"Kraftfutter für Funktionäre" bei der ÖVP-Klubklausur

Kraftfutter fuer Funktionaere oeVPKlubklausur
Kraftfutter fuer Funktionaere oeVPKlubklausur(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
  • Drucken

Die Volkspartei zeigt sich in Schladming "voll gelassen". Durch die Vorwürfe um angebliche Telekom-Gelder sei die Stimmung "nicht getrübt".

Die ÖVP hat sich am Donnerstagabend beim Klausurauftakt demonstrativ einig und motiviert gezeigt. Ein Rund 24 Stunden davor bekannt gewordener "News"-Artikel über Telekom-Gelder sei eine alte Geschichte, hieß es aller Orten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sah darin "Kraftfutter für die Funktionäre". Parteiobmann Michael Spindelegger äußerte sich nicht zu diesem Thema.

"Der Zeitpunkt ist sicher kein Zufall. Das wird die Motivation aber nicht beeinträchtigen", sieht Karlheinz Kopf viel eher einen Motivationsschub. Es handle sich um sieben Jahre alte Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft untersucht. Parteichef Spindelegger habe bereits vor zwei Jahren erklärt, er sei für volle Aufklärung, der Parteianwalt kooperiere mit der Staatsanwaltschaft und sollte unrechtmäßig Geld geflossen sein, werde dieses zurückgezahlt. Er sei jedenfalls "voll gelassen", wenngleich er einräumte: "Angenehm ist es nicht", so Kopf.

Die Forderung der Opposition nach einem U-Ausschuss bezeichnete Kopf gegenüber Journalisten als "Reflex". Zu früh beendet worden sei der Korruptions-U-Ausschuss nicht, zumal dieser Themenkomplex als erstes abgeschlossen worden sei. Kopf hielt weiters fest: Etwas, das er aus dem vergangen U-Ausschuss gelernt hat ist, dass ein U-Ausschuss nicht parallel zu Justizermittlungen stattfinden sollte: "Parallel zu Justizermittlungen mache ich sicher keinen U-Ausschuss mehr. Nie im Leben." Das müssten schon ganz besondere Umstände sein.

Mitterlehner: "Keinen großen Stellenwert"

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meinte, jetzt im Wahlkampf werde "alles rausgezogen". Das Thema habe "keinen großen Stellenwert". Der Ruf nach einem U-Ausschuss kommt aus seiner Sicht "sehr schnell", man erkenne das Vorhaben dahinter und das sei irritierend. Die Geschichte habe jedenfalls keinen Neuigkeitswert für Journalisten so Mitterlehner. Die jüngsten Diskussionen zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund sieht Mitterlehner "bestens ausgeräumt". Unterschiedliche Meinungen würden nicht bedeuten, dass man nicht trotzdem an einem Strang zieht. Es herrsche ein "sehr gutes Klima", hielt er fest.

Auch Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner stellte gegenüber der APA Differenzen in Abrede, dabei würde es sich um "reine Lügenpolitik der SPÖ handeln". Die Telekom-Vorwürfe seien "uralt" und: "Das ist Kraftfutter für unserer Funktionäre".

"Ausgesprochen gute Stimmung"

Finanzministerin Maria Fekter ortet eine "ausgesprochen gute Stimmung" und sieht eine "eingeschworene Gruppe". Dass "alte Vorwürfe" in einem Magazin namens "News" erscheinen, sei kein Zufall. Die heutige Mannschaft sei jedenfalls eine ganz andere. Die Stimmung sah sie gegenüber Journalisten "nicht getrübt".

Keine Irritationen in der Partei sieht auch Justizministerin Beatrix Karl, die Stimmung sei "ausgezeichnet". Zu den Telekom-Vorwürfen solle nun die Staatsanwaltschaft in Ruhe vermitteln. Die ÖVP habe aus Skandalen der Vergangenheit bereits ihre Schlüsse gezogen und steht für "saubere Politik". Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, soll es aber personelle Konsequenzen geben, verwies Karl etwa auf den früheren Kärntner Parteiobmann Josef Martinz.

Der Kärntner Landesparteichef Gabriel Obernosterer meinte, das Thema sei "natürlich nicht positiv", aber nicht neu und der Zeitpunkt der Veröffentlichung "sagt viel aus". "Wir haben einen Parteiobmann, der schneeweiß ist, nie in dieser Ära tätig war und nichts damit zu tun hatte", so Obernosterer. Spindelegger habe bereits gesagt, dass die Vergangenheit aufzuklären sei, er selbst habe in Kärnten einen Schnitt gemacht.

Spindelegger konnte neben den Gastgebern Kopf und Hermann Schützenhöfer (Steirischer ÖVP-Chef) auch die Europaabgeordneten, EU-Kommissar Johannes Hahn, Seniorenobmann Andreas Khol, sowie die Abgeordneten und Bundesräte begrüßen. Der öffentliche Auftakt der Klausur geht nach den internen Beratungen am Nachmittag abends auf der Schafalm mit Panoramablick auf den Dachstein über die Bühne. Fortgesetzt wird am Freitagvormittag mit Reden von Schützenhöfer, Kopf und Spindelegger.

Mehr erfahren

Schwarzgeld an die ÖVP? Lopatka "weiß davon nichts"
Innenpolitik

Schwarzgeld an die ÖVP? Lopatka "weiß davon nichts"

Interview. Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka betont, dass in seiner Amtszeit Spenden korrekt verbucht worden seien.
KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: HOCHEGGER
Innenpolitik

Hochegger: „Ich war dumm und naiv, ich hab's nicht hinterfragt"

Interview. Der PR-Profi spricht über die Geschäfte mit der Telekom: Geld floss in großem Stil zur ÖVP und SPÖ.
Leitartikel

Leitartikel: Österreich, politisch abgesandelt: Wie sich ein System selbst kippt

Die Justiz erzwingt einen Reinigungsprozess der politischen Parteien. Er kommt spät, ist aber auch für die Gesellschaft dieses Landes unausweichlich.
Der Ex-Public Affairs-Manager der Telekom Michael Fischer am Donnerstag, 15. März 2012, anl. einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien.
Innenpolitik

Ein Netz aus Industrie und Politik

Die Agenturgruppe um die Media-Select spielt bis heute eine wichtige Rolle bei der Vergabe millionenschwerer Etats.
Telekom-Zahlungen: Auch SPÖ dementiert
Innenpolitik

Telekom-Zahlungen: Auch SPÖ dementiert

Während sich die Regierungsparteien gegenseitig mit Vorwürfen konfrontieren, nützt die Opposition die Gunst der Stunde. Nun sei klar, warum der U-Ausschuss abgedreht wurde, meinen die Grünen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.