Gegen das "rot-schwarze Netzwerk von Korruption" müsse mit "voller Härte" vorgegangen werden, fordert die Opposition.
Die heimischen Parteien reagierten auf die Veröffentlichung von Vorwürfen in Sachen möglicher illegaler Parteienfinanzierung am Donnerstag mit zahlreichen Aussendungen. Die FPÖ spricht von einem "rot-schwarzen Netzwerk von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung", die Grünen fordern die Wiedereinsetzung des Korruptions-U-Ausschusses, das BZÖ verlangt "die volle Härte des Gesetzes" und die Neos wollen "den ganzen Eisberg sehen, nicht nur die Spitze".
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortet in den Enthüllungen des Magazins "News" "ein weiteres, überaus kräftiges Indiz dafür, dass es sein schwarz-rotes Netzwerk von Korruption und illegaler Parteieinfinanzierung in diesem Land immer gab und bis heute gibt". Dabei handle es sich nicht um die Tat von einzelnen, sondern um ein "eigens für den Betrug am Steuerzahler eingerichtetes ausgeklügeltes System". Kickl befürchtete zudem, dass versucht werde, Telekom-Folge-Verfahren gegen SPÖ und ÖVP bis nach der Wahl hinauszuzögern.
Der Vizechef der Grünen Werner Kogler stellte hingegen zehn Fragen an SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Beide fragte er, ob sie bereit seien, nun den - im Vorjahr beendeten - Korruptions-U-Ausschuss wieder einzusetzen. Und ob sie bereit seien, Zahlen über Parteispenden (ÖVP) bzw. Zahlungsströme (SPÖ) zu veröffentlichen und zu Unrecht geflossene Gelder zurückzuzahlen.
Moser: "Abdrehen des U-Ausschusses geklärt"
Die Vorsitzende des letzten U-Ausschusses, Gabriela Moser sieht indes durch das publik gemachte Gutachten geklärt, warum der U-Ausschuss im Herbst 2012 "abgedreht werden musste". Weitere Akten über die Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und damit weitere Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben, meinte sie in einer Aussendung.
Die Listenzweite des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, sowie Klubobmann Robert Lugar forderten alle Parteien zu absoluter Transparenz betreffend ihrer Parteifinanzen auf. Man sei nur bereit, mit Parteien in eine etwaige Regierungsverantwortung zu treten, die alle ihre Finanzen, Zuwendungen, Beteiligungen auch im Parteiumfeld öffentlich machten.
BZÖ fordert "volle Härte des Gesetzes"
Für den Bündnisabgeordneten Stefan Petzner ist "massiv hinterfragenswert", dass bisher nur wegen Abgabenhinterziehung ermittelt werde, während in ähnlichen Fällen bereits erstinstanzlich Haftstrafen verhängt wurden. Er forderte "umfassende Aufklärung der Justiz und die volle Härte des Gesetzes für die Verantwortlichen in SPÖ und ÖVP". Mit parlamentarischen Anfragen will er die Offenlegung aller Aufträge von VP-Ministerien an die Agentur Mediaselect in den vergangenen Jahren erreichen. Außerdem forderte Petzner personelle Konsequenzen.
Für Neos-Chef Matthias Strolz machen die Enthüllungen "klar, was schon lange vermutet wurde: Die ÖVP finanziert sich im großen Stil über fragwürdige Kanäle." Strolz forderte deshalb die volle Offenlegung der Finanzgebarung der Parlamentsparteien und eine Kürzung der Parteienfinanzierung bis 2020 um 75 Prozent. Um ihren Unmut zusätzlich Ausdruck zu verleihen, positionierten sich die Neos mit drei Kartonfiguren von Spindelegger vor der ÖVP-Zentrale in Wien. Sie zeigten ihn einmal mit zugehaltenen Augen, einmal mit zugehaltenen Ohren und einmal mit zugehaltenem Mund (siehe Bild unten).
SPÖ-OÖ ortet "ÖVP-Schwarzgeldskandal"
Auch wenn "News" nicht nur über Vorwürfe gegen die ÖVP, sondern auch über welche gegen die SPÖ schreibt, versuchten auch SPÖ-Vertreter aus den Ländern die Causa wahlkampfgerecht zu nutzen. So sprach der oberösterreichische Landesgeschäftsführer Christian Horner in einer Aussendung von einem "ÖVP-Schwarzgeldskandal" und forderte Spindelegger auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen.
(APA)
