Die syrische Lose-lose-Situation

syrische LoseloseSituation
syrische LoseloseSituation(c) REUTERS (MUHAMMAD HAMED)

Dass es einmal mehr die USA sind, die als Reaktion auf Syriens Giftgasangriff eine militärische Intervention planen, zeigt die Schwäche und Ignoranz des mit sich selbst beschäftigten Europa.

Lose-lose-Situation ist noch eine verharmlosende Formulierung, um das Dilemma zu beschreiben, vor dem die USA und ein Teil des ehemaligen politischen Westens stehen: Tatenlos zusehen, wie der Diktator oder - je nach politischer Einschätzung - Autokrat Baschar al-Assad seine Gegner und auch Angehörige seines Volkes niedermetzelt. Oder Taten setzen, die der islamistischen Opposition helfen, das Land als weiteren natürlichen Feind der USA und Europas aufzubauen.

Tschechiens Präsident Miloš Zeman formulierte es wie immer schlicht und zugespitzt: „Ich denke, dass wir es in Syrien einerseits mit einem säkularen Diktator zu tun haben und andererseits mit von der al-Qaida geführten religiösen Fanatikern. Deshalb halte ich einen militärischen Einsatz in Syrien für unangemessen. Das ist kein Krieg zwischen Gut und Böse, sondern zwischen Böse und Böse." Oder eine Spur weiter gedacht: Besser ein Diktator hält die Islamisten mit Terror in Schach, bevor das die Islamisten mit dem Westen machen? Die Antwort lautet dennoch: nein. Denn erstens ist die automatische Machtübernahme der Fundamentalisten nach Assad keine ausgemachte Sache, hinter den Kulissen ließe sich wohl verhandeln, und hinter al-Assad müsste es wohl den einen oder anderen einsichtigen Militär geben, der in einer Übergangsphase auftaucht. Zweitens aber ist das nicht die Frage, die gerade maßgeblich sein sollte. Sondern: Wo ist die rote Linie? Massaker? Giftgas? Ethnische Säuberungen?

Der Einsatz von Giftgas überschreitet eine solche rote Linie, darauf nicht mit aller Schärfe zu reagieren würde sich in die Vogel-Strauß-Serie der internationalen Gemeinschaft reihen: Ruanda, Srebrenica und nun eben Syrien.

Dass es einmal mehr die USA sind, die nun eine solche militärische Intervention planen, zeigt die Schwäche beziehungsweise Ignoranz des mit sich selbst beschäftigten Europa. Wie der alternde Welt-Sheriff sprach US-Außenminister John Kerry am Freitag in seiner bemerkenswerten Rede von der Kriegsmüdigkeit seiner Nation, die dennoch nicht zur Gleichgültigkeit führen dürfe. Die militanten US-Gegner diesseits des Atlantiks reagierten mit einem Aufschrei, der deutlich lauter war als die Reaktion auf die Bilder des mutmaßlichen Giftgasangriffs. Stimmt, noch ist der UN-Bericht über den Vorfall nicht fertig. Stimmt, reaktionsschnelle Länder wie Großbritannien winken aus innenpolitischen Gründen auch ab. Stimmt, nicht immer sind US-Beweise vor Gerichten anderer Länder stichhaltig. Aber dass Giftgas eingesetzt worden ist, bestreitet niemand ernsthaft.

Leugnen kann man auch nicht ein grundlegendes Anliegen der USA, nämlich: keinen Präzedenzfall zu schaffen, indem man den Einsatz von Massenvernichtungswaffen hinnimmt.

Wenn es den USA nun gelingt, Alliierte für eine gemeinsame Aktion zu finden, kann die Welt Danke sagen, dass jemand die Drecksarbeit erledigt. Hand aufs Herz: (Unfreiwillige) Polizisten und ihre Helfer sind selten beliebt. Vor allem, wenn sie sinnloserweise die eigenen Verbündeten gerade noch abgehört und dumm haben sterben lassen.


rainer.nowak@diepresse.com