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Austro-Islamist: Justizministerium kritisiert Türkei

Nichtauslieferung Mohamed Justiz kritisiert
Mohamed M.
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Die Türkei wird Mohamed Mahmoud nicht an Österreich ausliefern. Das Ministerium in Wien kann die Entscheidung "nicht nachvollziehen".

Das Justizministerium hat die Entscheidung der türkischen Behörden kritisiert, den "Austro-Islamisten" Mohamed Mahmoud nicht an Österreich auszuliefern. Ressortsprecherin Dagmar Albegger sprach am Donnerstag von einem "äußerst unüblichen" Vorgehen, das nicht den Bestimmungen des Auslieferungsübereinkommens entspreche.

"In der Vergangenheit hat die Türkei auch bereits wiederholt Straftäter an Österreich entsprechend den internationalen Bestimmungen ausgeliefert", so die Sprecherin. Das Justizministerium habe die türkischen Behörden dementsprechend um Aufklärung ersucht. Laut Albegger habe das österreichische Vorgehen sämtliche geforderten Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt, der Haftbefehl wurde übermittelt.

Dass bereits eine Anklage in Österreich vorliegen müsse, wie dies die türkischen Behörden argumentieren, widerspreche den Bestimmungen. Eine derartige Entscheidung der Türkei könne nicht nachvollzogen werden.

Mahmoud hatte im März in einem Video zu Anschlägen in Österreich aufgerufen und seinen österreichischen Pass zerrissen und verbrannt. Kurz darauf wurde er in der Türkei mit gefälschten libyschen Papieren verhaftet.

Zur Person

Geburt: Mohamed Mahmoud wurde am 18. Juni 1985 als Sohn ägyptischer Eltern in Wien geboren. Sein Vater war in seinem Herkunftsland Mitglied der damals noch verbotenen Muslimbruderschaft – auch in Wien war er als Prediger tätig.
Islamische Jugend: 2005 gründete Mohamed Mahmoud eine eigene Jugendorganisation und rief unter anderem zum Boykott von Wahlen auf. Die Islamische Glaubensgemeinschaft erkannte die Organisation nie an und ging auf Distanz.
Drohvideos: Als 2007 Videos auftauchten, in denen Österreich und Deutschland bedroht wurden, nannte er sich in einem ORF-Report (verdeckt) Mitglied der Global Islamic Media Front, die hinter den Videos steckte.
Verhaftung: Im September 2007 wurden er und seine damalige Lebensgefährtin verhaftet. Ein Gericht verurteilte ihn zu vier Jahren Haft wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung. Nach Absitzen der Strafe emigrierte er nach Deutschland. Als ihm dort die Ausweisung drohte, setzte er sich nach Ägypten ab. Im April 2013 wurde Mahmoud in der Türkei verhaftet.

(APA/Red.)