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London rudert zurück

Premier Cameron beugte sich zunächst den Bedenken gegen eine Intervention, unter anderem durch die Labour Party.

London. David Cameron ist kein Tony Blair. Wo der frühere Premier praktisch im Alleingang schaltete und waltete, beugte sich der heutige Regierungschef den Bedenken und Einwänden gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien vor Ende der UN-Inspektionen. Nach heftigen Debatten legte die Regierung Cameron dem Parlament einen Entwurf vor, der ausdrücklich festhielt: „Vor einer britischen Beteiligung an einer (militärischen) Aktion wird eine weitere Abstimmung in diesem Haus stattfinden.“ Die Entscheidung über die Regierungsvorlage sollte in der Nacht auf Freitag fallen.

Die Resolution sieht ausdrücklich vor, dass eine Entscheidung Großbritanniens erst getroffen werden soll, „nachdem der UN-Sicherheitsrat die Gelegenheit hatte, ein Briefing (der Waffeninspektoren) zu erwägen“. Ungeachtet der Pattstellung im höchsten UN-Gremium wird ein gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft gefordert.

Bevor ihre Erkenntnisse vorlagen, wurde in London bereits die Einschätzung der britischen Geheimdienste bekannt. In einem Brief an Cameron von Dienstag heißt es zu dem Angriff bei Damaskus in der Vorwoche: „Diese Faktoren machen es sehr wahrscheinlich, dass das Regime verantwortlich war. Es gibt keine glaubhaften Beweise, dass die Opposition Giftwaffen eingesetzt hat.“ Zugleich veröffentlichte die Regierung auch eine Zusammenfassung ihrer Rechtsansicht, die einen Militärschlag gegen Syrien „unter der Doktrin der humanitären Intervention“ für rechtmäßig erklärt.

 

Erinnerung an Irak-Krieg

Diese wurde 1999 erstmals von Blair vor dem Eingreifen im Kosovo-Konflikt propagiert. Die Erinnerung an den Irak-Krieg ist aber noch frisch, und die Abgeordneten wissen, dass die Mehrheit der Briten gegen ein Eingreifen in Syrien ist. Cameron suchte deshalb eine Verständigung mit der oppositionellen Labour Party, die einen Militärschlag nicht ablehnt, aber „überzeugende Beweise verlangt“ und dafür das Warten auf das Urteil der UN-Inspektoren durchsetzte.

Während Außenminister William Hague „die Suche nach einem möglichst breiten Konsens“ öffentlich hervorhob, soll die Verstimmung auf Regierungsseite wegen der Unbotmäßigkeit „in einer Frage von Krieg und Frieden“ in Wahrheit gewaltig sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2013)