Der Schlussbericht der Finanz wirft Grasser Steuerhinterziehung vor. Neben 15 Millionen Euro Geldstrafe drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird im Abschlussbericht der Finanzbehörde Abgabenbetrug vorgeworfen. Der Ex-Minister hat dem Bericht zufolge rund zehn Millionen Euro Einkünfte in den Jahren 2009 und 2010 nicht versteuert und dadurch 4,95 Millionen Euro Steuern hinterzogen ("Die Presse" berichtete). Da Grasser "Abgabenbetrug" vorgeworfen wird, drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft, berichtet das Magazin "Format" in einer Vorabmeldung. Weiters droht Grasser eine Geldstrafe in Höhe des bis zu Dreifachen des hinterzogenen Betrags, also rund 15 Millionen Euro. Zusammen mit der mutmaßlich hinterzogenen Steuer müsste Grasser also rund 20 Millionen Euro an die Finanz zahlen. Der Ex-Finanzminister hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Abschlussbericht der Finanz wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie an Grassers Anwalt übergeben. Der Staatsanwaltschaft obliegt nun das weitere Vorgehen.
Die Finanz hat die Konstruktionen mit Stiftungen und Firmen in Steueroasen genau durchleuchtet. Laut dem vom "Format" zitierten Schlussbericht wird Grasser deswegen Abgabenbetrug vorgeworfen, weil er Steuerhinterziehung "unter Verwendung von Scheingeschäften oder anderen Scheinhandlungen" begangen haben soll. Der Tatbestand war erst 2011 von der rot-schwarzen Regierung eingeführt worden, um Steuerhinterzieher hinter Gitter zu bringen. Da Grasser seine Steuererklärungen für 2009 und 2010 erst im März 2011 bzw. April 2012 abgegeben habe, falle er nun unter den Tatbestand des Abgabenbetrugs, so das Magazin.
"Undurchsichtiges Konstrukt"
Die Finanzbehörde werfe Grasser vor, ein "undurchsichtiges Konstrukt aus ausländischen Rechtsträgern" errichtet zu haben. Er soll "über eine die realen Gegebenheiten verdeckende Folge von Scheinhandlungen" bewirkt haben, dass die in Steueroasen geparkten Gelder in seine beiden Wohnprojekte (Babenbergerstraße, Maria Wörth) zurückflossen. Grassers Behauptungen, sein Steuerberater habe alles organisiert und er habe diesem vertraut, stoßen bei den Finanzbeamten auf Unverständnis. "Grasser besitzt überdurchschnittliches steuerliches Wissen, das er im Rahmen seiner universitären Ausbildung erworben sowie in seiner Zeit als Finanzminister der Republik vertieft hat", zitiert das"Format" aus dem Bericht.
Die Einkünfte stammen großteils von Grassers Meinl-Engagement. 4,38 Millionen Euro erhielt er von der Meinl Bank für die Vermittlung von Investoren für den Börsengang der Meinl International Power (MIP), weitere 4,57 Millionen Euro als Vorabgewinn und Dividende aus der Beteiligung an der MIP-Managementgesellschaft MPM. Grasser soll selber seinen Namen aus einem Vertriebsprovisionenvertrag gestrichen haben und durch die Briefkastenfirma Silverwater Invest &Trade ersetzt haben.
"Lukrative Erträge aus Schwarzgeldzahlungen"
Auch die halbe Million Euro für das Hypo-Investment, die laut Grasser von seiner Schwiegermutter kam, wird Grasser zugerechnet. Grassers Angaben seien unglaubwürdig. "Lebensnaher" sei es laut Finanz, dass Grasser "aus Schwarzgeldzahlungen, die ihm in den Jahren vor 2006 zugeflossen sein müssen, lukrative Erträge erwirtschaften" wollte.
Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger
Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert
Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara
Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert
Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT
Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt
Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER
"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger
Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.
Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager
2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.
Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER
Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer
Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.
Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager
Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz
Der Abschlussbericht der Steuerbehörde im Fall Grasser ist da. Er soll fünf Millionen Euro hinterzogen haben. Die Höchststrafe beträgt in solchen Fällen das Dreifache des betreffenden hinterzogenen Betrags
Es geht um Barzahlungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro. Grasser soll während seiner Zeit als Finanzminister zu Weihnachten und zum Geburtstag Geld-Geschenke von seinen Eltern bekommen haben.
Die Prüfung im Fall Karl-Heinz Grasser ist abgeschlossen. Lauf den Finanzprüfern hat der Ex-Finanzminister durch sein steuerliches Wissen und Berater ein Konstrukt zur Abgabenhinterziehung aufgebaut.
