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Bienensterben: Konzerne klagen gegen Pestizid-Verbot

Honeybee gathers nectar from a flower at farm in the western Austrian village of Seefeld
REUTERS
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In der EU sind drei hochwirksamen Neonikotinoide ab Dezember verboten. Die Chemieriesen Bayer und Syngenta haben Klage dagegen eingereicht.

Nicht nur Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich machte der EU-weite Bienenschutz zu schaffen. Die Chemieunternehmen Bayer und Syngenta machen Front gegen das EU-Verbot von ihnen hergestellter Pflanzenschutzmittel, die eine Gefahr für Bienen darstellen sollen. Der Schweizer Syngenta-Konzern teilte am Dienstag in Zürich mit, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Syngenta folgt mit dem Schritt dem deutschen Unternehmen Bayer. Die Pflanzenschutz- und Saatguttochter Bayer Crop Science habe bereits Mitte August Klage gegen das Verbot in Luxemburg eingereicht. Bayer Crop Science fordere Klarheit über die Verlässlichkeit rechtlicher Rahmenbedingungen: Die beiden Wirkstoffe Imidacloprid und Clothianidin seien seit vielen Jahren auf dem Markt, sie seien umfassend geprüft und zugelassen worden.

Im April hatte sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für das Verbot von drei Pestiziden aus der Gruppe der hochwirksamen Neonikotinoide ausgesprochen, die für das Massensterben der europäischen Bienenpopulation verantwortlich gemacht werden. Von Dezember an dürfen die Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid von dem deutschen Bayer-Konzern sowie Thiamethoxam von Syngenta nicht mehr für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle verwendet werden. Die Sperre gilt zunächst für zwei Jahre, in denen mögliche Auswirkungen des Verbots wissenschaftlich untersucht werden sollen, bevor die Maßnahme erneut auf den Prüfstand kommt.

"Unvollständige Prüfung"

Die Entscheidung der Kommission habe sich auf ein "fehlerhaftes Verfahren sowie eine ungenaue und unvollständige Prüfung" durch die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gestützt, begründete Syngenta die Entscheidung, vor einem EU-Gericht in Luxemburg gegen das Verbot vorzugehen. Ursache für das Bienensterben in Europa sei nicht Thiamethoxam, sondern "laut Experten Krankheiten, Viren, schwindender Lebensraum sowie mangelnde Nahrung". Syngenta-Chef John Atkin erklärte, "dass die EU-Kommission sich irrt, wenn sie Thiamethoxam mit der Verschlechterung der Bienengesundheit in Verbindung bringt".

Ein Vertreter der EU-Kommission teilte mit, die Entscheidung Syngentas sei "zur Kenntnis genommen" worden, das juristische Vorgehen werde jedoch nicht die Umsetzung des Verbots durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigen. "Die Kommission hat ihre Entscheidung auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Schlussfolgerungen von EFSA getroffen."

Die Agrarchemie-Branche führt immer wieder an, dass für das Bienensterben in Europa nicht ihre Produkte die Ursache sind, sondern eine Vielzahl von Einflüssen wie etwa Milben und Viren. Die EU sieht das anders.

(APA)