Korruption. Die Justiz ermittelt wegen Untreueverdachts. SPÖ sieht Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
Klagenfurt. Insgesamt 1,1 Millionen Euro hat das Land Kärnten seit 2009 an zwei FPÖ-nahe Werbeagenturen in Klagenfurt gezahlt. Das berichtet das "Format" am Freitag. Anfang August hatte es Hausdurchsuchungen bei der "ideen.schmiede Werbeagentur GmbH" und der "Textacy Werbeagentur GmbH" - beide logieren an der gleichen Adresse - sowie in Privatwohnungen gegeben. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.
Unter den Rechnungen finden sich Belege über 101.795,20 Euro für eine Kampagne über „Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte", 38.285,22 Euro für Gestaltung und Druck von Schulheften und 97.542,10 Euro für die Kampagne „Neue Jobs für unsere Lehrlinge". Laut "Format" gingen auffallend viele der Rechnungen an das Büro des damaligen LHStv. und FPK-Obmannes Uwe Scheuch. Der Klubobmann der Kärntner SPÖ, Herwig Seiser, sprach denn auch in einer Aussendung am Freitag davon, dass hier ein Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung vorliege. Er will jetzt eine Rechnungshof-Prüfung erwirken.
Auf die beiden Werbeagenturen kam die WKStA aufgrund einer Anzeige, nachdem bereits eine andere Ermittlung um Scheinrechnungen an Werbeagenturen und Regionalblätter, bei denen über einen Ex-Mitarbeiter von Uwe Scheuch Geld an die Freiheitlichen geflossen sein soll, in Gang gekommen war. In diesen Fällen waren laut dem Medienunternehmer Hansjörg Berger überhöhte Rechnungen an das Büro Scheuch gestellt worden, der Differenzbetrag gegenüber dem tatsächlichen Preis wurde dann über verschiedenen Wege abgeschöpft. Einerseits soll der Scheuch-Mitarbeiter selbst Honorarnoten gestellt haben, andererseits stellte ein Oberkärntner Unternehmen diverse Rechnungen. Der Schaden in dieser Causa soll mindestens 60.000 Euro betragen.