Während sich die Regierungsparteien gegenseitig mit Vorwürfen konfrontieren, nützt die Opposition die Gunst der Stunde. Nun sei klar, warum der U-Ausschuss abgedreht wurde, meinen die Grünen.
Wien/Red./Apa. Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ wies am Donnerstag alle Vorwürfe, Zahlungen von der Telekom erhalten zu haben, zurück. „News“ hatte berichtet, dass es auch in Richtung der roten Reichshälfte Zahlungen gegeben hatte. 127.200 Euro gingen laut dem Sachverständigengutachten der Staatsanwaltschaft bis zum Jahr 2009 von der Telekom an den einstigen SPÖ-Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner. Der Gutachter schreibt von „eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom“.
Gartlehner selbst bestätigte, für die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger tätig gewesen zu sein. Er habe aber dort tatsächlich Leistungen erbracht. Und was Gartlehner explizit zu den Zahlungen betont: „Die SPÖ hat davon keinen Schilling gesehen.“
Zumindest Euros sollen laut „News“ aber an den SPÖ-nahen Echo Verlag geflossen sein, nämlich insgesamt 72.000 Euro an der Zahl. Der Gutachter geht auch hier von Scheinrechnungen aus. Hochegger hatte zudem erklärt, dass es sich zumindest teilweise um eine „Parteispende“ an die SPÖ gehandelt haben soll. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dementierte dies aber am Donnerstag: Die Partei habe in keinster Weise Geld von der Telekom erhalten. Auch der Echo Verlag wies alle Vorwürfe zurück.
Inmitten des Nationalratswahlkampfs sorgen die neuen Enthüllungen freilich für muntere Scharmützel zwischen den Parteien. Als „schäbig und unehrlich“ empfindet etwa ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die SPÖ und legte nach, dass sich die Liste der Genossen, die in den Telekom-Skandal verwickelt seien, wie ein „Who's who des roten Hochadels“ lese. Doch Koalitionspartner SPÖ steht um nichts nach, wenn es darum geht, die ÖVP zu kritisieren. Im Zusammenhang mit der ÖVP gebe es „Vorwürfe der systematischen Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzgeldkonten“, konstatierte Norbert Darabos.
Am meisten freut sich über die neuen Enthüllungen die Opposition. „Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen“, forderte die ehemalige grüne Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, von den Verantwortlichen. „Jetzt ist klar, warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste“, sagte sie.
FPÖ: „Rot-schwarzes Netzwerk“
Denn sonst wären die jetzt enthüllten Akten schon vorher publik geworden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, dass es „ein schwarz-rotes Netzwerk von Korruption und illegaler Parteieinfinanzierung in diesem Land immer gab und bis heute gibt“. Das BZÖ, das im Telekom-Prozess selbst mit Zahlungen, die an die Partei geflossen sein sollen, für Schlagzeilen sorgte, fordert nun „die volle Härte des Gesetzes“. Und das Team Stronach kündigte an, nur mit Parteien zu koalieren, die all ihre Finanzen, Zuwendungen und Beteiligungen auch im Parteiumfeld öffentlich machten.
Die neue Partei Neos protestierte vor der ÖVP-Zentrale: Mit drei Pappfiguren, die ÖVP-Chef Michael Spindelegger einmal mit zugehaltenen Augen, einmal mit zugehaltenen Ohren und einmal mit zugehaltenem Mund zeigten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2013)