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Faymann: "Ich schließe ein Sparpaket aus"

Faymann schliesse Sparpaket
Faymann schliesse Sparpaket(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Bundeskanzler spricht sich im "Presse"-Wahltalk gegen einen Militärschlag in Syrien aus. Den österreichischen Weg aus der Krise sieht er als vorbildlich an, Parteifreund Tony Blair habe Fehler gemacht.

Was sind die entscheidenden Themen für die nächsten fünf Jahre, welche Lösungen können die Spitzenkandidaten der Parteien anbieten? Im „Presse“-Wahltalk in der Aula der Wissenschaften in Wien können Leser die Politiker mit den brennendsten Fragen konfrontieren. Den Anfang machte am Samstag SPÖ-Chef Werner Faymann. Moderiert wurde die Veranstaltung von „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak.

 

Welche Position haben Sie zu einem Militärschlag in Syrien?

Werner Faymann: Die Position der Bundesregierung ist hier einheitlich: Wir lehnen einen Militärschlag ab, weil wir überzeugt sind, dass nur eine politische Lösung sinnvoll ist. Selbst das Parlament in Großbritannien hat ja die Meinung, die der Premierminister vorgegeben hat, geändert.

Kann es bei einem mutmaßlichen Giftgasanschlag eine politische Lösung geben?

Man muss das anders herum betrachten: Was soll eine militärische Lösung bewirken? Welche Opfer zieht das nach sich, und wo ist die Perspektive, dass danach eine bessere Entwicklung möglich wäre? Bruno Kreisky ist ein Vorbild: Er hat in dieser Region eine Anerkennung der Palästinenser verlangt, weil er gesagt hat, wir müssen auf ein friedliches Zusammenleben setzen.

Wenn Sie Bruno Kreisky zitieren: Beobachter konstatieren einhellig, dass wir diese Rolle nicht mehr haben. Woher kommt das?

Ich bin in einem Alter, in dem ich mich schon noch an Bruno Kreisky erinnern kann. Und ich weiß ganz genau, dass er sehr geachtet wurde für seine Reformen in Österreich. Aber für die Anerkennung der Palästinenser gab es damals einen großen Widerspruch – sowohl in Österreich als auch international. Erst nach seiner Ära wurde ihm recht gegeben.

Das mag sein, aber was passiert heute in unserer Außenpolitik, was vergleichbar wäre mit der Rolle Kreiskys?

Jede Zeit hat andere Herausforderungen. Die Herausforderung derzeit lautet, wie geht man mit der größten Krise seit den 1930er-Jahren um. Ich glaube, dass die Antwort Österreichs, dieser bewusste Schwerpunkt auf Beschäftigung, sozialem Ausgleich und Ausbildungsgarantie für Jugendliche, jetzt schon in vielen Ländern Europas als ein vorbildlicher Weg beachtet wird.

Wenn man die Kanzlerschaft Faymann einmal im Rückblick betrachtet: Wird man dann vom Krisenkanzler sprechen?

Ich bin überzeugt, dass die nächsten fünf Jahre auch noch sehr stark von der Krise geprägt sind. Wer zu wenig unternimmt, kann sich darauf verlassen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, dass Reich und Arm schärfer auseinandergehen und dass sich das viele in Europa nicht gefallen lassen werden.

 

Die europäische Krise ist von der Finanzkrise ausgelöst worden. Aber ist es nicht auch ein Scheitern der Sozialdemokratie, die lang in Europa den Kurs vorgegeben hat?

Keine Partei kann sagen, dass sie in allen Ländern immer alles richtig gemacht hat. Auch unter den Sozialdemokraten hat es welche gegeben, die versucht haben, den Wirtschaftsstandort dadurch anzukurbeln, dass sie Regelwerke nicht verbessert, sondern liberalisiert haben. Da hat etwa ein Tony Blair auch seinen Beitrag geleistet.

 

Finnland geht den Weg eines Umbaus des Sozialnetzes. In Österreich ist im Wahlkampf eher die Rede davon, was wir alles nicht machen werden. Wir werden die Pensionen und das Sozialnetz eben nicht angreifen. Wie kann das funktionieren?

Man muss das Wort Reform richtig definieren. Für mich hat Reform etwas mit Fortschritt zu tun. Wenn jemand den Arbeitnehmerschutz dahingehend reformieren will, dass es ihn nicht mehr gibt, ist das zwar eine tiefgreifende Reform, eine Jahrhundertreform, aber in die falsche Richtung: Das wirft uns ein Jahrhundert zurück. Bei den Reformen müssen wir bei unseren Schwächen ansetzen. Das ist vor allem die Bildung.

Ganz konkret gefragt: Schließen Sie aus, dass es in den nächsten Jahren im Sozialsystem eine Reform, oder nennen wir es beim Namen, ein Sparpaket geben wird?

Ein Sparpaket schließe ich aus. Ich weiß natürlich nicht, ob die Wirtschaft noch einmal so einbricht und ich Konsolidierungsmaßnahmen setzen muss. Das hat aber nichts zu tun mit den Sparpaketen, die es in Europa gegeben hat: Das waren Mehrwertsteuer-Erhöhungen, die besonders unsozial sind. Und das waren Kürzungen bei den kleinsten Pensionen.

