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Leitl: Pensionsreform schon 2014

Leitl Pensionsreform schon 2014
Leitl Pensionsreform schon 2014(C) FABRY
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Der Wirtschaftskammer-Präsident will ein Anreizsystem und eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters. Die SPÖ ist empört.

Wien/Red./Apa. Christoph Leitl sorgt sich nicht nur um den Wirtschaftsstandort Österreich (Stichwort „abgesandelt“), sondern auch wegen des teuren Pensionssystems. Nach Ansicht des Wirtschaftskammer-Präsidenten soll die nächste Bundesregierung bereits 2014 eine weitere Pensionsreform in die Wege leiten. Er denkt dabei an Anreize für jene, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten.

Ein entsprechendes Modell treibt die Wirtschaftskammer schon seit Längerem voran. Demnach sollen Versicherte, die das Regelpensionsalter erreicht haben, aber trotzdem weiter arbeiten, 25 Prozent ihrer fiktiv errechneten Pension zusätzlich zu ihrem Einkommen erhalten. Weitere 25 Prozent bekäme der Betrieb, während 50 Prozent dem Pensionssystem erhalten blieben. Davon, sagte Leitl am Sonntag, würden alle profitieren: Dienstnehmer, Dienstgeber und Staat.

Der Wirtschaftskammer-Chef schlägt vor, dieses Modell ab 2014 ein Jahr lang zu testen. Ein Bonus/Malus-System mit Geldbußen für jene Unternehmen, die nicht ausreichend ältere Mitarbeiter beschäftigen, lehnt er ab. Er favorisiere Anreize, keine Strafen.

Außerdem sprach sich Leitl erneut dafür aus, das Frauenpensionsalter nicht erst ab 2024, sondern viel früher an jenes der Männer anzugleichen. Es sei „unsozial“, wenn sich die SPÖ dagegen wehre, zumal die Ruhensbezüge der Frauen – aufgrund der geringeren Zahl an Beitragsjahren – nur halb so hoch seien wie jene der Männer. Wenn man Frauen weiter mit 60 Jahren in Pension schicke, werde dieser Zustand prolongiert.

Dass sich auch wesentliche Teile der ÖVP – der Arbeitnehmerbund ÖAAB und der Seniorenbund – gegen eine frühere Angleichung ausgesprochen haben, erwähnte Leitl, der auch Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist, nicht. Angesichts der internen Differenzen hatte ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Frage der Frauenpensionen vor einigen Wochen zum „Nebenschauplatz“ erklärt.

 

SPÖ verlangt Aufklärung von Spindelegger

Die SPÖ war einmal mehr über Leitl empört. Es sei nicht unsozial, sich an die in der Verfassung festgeschriebene Anhebung ab 2024 zu halten, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Unsozial wäre es, die 315.000 betroffenen Frauen zu verunsichern. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek forderte Spindelegger auf, „ein für alle Mal“ zu erklären, was denn nun Parteilinie sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2013)