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Karas: „Wien oder Brüssel ist nicht die Frage“

PODIUMSDISKUSSION 'BIG DATA IN DER EU': KARAS
PODIUMSDISKUSSION 'BIG DATA IN DER EU': KARASAPA/HERBERT NEUBAUER
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EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas fordert eine Versachlichung der Debatte über Kompetenzverteilungen zwischen EU und Mitgliedstaaten.

Wien. Othmar Karas will alle Unklarheiten beseitigen. „Wir können die großen Fragen Europas nicht mit mehr nationalstaatlichem Egoismus, sondern nur durch eine Stärkung der Gemeinschaft lösen“, sagt der Vizepräsident des EU-Parlaments in einem Gespräch mit der „Presse“ zu der neu entbrannten Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. „Entweder arbeitet jeder Staat allein oder alle gemeinsam. Ich bin ein Vertreter des Wir.“

Karas reagiert damit auf Aussagen seines Parteikollegen Reinhold Lopatka (ÖVP), der „den Umweg über Brüssel“ nicht in allen Fällen für nötig erachtet. Die Diskussion über eine Rückholung mancher Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene – angestoßen zuletzt auch von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Premier Mark Rutte – ergebe „durchaus Sinn“, meinte der Europa-Staatssekretär vergangenen Dienstag in einem Interview mit der „Presse“. Als Beispiele nannte Lopatka etwa gemeinsame Standards in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, wie sie die SPÖ fordert, die Wasserversorgung oder das Ausweisen von Naturschutzgebieten.

Karas wünscht sich nun eine Versachlichung der Debatte, weil die „einfache Botschaft ,Wien oder Brüssel‘ verwirrend ist“.

 

Konvent zur Stärkung Europas

Wie Lopatka fordert auch der EU-Politiker einen Konvent, der nach den Wahlen in diesem Herbst einberufen werden soll. Dabei dürfe es aber nicht um eine Aufteilung der bestehenden Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten gehen, sondern um eine „Demokratisierung zur Stärkung der Institutionen“, so Karas. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise, die Festigung des gemeinsamen Binnenmarkts und die fortschreitende Globalisierung seien dafür nur einige Gründe.

Die Integration soll über einen Stufenplan erfolgen, der im Groben folgende Schritte beinhaltet: die Vollendung der gemeinsamen Bankenunion, eine Wirtschafts- und Sozialunion und schließlich eine politische Union.

Im Gegensatz zu Lopatka bedauert Karas, dass bei dem aktuell drängenden Problem der Jugendarbeitslosigkeit die Kompetenzen der Gemeinschaft geringer sind als jene der Mitgliedstaaten. Genau darin sei die Unzufriedenheit mit der EU in weiten Teilen der Bevölkerung begründet: „Die Handlungsunfähigkeit der Institutionen führt zu einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust bei den Bürgern“, meint er. Forderungen nach Renationalisierung würden die nötige Aufbruchstimmung konterkarieren; man dürfe sich daher jetzt nicht in Detailfragen verlieren und die „Sicht auf das Ganze verstellen“.

 

Besser für Krisen rüsten

Auch Lopatka hatte in der „Presse“ keinen Zweifel daran gelassen, dass die Europäische Union sich weiterentwickeln muss, um künftigen Krisen besser gewachsen zu sein. Die demokratische Legitimität der Brüsseler Institutionen müsste gestärkt werden, so Lopatka. Mehr Zusammenarbeit wünscht sich der Europa-Staatssekretär in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in Fragen der Energiepolitik sowie in der gemeinsamen Währungsunion.

Allerdings sollte eben auch auf europäischer Ebene genauer darauf geachtet werden, was die Kommission regelt und was nicht, so der Tenor.

Differenzen mit der ÖVP in Grundsatzfragen der Europapolitik will Karas trotz allem nicht eingestehen. Die jüngsten Aussagen Lopatkas hält er lediglich für ein „Ablenkungsmanöver im Wahlkampf“ – auch wenn es nicht korrekt sei, die Innenpolitik gegen die Außenpolitik auszuspielen. „Ich bin überzeugt, dass wir die gleichen Auffassungen haben – immerhin gestalte ich die Inhalte seit vielen Jahren mit“, meint der EU-Vizepräsident.

Für den Fall, dass sich diese Annahme nicht bewahrheiten sollte, findet er dennoch klare Worte: „Für eine Renationalisierung stehe ich nicht zur Verfügung.“

 

EU im Wahlkampf inexistent

Dass die EU im Nationalratswahlkampf keine Erwähnung im positiven Sinne findet, schreibt Karas im Übrigen zwei Faktoren zu: Einerseits sei manchen Politikern das Zusammenspiel zwischen Brüssel und Wien nicht ausreichend klar, andererseits sei es oft einfacher, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.

Auf einen Blick

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, plädiert für eine Versachlichung der Debatte um eine Kompetenzverschiebung von Brüssel zurück zu den Mitgliedstaaten. Dies hat nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Premier Mark Rutte auch Europa-Staatssekretär Reinhold Lopatka angeregt. Karas fordert nun eine „Stärkung der Gemeinschaft, keinen nationalstaatlichen Egoismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2013)