Stadt und Medizin-Universität einigen sich auf Neuorganisation des Spitals. Die Notwendigkeit einer klaren Regelung hat die Vergangenheit deutlich gezeigt.
Das Wiener AKH zählt zu den größten Spitälern Europas. Und auch zu den komplexesten – nicht nur aufgrund seiner Größe. Denn die rechtliche Konstruktion sorgt ständig für Konflikte und Kompetenzstreitigkeiten. Das gesamte ärztliche Personal wird von der Medizinischen Universität (also dem Bund) bereitgestellt und bezahlt. Das Pflegepersonal und die Erhaltung liegt bei der Stadt Wien als Rechtsträger. Das soll sich ab 2015 ändern.
Uni-Rektor Wolfgang Schütz und Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely präsentierten am Donnerstag nach rund zweijährigen Verhandlungen die Eckpunkte eines neuen Konzepts: Ab 2015 wird es eine gemeinsame Betriebsführung geben. Damit werden Leistungen, Personal, Budget und Investitionen von der künftigen Führung (die paritätisch besetzt ist) gemeinsam geplant. Sie muss dabei die Anliegen der Medizinischen Universität und der Stadt Wien (Patientenversorgung, Forschung, Lehre) gleichrangig behandeln. Und: Es wird eine neue Geschäftsordnung geben, in der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten klar fixiert sind.
„Wir müssen die Strukturen vereinfachen, wir müssen den Ressourceneinsatz verbessern, wir müssen die Effizienz steigern und es müssen in vielen Bereichen jahrzehntelang gepflegte Traditionen hinterfragt werden“, erklärte Wehsely. Universitätsrektor Schütz assistierte: „Wir sind auf einem sehr guten Weg, dieses Kompetenz-Wirrwarr zu entflechten.“
Die Notwendigkeit einer klaren Regelung hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Beispielsweise hielt der Rechnungshof kürzlich fest: Das AKH ist zu teuer, ineffizient und zu bürokratisch – aufgrund von Kompetenz- und Zielkonflikten zwischen Stadt und Bund.
In der Praxis führte diese Situation zu skurrilen Ergebnissen. Mancher ärztliche Leiter einer medizinischen Abteilung durfte sich seine Mitarbeiter nicht selbst aussuchen. Denn die wurden von der Stadt Wien geschickt. Er konnte also nur hoffen, dass diese Mitarbeiter fachlich und sozial in seine Abteilung passen. Gleichzeitig waren diese Mitarbeiter ihrem Chef nicht weisungsgebunden, konnten Anordnungen nach Belieben blockieren. Die Zusammenarbeit gestaltete sich daher oft entsprechend schwierig und konfliktreich.
Auf der politischen Ebene wurde zwischen Bund und Stadt Wien ständig gestritten, wer für welche Kosten aufkommen muss. Das führte so weit, dass 2004 der damalige Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder im Streit um den sogenannten klinischen Mehraufwand einen bemerkenswerten Gerichtsbeschluss erwirkte. Dieser bevollmächtigte Rieder, dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser jederzeit den Exekutor ins Büro schicken zu können. Man einigte sich auf Gespräche über eine gemeinsame Führung, die nun (fast zehn Jahre später) umgesetzt werden soll – nach einer Prüfung der Vereinbarung durch das Wissenschaftsministerium.
AKH hat Sanierungsbedarf
Interessant war in diesem Zusammenhang eine Aussage Wehselys bezüglich der gemeinsamen Finanzierung: „Das betrifft den Betrieb, aber ganz besonders die Investitionen bei einem Haus, das seit 20 Jahren in Betrieb ist und wo natürlich ein Reinvestitionsbedarf da ist.“ Wie teuer das wird beziehungsweise was saniert werden muss soll Anfang nächsten Jahres feststehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2013)
