Erst wenn die EU-Kommission ihren Bescheid über den Restrukturierungs- und Abbauplan erstellt hat, darf das Staatsgeld fließen.
Der staatliche 700-Millionen-Kapitaleinschuss, ohne den die Hypo Alpe Adria das erste Halbjahr 2013 nicht bilanzieren konnte, dürfte erst im Herbst oder Spätherbst fließen. Der Grund: Die EU-Kommission wird erst im Herbst oder Spätherbst ihren Bescheid über den gesamten Restrukturierungs- und Abbauplan erstellen. Und bis zu dieser endgültigen Genehmigung werde es sicher keine "Zwischengenehmigung" zur Rekapitalisierung geben.
Solange Brüssel die neue staatliche Beihilfe nicht genehmigt hat, darf die Bank das Geld auch nicht physisch einbuchen. Ohne diesen Kapitalzuschuss wäre die Hypo wegen teurer Abschreibungen und Abwertungen aber schwer unterkapitalisiert, würde schon zum Stichtag Ende Juni 2013 die Mindesteigenkapitalvorschriften brechen. Das Cash ist jedenfalls zur jetzigen Bilanzerstellung Ende August nicht in der Bank. Deshalb tüftelten Banker, Eigner, Aufseher und Wirtschaftsprüfer heftig, diesen staatlichen Zufluss "darzustellen", also die bindende Zusage des Hauptversammlungsbeschlusses vom Juli zu dem Kapitalzufluss zu bilanzieren. In der Halbjahresbilanz wird die Lücke demnach "pro forma" geschlossen, heißt es.
Österreich hat die 700-Millionen-Staatsgeldspritze nicht gesondert als Beihilfe in Brüssel beantragt, sondern bloß "im Paket" im Restrukturierungsplan. Ins Budget eingestellt hatte die Republik die 700 Millionen vorsorglich aber schon lang. Dass Wien den neuen Beihilfeantrag verabsäumt habe, wird indes dementiert. Brüssel hätte dies ausdrücklich im Paket vorgesehen. In Wien geht man davon aus, dass dem Begehren nichts entgegengesetzt werde.
Dass man spekulierte, Brüssel würde die Rekapitalisierung stillschweigend akzeptieren, wird von den Beteiligten ebenfalls in Abrede gestellt: "Es ist beschlossen und daher gilt der Beschluss, dass das Geld fließt, da gibt es keine Fragezeichen", verlautete heute. Man sei im Genehmigungsverfahren, deshalb sei auch nicht von Stillschweigen die Rede. Da werde nur wieder etwas aufgebauscht.
Unstimmigkeiten soll es rund um die Bilanzerstellung über Adaptierungen einer bestehenden staatlichen 200-Millionen-Bürgschaft gegeben haben. Diese staatliche Bürgschaft auf Kredite wäre jetzt abgelaufen und musste verlängert werden. Nach heutiger Information wurde dazu "Einvernehmen hergestellt". Der Publikation der Halbjahreszahlen stünde nichts mehr im Wege.
(APA)
