Peinliche Posse um das Patentamt

NARIONALRAT: BURES
NARIONALRAT: BURESAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der Chef des Patentamts, Friedrich Rödler, bezieht zwei Gehälter. Und er denkt nicht daran, darauf zu verzichten. Infrastrukturministerin Doris Bures beißt sich an der Causa die Zähne aus.

Das Österreichische Patentamt: 3263 Erfindungen wurden hier im vergangenen Jahr angemeldet. „Wir sichern Innovationen“, schreibt das Amt auf seiner Homepage also völlig zurecht. Und: „Innovationen sind die Grundlage und Triebfeder jedes Wirtschaftssystems.“

Auch dagegen ist absolut nichts einzuwenden: Solche Triebfedern kann Österreichs Wirtschaft – abgesandelt oder nicht – dringend brauchen. Das findet auch der Chef des Patentamts, Friedrich Rödler: „Das Patentamt leistet einen wichtigen Beitrag zum Innovationsstandort“, sagt er stolz.

Und doch gibt's dabei ein nicht unwesentliches Problem. Streit nämlich. Gar nicht gut. „So etwas lenkt nur ab“, sagt Rödler folgerichtig. „Das Patentamt muss zur Ruhe kommen.“

Blöderweise sieht es danach so gar nicht aus. Und daran ist – Ironie am Rande – Friedrich Rödler nicht ganz unbeteiligt.

Die Geschichte ist jedenfalls für sämtliche Betroffenen eine höchst ärgerliche – wiewohl nicht frei von skurrilen Elementen. Aber im Endeffekt dermaßen vertrackt, dass eine gütliche Einigung absolut undenkbar ist.

Begonnen hat sie im Sommer 2012. Damals war ein Rechnungshofbericht über das Patentamt veröffentlicht worden, der alles andere als wohlwollend war. Das Faktum, dass das Patentamt über die Jahre bei den Ausgaben die budgetären Vorgaben überschritten hatte, sorgte dabei freilich für weniger Aufregung. So etwas gehört in Österreich offenbar eh zum guten Ton. Dafür erhitzten sich die Gemüter über die ausgegliederte Gesellschaft Servip.

Sie ist für Service- und Informationsleistungen für Patentamtskunden zuständig. Wer beispielsweise erfahren will, ob ein Produkt hierzulande schon als Patent eingetragen oder eine Marke geschützt ist, kann sich vertrauensvoll an Servip wenden. Klingt gut, ist es auch, freilich weniger für Servip: Der Rechnungshof konstatierte eine „seit Jahren negative Geschäftsentwicklung“. Vor allem aber monierte er Doppelgleisigkeiten von Patentamt und Servip.

Und dann ging's rund. So wurde publik, dass Friedrich Rödler seit 2005 neben seinem Monatsgehalt als Präsident des Patentamts in Höhe von 8900 Euro brutto auch ein Gehalt als Geschäftsführer der Servip kassiert. Diesfalls bekommt er eine Gage von monatlich 6250Euro brutto.

Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser wandte sich daraufhin mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Doch ein Mann wie Friedrich Rödler weiß sich zu wehren: Er zeigte Moser wegen Kreditschädigung an – der Prozess beginnt am 17.September.

Rödler sieht sich rechtlich nämlich auf absolut sicherem Boden. Was auch die Staatsanwaltschaft gleichsam bestätigte: Das Verfahren gegen ihn wurde mittlerweile eingestellt. Rödler hat nämlich zwei Verträge: einen als Präsident des Patentamts, einen als Geschäftsführer der Servip. „Und Vertrag ist Vertrag“, sagt Rödler. Womit die Sache allenfalls als dreist, jedenfalls aber als rechtlich wasserdicht abgehakt werden könnte.

Keineswegs. Denn in der Zwischenzeit ist das Infrastrukturministerium, zu dem das Patentamt ressortiert, ordentlich aufgeschreckt worden. Dazu muss man wissen, dass Friedrich Rödler einst selbst ranghoher Mitarbeiter desselben Ministeriums war – nämlich Generalsekretär unter FPÖ-Minister Hubert Gorbach. Diesem hat Rödler es auch zu verdanken, dass er Anfang 2005 an die Spitze des Patentamts wechseln durfte. Doch auch unter SPÖ-Ministerin Doris Bures war Rödler wohlgelitten: Sein Vertrag wurde vor drei Jahren verlängert.

Mittlerweile dürfte das Ministerium die Entscheidung bitter bereuen. Denn Rödler zeigt sich in der Causa Doppelgehalt mehr als unkooperativ.

Das Ministerium hat zwischenzeitlich mehrere Gutachten anfertigen lassen, die die Doppelgage Rödlers als höchst problematisch einstufen. Worauf Bures im Juni dieses Jahres eine Weisung erteilt hat: Rödler möge die Auszahlung seines Servip-Gehalts ab sofort unterlassen. Doch der denkt nicht im Traum daran: „Ich habe die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben“, sagt er trocken, „und er hat der Weisung widersprochen.“ Nachsatz: „Wenn die Sache dem Ministerium wirklich so wichtig ist, wird es wohl das Arbeits- und Sozialgericht bemühen müssen.“

Die weitere Strategie des Ministeriums ist freilich nicht in Erfahrung zu bringen. Dem zuständigen Sektionschef Christian Weissenburger ist jedenfalls nur ein Satz zu entlocken: „Ich nehme zu Personalangelegenheiten keine Stellung.“

Schade – aber angesichts der hochnotpeinlichen Angelegenheit durchaus verständlich. Zumal in einem Wahljahr. Und so kann über die weitere berufliche Zukunft Friedrich Rödlers nur mehr gemutmaßt werden: Lässt man ihn einfach gewähren, um endlich Frieden einkehren zu lassen? Kommt es zu seiner Suspendierung, weil er als weisungsgebundener Patentamts-Präsident eine Weisung der Ministerin ignoriert? Möglich ist das durchaus.

Aber auch das ist Friedrich Rödler ziemlich egal. „Ich sehe das sehr gelassen“, sagt er. Da er nämlich selbstverständlich gegen so eine Suspendierung rechtlich vorgehen würde. Rödler verheißungsvoll: „Bis das ausjudiziert ist...“ Eh klar: Das kann dauern, und sein Vertrag läuft ohnehin nur mehr zwei Jahre. Er stellt sich jedenfalls auf den Standpunkt, dass er ausschließlich als Patentamts-Präsident weisungsgebunden ist – und nicht als Servip-Chef. Unschwer zu erkennen: Die Sache ist juristisch äußerst verworren.

In einem Punkt wenigstens dürfte es aber Einigkeit geben: Dass sein Vertrag in zwei Jahren nochmals verlängert wird, glaubt Rödler nicht. Und da wird wohl niemand dagegen wetten. Dazu meint Rödler achselzuckend: „Dann bin ich ohnehin schon 61Jahre alt.“

Zur Person

Friedrich Rödler, Jahrgang 1954, ist seit Anfang 2005 Präsident des Österreichischen Patentamts. Zuvor war er Mitarbeiter des Rechnungshofs, ehe er vier Jahre lang das Amt des Generalsekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bekleidete. [Pichler]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2013)

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