gegenteil. Ich bin überzeugt, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen von drei Parteien geben wird. Ich will mittelfristig die FPÖ auf über 33 Prozent bringen.

Und für den September?

Da ist es realistisch, dass wir die 20-Prozent-Marke überspringen.

Sie sagen immer, Umfragewerte soll man beiseitelassen. Daher versuche ich es mit konkreten Zahlen: Bei den Landtagswahlen hat die FPÖ durchgehend wichtige Prozentpunkte verloren.

Dort, wo ich angetreten bin, habe ich auch immer gewonnen.

 

Ist nur eine FPÖ, die von Ihnen geführt wird, eine gute FPÖ?

Natürlich bewertet man den Chef und sein Team. In Wien hat man uns 2010 auch aufgrund von Umfragewerten Loser genannt, am Wahlabend hat dann aber Rot-Schwarz ein langes Gesicht gezogen.

 

Solche Umfragen haben wir nicht angesprochen.

Sie haben das ins Spiel gebracht. Das zeigt, wie damit gespielt wird vor der Wahl.

 

Soll es vor der Wahl verboten sein, Umfragen zu veröffentlichen – so wie in Italien?

Das kann durchaus sinnvoll sein.

 

Wenn es bis 2018 wieder nicht mit der Regierung klappt, werden Sie dann weitermachen? Oder gehen Sie als Oppositionspolitiker in Pension?

Kanzler der Herzen bin ich ja bereits. Entscheidend ist für mich, dass ich das Vertrauen der Menschen gewinne. Mein Ziel ist, Kanzler zu werden.

 

Dafür haben Sie ja auch schon ein Programm ausgearbeitet. Unterzieht man es einem Praxistest, merkt man, dass es zum Teil gar nicht umzusetzen ist. Etwa die Forderung, arbeitslose Ausländer ins Heimatland zurückzuschicken.

Bei der momentanen Gesetzeslage nicht. Aber Sie tun so, als wäre es nicht möglich, schlechte Gesetze zu verändern. Das ist ja unredlich.

Das heißt, ein arbeitsloser Ausländer soll nach einem Jahr kein Arbeitslosengeld beziehen?

Soll jemand, der ein Jahr hier gearbeitet hat, Anspruch auf alles haben? Ich sage nein. Das darf erst am Ende eines Integrationsprozesses geschehen, mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Die FPÖ plakatiert auch gerade ihr neues Motto „Nächstenliebe“. Es gab Kritik vonseiten der Kirche, aber der übliche Empörungssturm blieb aus. Gibt es andere Parteichefs, die mehr aufregen?

Ich war sehr zufrieden mit dem Aufsehen, das unser Plakat erregt hat. Aber man versucht immer, die FPÖ schlecht darzustellen.

Fällt aber die FPÖ durch Tabubrecher wie Frank Stronach weniger auf?

Im Gegenteil. Bei allen Volksfesten, auf denen ich bisher war, habe ich gehört, dass die Bürger unser Plakat als das kräftigste empfinden.

Das ist vielleicht auch eine sehr subjektive Wahrnehmung. Die Zahlen sagen etwas anderes.

Jetzt kommen Sie wieder mit Umfragen!

 

Nein: Bei den Landtagswahlen hat jeder siebente FPÖ-Wähler zu Stronach gewechselt.

Jetzt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Das waren Landtagswahlen, wo regionale Befindlichkeiten eine Rolle gespielt haben. Dort stand ich nicht zur Wahl.

Im Sinne der Nächstenliebe: Kann man Ihnen etwas Positives über Stronach entlocken?

Er ist sicher eine interessante Persönlichkeit. Seinen Hauptwohnsitz hat er aber in Kanada, weshalb er auch in Österreich keine Steuern zahlt.

 

Doch, macht er laut eigenen Angaben.

Laut eigenen Angaben, das glaube ich nicht.

Woher wissen Sie, dass er keine Steuern zahlt?

Ganz einfach: Wenn er keinen Hauptwohnsitz hier hat, zahlt er keine Steuern.

Heinz-Christian Strache (44) ist seit 2005 Bundesparteiobmann der FPÖ – nach der Abspaltung des BZÖ mit Jörg Haider. Der gelernte Zahntechniker hat 1991 als Bezirksrat für die FPÖ in Wien Landstraße seine Karriere begonnen. Bei der Nationalratswahl 2008 kam die FPÖ auf 17,5 Prozent der Stimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2013)