Die FPÖ präsentierte den 15-minütigen Film "20 Jahre Österreich zuerst". FP-Strache will dennoch nicht von einem Ausländerwahlkampf sprechen.
Vor 20 Jahren sorgte die FPÖ mit ihrem sogenannten "Ausländervolksbegehren" ("Österreich zuerst") für Aufsehen. 416.531 Österreicher unterstützten es. Kernpunkt war damals: "Österreich ist kein Einwanderungsland". Dieser Punkt sollte in der Verfassung verankert werden. Am Freitag hat nun FP-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Wiener Lugner City den rund 15-minütigen Film "20 Jahre Österreich zuerst" präsentiert. Auch Hausherr Richard Lugner war anwesend.
Er wolle mit der "Dokumentation" aufzeigen, dass seine Partei bereits vor 20 Jahren vor Fehlentwicklungen gewarnt und richtige Wege aufgezeigt habe, sagte Strache. Der Film beginnt mit Aufnahmen, die die Veränderung Wiens in den letzten 20 Jahren dokumentieren sollen. Zu sehen sind türkische Bäckereien, verschleierte Frauen, demonstrierende Ausländer und Kebap-Stände. Die Szenen sind mit bedrohlicher Musik unterlegt.
Mölzer und Kabas sinnieren über "Umvolkung"
Dann sieht man die beiden FP-Granden Andreas Mölzer und Hilmar Kabas durch die Straßen Wiens wandeln. "Man hätte einiges verhindern können", lautet ihr Urteil. "Ich habe einmal den Ausdruck gebraucht Überfremdung, du hast gesagt Umvolkung", sagt Kabas zu Mölzer. "Ethnomorphose" wirft dieser kurz ein. "Und genau das ist eingetreten", resümiert Kabas.
Von "20 verlorenen Jahren" ist die Rede. Mit Zahlen wird zu belegen versucht, dass sich die Lage verschlimmert habe. Die Zahl der Muslime in Österreich habe sich in dem Zeitraum mehr als verdreifacht, die Schulsituation vor allem in einigen Wiener Bezirken sei eskaliert. Am Ende versucht FP-Chef Strache Mut zu machen, indem er verkündet, es sei nicht zu spät. Auch er betont: "Österreich ist kein Einwanderungsland".
"Die ungeschminkte Wahrheit"
Anschließend an die Vorführung nahm Strache gleich die Frage vorweg, ob dies nun der Beginn des befürchteten Ausländerwahlkampfs sei: "Nein. Aber es ist ein wichtiges Thema". Und der Film zeige Realitäten. "Der Film wird sicher einigen Personen nicht gefallen, denn er zeigt die ungeschminkte Wahrheit", war sich Strache sicher. Er sprach von "anständigen" und "unanständigen" Ausländern.
Dann fasste er seine Forderungen zusammen. So will Strache einen vorläufigen Zuwanderungsstopp aus Drittstaaten, Beschränkungen bei der Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger und befristeten Aufenthalt für Gastarbeiter. Bei Personen, die "illegal" nach Österreich geflüchtet sind sowie jenen aus sicheren Herkunftsländern dürfe erst gar kein Asylverfahren eröffnet werden. Über straffällig gewordene Ausländer würde Strache zudem ein Aufenthaltsverbot in Österreich verhängen. Die österreichische Staatsbürgerschaft dürfe man zudem nicht zu einem "Geschenkartikel degradieren".
"Nieder mit der FPÖ"
Die Vorführung des Films wurde übrigens von einer Hand voll Demonstranten gestört, die kurzzeitig in den Kinosaal vordrangen und "Nieder mit der FPÖ" skandierten. FP-Generalsekretär Herbert Kickl, der bei der Präsentation neben Strache saß, wies in diesem Zusammenhang auf einen "beeindruckenden Beweis der Toleranz" der politischen Gegner hin.
Auf die im Film erneut vorgebrachte Ausdrücke "Umvolkung" und "Überfremdung" wollte Strache mit Hinweis auf den Salzburg-Wahlkampf nicht eingehen. Dort habe er alles dazu gesagt. Er wolle nicht immer die gleichen Fragen beantworten. Damals hatte Strache den Salzburger FP-Chef Schnell nach einem "Umvolkung"-Sager in Schutz genommen. Dieser sei missinterpretiert worden. "Die Linken haben sich bewusst in der Verdrehung eines Vokabels verbissen", so Strache.
Der Film ist übrigens ab sofort auf YouTube zu sehen.
(Red.)
