Uganda soll afrikanische Flüchtlinge aufnehmen, die sich nach Israel durchgeschlagen haben. Uganda erhält im Gegenzug Geld und Waffen.
Israel will von Oktober an tausende illegale Einwanderer nach Uganda bringen. Die Regierung Netanjahu hat mit Ugandas Präsident Yoweri Museweni ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Im Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe nimmt Uganda mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, auf. Uganda dementierte freilich einen solchen Deal.
Israels Innenminister berichtete, die bisher nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden. Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Wenn sie aber nicht freiwillig ausreisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden.
Kritik der Opposition
Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik. "Was ist denn daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und behördlicher Verfolgung ist?", fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Oppositionspartei Merez. "Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in Gefahrenzonen geschickt werden."
In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen. Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein Abschiebeverbot in diese Länder.
Da die Flüchtlinge in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl neuer illegaler Zuwanderer allerdings gegen Null.
(APA/AFP)