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Blauhelme: Zeman will Soldaten auf Golan schicken

Blauhelme: Zeman will Soldaten auf Golan schicken
Blauhelme: Zeman will Soldaten auf Golan schicken(c) REUTERS (DAVID W CERNY)
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Tschechiens Präsident, ein enger Freund Israels, machte einen überraschenden Vorstoß. Das Verteidigungsministerium in Prag äußerte sich bereits zustimmend.

Prag. Tschechien könnte die österreichischen Blauhelme ersetzen, die kürzlich von den Golanhöhen abgezogen worden waren. Eine entsprechende Empfehlung hat Präsident Miloš Zeman bei einer Rede vor den tschechischen Botschaftern gegeben, die sich derzeit alle in Prag aufhalten.

Ein militärisches Eingreifen in Syrien selbst war von Zeman am Sonntag in einem Radio-Interview – vor entsprechenden Überlegungen in Washington, London und Paris – klar abgelehnt worden: „In Syrien“, so der Präsident, „läuft kein Kampf zwischen Gut und Böse, sondern ein Kampf zwischen einem säkularen Diktator und fundamentalistischen religiösen Gruppen mit al-Qaida an der Spitze. Meiner Meinung nach ist es die vernünftigste Strategie, sich auf keine der Seiten zu schlagen.“

Vor den Botschaftern dann der halbe Rückzieher: Tschechien könnte sehr wohl etwas tun, „um wenigstens das Risiko der Eskalation des ziemlich unübersichtlichen Konflikts in Syrien“ eindämmen zu helfen. Tschechische Einheiten könnten das Sicherheitsvakuum füllen, das durch den Abzug anderer UN-Einheiten vom Golan hinterlassen wurde. Zeman sprach in diesem Zusammenhang laut der Zeitung „Pravo“ irrtümlich von einem „Schweizer Kontingent“, statt von Truppen aus Österreich.

Zeman: Es kostet ja nichts

Ein solcher tschechischer Einsatz würde nicht nur das Prestige des Landes erhöhen, sondern auch noch von den Vereinten Nationen bezahlt, erinnerte Zeman und verwies darauf, dass er „schließlich auch Ökonom“ sei.

Zemans Vorstoß fand ausnahmsweise auch Beifall beim ehemaligen Außenminister Karel Schwarzenberg. Beider Verhältnis ist ansonst eher frostig. Das Verteidigungsministerium äußerte sich ebenfalls zustimmend und erklärte sich bereit, eine Einheit auf den Golan unter UN-Mandat zu entsenden. Bei den Parteien stieß die Initiative auf geteiltes Echo. Die Sozialdemokraten – Favoriten bei der vorgezogenen Wahl im Oktober – äußerten sich so zurückhaltend wie die Alt-Kommunisten.

Netanjahu bedankte sich selbst

Vergangenen Herbst hatte Schwarzenberg als Außenminister seiner damaligen US-Kollegin, Hillary Clinton, den Einsatz von vier Chemiewaffenexperten in Syriens Nachbarland Jordanien angeboten. Jordanien hatte Sorge geäußert, dass die eigenen Armeeeinheiten im Falle eines C-Waffen-Einsatzes aus dem Nachbarland nicht ausreichend vorbereitet seien. Zur Entsendung der Tschechen nach Jordanien kam es aber letztlich doch nicht.

Tschechien verfügt über eine im nordböhmischen Liberec (Reichenberg) stationierte C-Waffen-Abwehr-Einheit, die unter anderem schon in Kuwait im Einsatz war und innerhalb der Nato höchstes Ansehen genießt.
Präsident Zeman wird Anfang Oktober Israel besuchen. Tschechien hat besonders enge Beziehungen zu Tel Aviv. Im vergangenen Jahr hatte das Land als einziges aus der EU gegen einen UN-Beobachterstatus für die Palästinenser gestimmt. Premier Benjamin Netanjahu reiste anschließend extra nach Prag, um sich dort zu bedanken.

Zeman hat sich in der Vergangenheit sehr radikal gegen die Palästinenser geäußert. Als damaliger Premier empfahl er bei einem Israel-Besuch seinen Gastgebern, die „Terroristen um Arafat“ ebenso zu vertreiben, wie es die Tschechen mit den Sudetendeutschen gehalten hätten.

Auf einen Blick

Die UN-Mission UNDOF ist seit 1974 am Golan tätig, in einer Pufferzone zwischen israelischen und syrischen Truppen. Bis zum Sommer 2013 war auch Österreich an der Blauhelmtruppe beteiligt. Ende Juli kehrten die letzten österreichischen Soldaten heim. Die Regierung hatte beschlossen, das Engagement wegen der prekären Sicherheitslage zu beenden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2013)

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