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Experten empört: Fällt mit Amts- auch Redaktionsgeheimnis?

Symbolbild
Experten empört: Fällt mit Amts- auch Redaktionsgeheimnis?(c) REUTERS (KACPER PEMPEL)
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Bei den Alpbacher Rechtsgesprächen wird ein einhelliger Ruf nach mehr Information durch den Staat laut.

Alpbach. Es war mehr eine Frage als eine Aussage, die am Dienstag bei den „Alpbacher Rechtsgesprächen“ zum Thema „Streng vertraulich – Was darf der Bürger wissen?“ für die heftigsten Reaktionen gesorgt hat: Sind, so fragte Manfred Matzka, Sektionschef im Bundeskanzleramt, die Informationen, über die Medien verfügen, nicht verwandt mit den Informationen des Staates, die dem Amtsgeheimnis unterliegen? Müsste also nicht bei der sich abzeichnenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses, zu der die Koalition vor dem Sommer nicht mehr zusammengefunden hat, nicht auch über die Zukunft des Redaktionsgeheimnisses nachgedacht werden?

Keinesfalls, lautete die empörte Antwort: „Das Redaktionsgeheimnis ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und hat mit dem Amtsgeheimnis nichts zu tun“, sagte „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk. Auch Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, Kandidat für die Grünen bei der bevorstehenden Nationalratswahl, warnt vor der Gleichsetzung der beiden Geheimnisse: „Die Medien sind die vierte und nicht die zweite Gewalt (Exekutive, Anm.), nur der Staat hat Macht und Staatsgewalt.“ Damit Medien ihrer Kontrollfunktion nachkommen können, müssen sie ihre Informanten vor einer Preisgabe schützen dürfen.

Matzka verneinte die Nachfrage der „Presse“, ob er das Redaktionsgeheimnis abschaffen wolle. Er habe nur ausdrücken wollen, dass bei der Diskussion über das Amtsgeheimnis auch staatsnahe Einrichtungen wie etwa Energieversorger und andere große Institutionen – etwa die Kirchen – mitbedacht werden müssten. „Die Leute wollen wissen, was mit ihren Kirchenbeiträgen passiert“, so Matzka.

In der Diskussion waren sich alle einig, dass das Regel-/Ausnahmeverhältnis zwischen Amtsgeheimnis und Informationspflicht des Staates umgekehrt werden müsse: „Die derzeitige Regelung muss durch ein umfassendes Transparenzgebot und eine Auskunftspflicht ersetzt werden“, sagte etwa Werner Wutscher, Vorstandsmitglied der Unternehmensplattform RespAct.
Verfassungsrechtlerin Claudia Fuchs (WU) sprach von einer „Notwendigkeit“, um der Bevölkerung eine „informierte Teilhabe am öffentlichen Diskurs“ zu ermöglichen. Und Grün-Abgeordneter Peter Pilz, mit der ihm eigenen Ironie: „Um heute als Mensch geschützt zu werden, müssen Sie versuchen, zum Akt zu werden. Wir brauchen aber Bestimmungen, die den Menschen schützen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2013)