Eurofighter: Pilz sieht Magna-"Schwindel" als bewiesen

Eurofighter Pilz sieht MagnaSchwindel
Eurofighter Pilz sieht MagnaSchwindel(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
  • Drucken

Der Grüne will "gefälschte Gegengeschäfte" des Magna-Konzerns belegen können. Frank Stronach könnte dazu noch vor der Nationalratswahl vom Staatsanwalt befragt werden.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen den von Neo-Politiker Frank Stronach gegründeten Magna-Konzern. Er könne durch Unterlagen des ermittelnden Staatsanwalts in Rom beweisen, dass es sich bei den in Italien getätigten Geschäften des Konzerns im Zuge der Rüstungsbeschaffung um "gefälschte Gegengeschäfte" handelte, sagte er am Mittwoch in Innsbruck. Konkret gehe es dabei um fünf Verträge mit einem Gesamtvolumen von rund 39,4 Millionen Euro.

Pilz legte am Mittwoch Tabellen vor, in denen die jeweiligen Vertragspartner, der Gegenstand der Geschäfte sowie die Zeitpunkte des Abschlusses der Geschäfte sowie deren Bestätigung aufgelistet sind. Die Vertragspartner waren die "Magna Steyr Powertrain" bzw. die "Magna Steyr Fahrzeugtechnik" sowie die Firma Fiat und deren Tochter Ferrari. Der erste Kontrakt wurde Mitte Juli 2002 abgeschlossen, der letzte Ende Oktober 2005.

"Kisten beschlagnahmter Unterlagen"

"Es besteht der Verdacht, dass es sich samt und sonders um geschwindelte Gegengeschäfte handelt", sagte Pilz. Die "Kisten beschlagnahmter Unterlagen" seien schon auf dem Weg nach Wien. Hier ermittle die Staatsanwaltschaft bereits.

"Es ist möglich, dass Frank Stronach noch vor der Nationalratswahl vom Staatsanwalt befragt wird", meinte Pilz. Er glaube jedoch, dass der Firmengründer nichts von diesen "gefälschten Gegengeschäften" gewusst habe. Insofern entspreche dessen wiederholt öffentlich geäußerte Behauptung, Magna habe keine Eurofighter-Gegengeschäfte abgeschlossen, der Wahrheit. Er habe wohl tatsächlich nicht gewusst, dass diese gefälscht waren. Magna aber habe jedenfalls seinen Namen hergegeben für Schein-Gegengeschäfte und habe seinen "Stempel draufgegeben".

Das Rüstungsgeschäft sei in Wahrheit ein "Autogeschäft" mit der "Achse" Magna und dem Anteilseigner des letztlich obsiegreichen Rüstungskonzerns EADS, Daimler Chrysler, gewesen, so Pilz. "Der Wunsch von Daimler Chrysler und Magna war: Der Eurofighter ist zu kaufen". Die Republik müsse das Geld von EADS zurückfordern. Es seien Geschäfte vorgegeben worden, die nicht existiert haben und ohnehin stattgefunden hätten. Dem Staat seien dadurch Steuern und Abgaben entgangen, so Pilz.

Neue Ermittlungen gegen Rumpold?

Zu den Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wonach die frühere Parteispitze der Freiheitlichen beim Kauf der Eurofighter mitkassiert habe, meinte Pilz am Mittwoch, es sei eigenartig weshalb Strache diese "schwerwiegenden Verdachtsmomente" dem damaligen U-Ausschuss nicht gemeldet habe. Belege für Straches These gebe es derzeit jedenfalls nicht. Er sei aber  optimistisch, dass das Verfahren gegen den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Werber Gernot Rumpold in der Eurofighter Causa wieder aufgenommen werde. Grund dafür seien unter anderem belastende Aussagen von dessen Sekretärin in einem Zivilprozess. "Ich werde die Wiederaufnahme vor der Wahl durchsetzen", kündigte der Abgeordnete gar an.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Causa Eurofighter

Eine Affäre ohne Ende

Eurofighter-Geld an FPÖ? Riess-Passer klagt Strache
Politik

Eurofighter-Geld an FPÖ? Riess-Passer klagt Strache

Parteichef Strache äußerte den Verdacht, dass die frühere FPÖ-Spitze und Frank Stronach bei dem Kauf der Jets mitkassiert haben.
GrasserRechnung Stronach Justiz Fragen
Politik

Stronach soll Grasser 44.000 Euro gezahlt haben

Grassers Valuecreation soll den Betrag 2012 in Rechnung gestellt haben. Die Justiz hat Fragen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Affäre. Grasser spricht von Beratungstätigkeit.
Eurofighter Gruene pochen Verfahren
Politik

Eurofighter: Grüne pochen auf Verfahren gegen Rumpold

Das Justizministerium habe die Ermittlungen bewusst einschlafen lassen, sagt der Abgeordnete Pilz. Man hätte schon längst aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen können.
Eurofighter Harte Kritik ErmittlungsAus
Innenpolitik

Eurofighter: Harte Kritik am Ermittlungs-Aus

„Unerträgliche Fehlentscheidung“: So lautet das Urteil des Rechtsschutzbeauftragten. Der Sachverhalt sei nicht ausreichend geklärt worden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.