Ein 29-jähriger Leser fragt, ob er jemals eine staatliche Pension bekommen wird.

Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen, dann gibt es von mir ein klares Ja: Dann wird es diese Pension geben. Wenn die Beschäftigung so einbricht wie in Griechenland, dann weiß ich nicht, wie irgendwer etwas garantieren soll.

Eine Frage zur Bankenabgabe: Deutsche Banken, die nach Österreich kommen, sind davon nicht betroffen. Das ist doch absurd.

Natürlich wäre es am besten, wenn die Finanzbranche weltweit die gleichen Steuern zahlte. Das ist so wie bei der Umweltpolitik: Auch da wäre es am besten, international die gleichen Regeln zu haben. Wenn wir als kleine Einheit Vorbildwirkung haben, ist das im Wettbewerb ein Nachteil. Aber auf internationale Regeln kann man lange warten. Besser, es fängt jemand an, das Richtige zu machen, als ununterbrochen zu erklären, dass man ohnehin nichts tun kann. Daher bin ich schon dafür, dass die Bankenabgabe, die 750 Millionen Euro bringt, verlängert wird. Weil bei vielen Diskussionen gefragt werde: Wer zahlt die Hypo-Verluste von vier bis sieben Milliarden Euro. Ich will jetzt schon sagen können, wir zahlen das mit der Bankenabgabe.

Wäre es nicht wirtschaftsliberaler und vernünftiger gewesen, wenn man die Hypo Alpe Adria hätte pleitegehen lassen?

Da muss man wissen, was es bedeutet, wenn man eine Bank insolvent werden lässt. Damals hatte das Land Kärnten Haftungen über 20 Milliarden Euro, die hätte die Republik zahlen müssen. Außerdem gibt es zwar eine Einlagensicherung für die Sparbücher, aber nicht für die Konten der Klein- und Mittelbetriebe. Die zahlen bei einer Insolvenz drauf. Aber das Schlimmste bei der Hypo Alpe Adria war: Der Großteil der Geschäfte war auf dem Südwestbalkan. Zum Beispiel in Mazedonien haben 40 Prozent der Arbeiter ihr Konto dort. Man muss sich vorstellen, was das für die österreichischen Unternehmen dort bedeutet, wenn die Arbeiter vor der Bank stehen und ihr Geld nicht mehr bekommen. Große, systemrelevante Banken kann man nicht in die Insolvenz schicken, daher muss man mit einer verbesserten Finanzmarktaufsicht früh genug darauf schauen, was dort passiert. Das geht auf der europäischen Ebene ohnehin sehr langsam weiter.

Sie sitzen aber schon im Europäischen Rat.

Ja, aber man muss sich ansehen, welche Leute dort sind. Da sind viele anderen Interessen verpflichtet.

Wie der Herr Cameron?

Das ist mein Lieblingsbeispiel.

Und wer sind für Sie sonst die Bösewichter?

Es geht nicht nur um Bösewichter. Es ist auch eine Frage des Tempos. Manche Länder haben schon so viele Parteien in einer Regierung, dass sie schwer zu einer Zustimmung kommen. Irgendeiner ist immer in der Koalition dabei, der das nicht will.

Das spricht gegen eine Regierungsbeteiligung der Grünen oder von Frank Stronach?

Ich wünsche mir eine Zweierregierung.

Die wird sich mit den Grünen aber nicht ausgehen.

Das sagen alle, die sich auf Umfragen verlassen. Ich habe schon Umfragen gesehen, die richtig sind, und solche, die falsch sind.

Beim TV-Duell sind Michael Spindelegger und Sie sehr freundlich miteinander umgegangen. Gibt es noch gravierende Unterschiede zwischen der ÖVP und der SPÖ – abgesehen von Wahlkampfzeiten?

Ja, natürlich. Zum Beispiel bei der Bildung. Ich will, dass 50 Prozent der Kinder in eine ganztägige Schule gehen können. Das erfordert eine Verdoppelung unseres Neubauprogramms. Da braucht man nicht viel evaluieren, da muss man mit dem Bauen anfangen.

Es gibt immer wieder Gerüchte um eine angebliche Lücke in Ihrem Lebenslauf. Man hat das Gefühl, das ist ein Geheimnis. Warum?

Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich in der Sozialistischen Jugend stark engagiert war. Da sagen einige, ich war im Ausland, ich war Erntehelfer in Kuba, das ist ja ein Unsinn. Leider war ich noch nie in Kuba, daher war ich auch nicht Erntehelfer.

Und dass Sie in einem sehr jungen Alter Konsulent einer Bank waren?

Ich war damals beim Z-Klub, das war der Jugendklub. Dafür gab es eine relativ geringe Entlohnung. Es heißt auch, ich sei jahrelang Taxi gefahren. Ich habe den Taxischein gemacht, bin siebenmal gefahren, weil meine Eltern nebenberuflich ein Taxi hatten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2013)