Zwölf-Stunden-Arbeitstag, ein Wirtschaftsstandort, über dessen Zustand sich zwei ÖVP-Minister streiten, und eine Abgeordnete, die einem Parteifreund attestiert, "Blödsinn" zu reden.
Wien. Eigentlich müsste sich eine Partei ja freuen, wenn sie im matten österreichischen Wahlkampf die Themen vorgibt. Die Freude der ÖVP aber, dass zwei bestimmende Themen von ihr kommen, dürfte sich in engen Grenzen halten: Denn beim einen, der Arbeitszeitflexibilisierung inklusive Zwölf-Stunden-Arbeitstag, ist wenig zu gewinnen – und beim zweiten, der Standortsicherheit Österreichs, fehlt wegen der VP-internen Debatte die Glaubwürdigkeit. Und es wäre nicht die Volkspartei, würde man zum Drüberstreuen nicht öffentlich Kritik an den Parteifreunden äußern: Von „Blödsinn“ spricht etwa ÖAAB-Vizechefin Gabriele Tamandl in Zusammenhang mit Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
Tamandl äußert öffentlich, was sich intern einige in der ÖVP denken. Dem gebürtigen Oberösterreicher gibt man nämlich die Schuld an den Diskussionen. „Sehr glücklich agiert er nicht“, meint ein hochrangiger VP-Mitarbeiter über den Wirtschaftsminister. Seit er die „überflüssige Debatte“ über die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden losgetreten habe, könne man nur noch versuchen, den Vorstoß zu relativieren. „Die Wortwahl ist jetzt: Flexibilisierung.“ Mit zwölf Stunden, die Mitterlehner aufgebracht habe, verschrecke man die Menschen nur.
Auch bei der Standortfrage habe man ein „eigentlich gutes Thema ziemlich vernudelt“. Sinn wäre es gewesen, der „ewigen Steuerdiskussion“ der SPÖ einen negativen Spin zu geben: Firmen würden durch die Debatte verunsichert werden, deshalb gingen Arbeitsplätze verloren. Und das Ganze könne man mit einer Studie des Finanzministeriums noch belegen.
Doch Mitterlehner habe die Aussagen auf seine Arbeit bezogen und „beleidigt“ reagiert: Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussagen öffentlich und meinte, um den Standort stehe es nicht so schlecht, wie Finanzministerin Maria Fekter behauptet.
Seine Reaktion versteht man eher, wenn man das angespannte Verhältnis zwischen ihm und Fekter kennt. Kritik kann da schnell persönlich genommen werden. Doch dürften auch die Fakten nicht so dramatisch sein, wie in der Studie des Finanzministeriums, die Fekter geheim halten will: Angeblich gibt es im Wirtschaftsministerium eine eigene Untersuchung, wonach in der Zeit lediglich 1600 Arbeitsplätze verloren gingen – nicht 70.000, wie von Fekter behauptet.
Diskussion „habe ich sooo satt“
Als wäre die Diskussion zwischen den beiden Ministern nicht genug, gab vergangene Woche auch noch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl eine neue Angriffsfläche in der Standortdebatte: Österreich sei „abgesandelt“, hatte ein aufgewühlter Leitl beim Europäischen Forum in Alpbach erklärt. „Damit haben wir der SPÖ die Möglichkeit gegeben, die Diskussion weg vom Standort, hin zur Wortwahl Leitls zu führen.“ Und die sei „wirklich nicht sehr überlegt gewesen“.
Tamandl jedenfalls hat die Geduld mit Mitterlehner und Leitl verloren: Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Vizechefin des Arbeitnehmerbundes der ÖVP postete gestern auf ihrer Facebook-Seite harsche Worte über ihre Parteifreunde. Über Mitterlehner, der Kritik an der Lehrergewerkschaft geübt hatte, meinte sie: „Einer, der immer für die Sozialpartnerschaft gestanden ist, hat keine Geduld mehr mit der Lehrergewerkschaft – was bitte ist das für ein Blödsinn!“
Und zu Leitl, der sich am Wochenende für eine schnellere Anpassung des Frauen- an das Männerpensionsalter ausgesprochen hatte: „Diese Forderung habe ich sooo satt.“ „Der Herr Präsident“ solle eher dafür sorgen, dass Unternehmen Mitarbeiter nicht schon mit 50 „in die Frühpension abdrängen“.
Auf einen Blick
Der Wahlkampf läuft für die ÖVP derzeit nicht sehr rund: Parteistrategen sind wenig glücklich über die Debatte zur Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und den Streit der beiden Minister Mitterlehner und Fekter über den Wirtschaftsstandort Österreich. Zudem kam gestern scharfe parteiinterne Kritik an Mitterlehner: Der rede „Blödsinn“, meint ÖAAB-Vizechefin Tamandl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2013)