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Georgieva: „Politik vergiftet humanitäre Hilfe“

JORDAN SYRIA REFUGEES ITALIAN FOREIGN MINISTER
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Die EU-Kommissarin für Entwicklungshilfe, Kristalina Georgieva, fordert von den Europäern mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen.

Alpbach. Während die Weltpolitik um ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ringt, wird das Ausmaß der menschlichen Katastrophe immer dramatischer: Zwei Millionen Syrer sind allein in den vergangenen 48 Monaten aus ihrem Land geflohen. Besserung ist nicht in Sicht, da sich die Lage zuletzt wieder verschärft hat. „Der immense Strom an Flüchtlingen wird auch in den kommenden Wochen nicht abreißen“, meint die EU-Kommissarin für Entwicklungshilfe, Kristalina Georgieva, in einem Gespräch mit der „Presse“ beim Europäischen Forum Alpbach.

Bisher haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission Hilfsgelder in Höhe von 1,3Milliarden Euro bereitgestellt. Etwa die Hälfte der Mittel fließt nach Syrien selbst, wo die Menschen mit dem Nötigsten – Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe – versorgt werden. Die EU unterstützt die Vereinten Nationen (UN) sowie internationale Hilfsorganisationen vor Ort.

„Natürlich müssen wir auch Lobbyarbeit leisten, um das Assad-Regime davon zu überzeugen, mehr humanitäre Hilfe im Land zuzulassen“, sagt Georgieva. Die Zusammenarbeit mit Russland und der Arabischen Liga habe es erst möglich gemacht, dass die Hilfstrupps auch in jene Gebiete vordringen, wo die Kämpfe zwischen Regierungsanhängern und Rebellen am schlimmsten sind. Ein Grundsatz habe dabei stets Priorität: Die Politik aus den Verhandlungen herauszuhalten. „Wir bekommen nur dann Zugang zu Krisengebieten, wenn wir uns völlig neutral verhalten“, erklärt die Kommissarin. „Auch wenn humanitäre Einsätze dabei helfen können, die Sicherheit in einem Land zumindest teilweise wiederherzustellen, dürfen sie niemals ein politisches Instrument sein. Die Politik vergiftet unsere Arbeit“, betont Georgieva.

Hilfe ist aber nicht nur in Syrien selbst, sondern auch in den Nachbarländern nötig – insbesondere im Libanon und in Jordanien, aber auch im Irak, wo die Flüchtlingsströme in den vergangenen Monaten stark zugenommen haben.

In vielen kleinen Städten – vor allem im fünf Millionen Einwohner zählenden Libanon – übersteigen die syrischen Flüchtlinge längst die Einwohnerzahlen. Insgesamt sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs 650.000 Syrer in das Land gekommen. Für das Zusammenleben bedeutet das eine große Belastung, da die Ressourcen ohnehin knapp sind. Behausungen und Arbeitsplätze sind hart umkämpft, medizinische Einrichtungen sowie das Schulsystem heillos überfordert. Die Einheimischen und das örtliche Gemeinwesen in zahlreichen Gebieten sind deshalb ebenso auf Unterstützung von außen angewiesen.

Doch nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer Syriens stöhnen unter der Flüchtlingslast. Die Umbrüche in der arabischen Welt haben in den vergangenen Jahren auch zu einem starken Anstieg der „Boatpeople“ geführt – jener meist jungen Männer also, die sich durch die Flucht über das Mittelmeer ein besseres Leben in Europa erhoffen.

Die Klagen der davon am meisten betroffenen Länder Italien, Griechenland und Malta, diesen Zustrom auf Dauer nicht alleine bewältigen zu können, hält Georgieva aber für übertrieben. Das Problem sei „vergleichsweise klein“, betont die Kommissarin. „Der Teufel ist nicht so schwarz, wie er gern gesehen wird. 50.000 Syrer sind im Vergleich zu 500 Millionen Europäern doch nicht viel.“

 

Österreich nimmt 500 Syrer auf

Dennoch fordert sie von den übrigen Mitgliedstaaten mehr Solidarität mit den südlichen Mittelmeerländern ein. Deutschland und Schweden seien Vorbilder, was die Lastenteilung betrifft, auch Österreich habe angekündigt, 500 Syrer aufzunehmen.

Von der europäischen Gesellschaft wünscht sich Georgieva, Flüchtlinge nicht als Last, sondern als Chance zu sehen und die helfende Hand auszustrecken: „Öffnet eure Herzen, eure Taschen und eure Grenzen“, fordert sie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2013)