Im ersten Halbjahr 2013 machte die Hypo Kärnten einen Verlust von fast 860 Mio. Euro. Für das Gesamtjahr 2013 ist weiteres Staatsgeld notwendig. Details dazu werden erst nach der Nationalratswahl bekannt gegeben.
Wien. Für die staatliche Hypo-Alpe-Adria-Group hat sich die Situation dramatisch verschlimmert. Im ersten Halbjahr 2013 machte die Bank einen Verlust von 859,8 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hatte das Institut noch einen Gewinn von 3,4 Millionen Euro verbucht.
Um das Institut über Wasser zu halten, sagte der Bund einen Zuschuss von 700 Millionen Euro zu. Das Geld soll aber erst in den kommenden Monaten fließen, weil die EU-Kommission die Staatshilfe noch nicht genehmigt hat.
In der Halbjahresbilanz wird die Lücke „pro forma“ geschlossen. Dass es sich um eine Bilanz mit einer „Luftbuchung“ handelt, wird von den Verantwortlichen zurückgewiesen. Sowohl von der Bank als auch von der Eigentümerseite wird versichert, dass die am Mittwoch vorgelegten Zahlen korrekt seien. Das Testat eines Wirtschaftsprüfers sei bei einer Halbjahresbilanz grundsätzlich nicht erforderlich. Nur mit den zugesagten 700 Millionen Euro ist die Hypo in der Lage, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Die Bank veröffentlichte am Mittwoch das Ergebnis in einer Ad-hoc-Mitteilung und in einer Presseerklärung, die drei Seiten lang ist. Der vollständige Halbjahresbericht kann erst ab Samstag im Internet abgerufen werden.
14 Mrd. Euro Landeshaftungen
Als Grund für das schlechte Ergebnis nennt die Hypo den „signifikanten Anstieg der Kreditrisikovorsorgen“ auf 623 Millionen Euro.
Die Bank sitzt noch immer auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Hinzu kommen Sondereffekte – wie die Probleme in Italien, wo es „grobe Unregelmäßigkeiten bei der Zinsverrechnung an Kunden“ gab. Im Juli musste die Hypo den Töchtern in Italien 150 Millionen Euro zuschießen. In der Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Zwar sind die Haftungen der öffentlichen Hand für die frühere Kärntner Landesbank im ersten Halbjahr 2013 um 900 Millionen Euro zurückgegangen. Doch sie liegen immer noch bei 15,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 14 Milliarden Euro auf das Bundesland Kärnten. Es ist die letzte Bilanz von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter, der Ende August ausscheiden wird. Wer ihm nachfolgen wird, ist unklar. Obwohl Kranebitter schon Anfang Juli seinen Rückzug bekannt gegeben hat, wurde die Position noch immer nicht ausgeschrieben.
Das eigentliche Ausmaß des Hypo-Desasters wird der Steuerzahler erst nach der Nationalratswahl Ende September erfahren. Der Hypo-Aufsichtsrat warnte schon im Mai in einem Schreiben an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), dass heuer ein Minus von bis zu drei Milliarden Euro droht.
Zur Abdeckung seien Zuschüsse von bis zu 2,5 Milliarden Euro notwendig. Die Gründung einer Bad Bank könnte Abhilfe schaffen. Doch Fekter hat darauf nicht geantwortet. Denn sie hat bei der Budgetplanung für 2013 nur 700 Millionen Euro für die Staatsbank vorgesehen. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Bank mit diesem Betrag nur bis Ende Juni über die Runden kommt.
Nach den Nationalratswahlen dürften die Budgetplanungen für 2013 korrigiert werden müssen. Die Opposition spricht von einer „Budgetlüge“.
Weitere Zuschüsse notwendig
Dabei könnte die Regierung den Steuerzahlern schon jetzt reinen Wein einschenken. Denn Ende Juni musste Österreich bei der EU-Kommission einen Sanierungsplan für die Hypo einreichen. Darin sind genaue Berechnungen für die künftigen Staatszuschüsse enthalten. Doch ÖVP und SPÖ halten das Papier unter Verschluss.
Allerdings deutete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schon an, dass die Hypo-Sanierung bis zu sieben Milliarden Euro kosten könnte. Inklusive der 700 Millionen Euro steckte Österreich bislang knapp drei Milliarden Euro in das Institut.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2013)
