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Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung: Teilhaber in neuer Pflicht

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GmbH light. Mehrheitsgesellschafter sind seit der Reduktion des Mindeststammkapitals verpflichtet, im Fall des Falles einen Insolvenzantrag zu stellen.

Wien. Im Zuge der Absenkung des Mindeststammkapitals für GmbHs auf 10.000 Euro wurde vor den Gefahren gewarnt, die Gläubigern aus einer Unterkapitalisierung drohen. Wenig Beachtung in der öffentlichen Diskussion fand bisher die mit der Reform erfolgte Novellierung der Insolvenzordnung (IO). Für Mehrheitsgesellschafter wurde eine besondere Insolvenzantragspflicht geschaffen. Primär hat der Geschäftsführer bei Vorliegen der Voraussetzungen ohne schuldhaftes Zögern die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§69Abs2IO). Diese Pflicht trifft künftig dann, wenn kein Geschäftsführer vorhanden ist, also subsidiär, den am Stammkapital mehrheitlich beteiligten Gesellschafter (§ 69 Abs 3a IO – Handlungspflicht).

Schon 1986 hat der OGH in den Eumig-Erkenntnissen auf Basis der Überlegung, den Mehrheitsgesellschafter als faktischen Geschäftsführer zu betrachten, einen Haftungsdurchgriff zugelassen. Die Rechtsgrundlage dafür war jedoch umstritten. Die Urteile wurden zwar immer als „Rute im Fenster“ gesehen, um kontrollierende Gesellschafter davon abzuhalten, sich in insolvenzrelevante Geschäftsführerentscheidungen ungebührlich einzumengen. Tatsächlich haben Durchgriffsszenarien in der Rechtspraxis bisher eher eine geringe Rolle gespielt.

Mit dem neuen Gesetz wird sich dies ändern. Ist eine Verletzung der Anordnung des §69Abs 3a erwiesen, können sich Gläubiger, die dadurch einen Forderungsausfall erleiden, beim Gesellschafter schadlos halten. Das damit verbundene Haftungsrisiko ist nicht zu unterschätzen. Ob der Gesellschafter über die wirtschaftliche Situation der GmbH Bescheid wusste oder ob er überhaupt die wirtschaftlichen Verhältnisse durchschauen konnte, ist irrelevant. Wegen der Natur der Antragspflicht als Schutznorm (abstraktes Gefährdungsverbot) wird der geschädigte Gläubiger die Ursache des Pflichtverstoßes für Schadensfolgen nicht strikt nachweisen müssen. Es gibt keine Haftungsbeschränkung. Dem Gesellschafter wird nur der Beweis seiner Schuldlosigkeit offenstehen. Im Lichte der neuen Rechtslage wird vermutlich sogar von einer Obliegenheit zur Informationsbeschaffung auszugehen sein.

 

Wenn der Geschäftsführer fehlt

Das Gesetz knüpft die subsidiäre Handlungspflicht an das Fehlen organschaftlicher Vertreter. Das wird unstrittig zutreffen, wenn alle Geschäftsführer abberufen, verstorben oder zurückgetreten sind. Unter Berücksichtigung des Regelungszwecks wird der Gesellschafter auch dann nicht untätig bleiben dürfen, wenn ein Vertretungsnotstand faktisch, z.B. wegen Ortsabwesenheit der Geschäftsführer oder aus sonstigen Gründen (z.B. mangelnde Geschäftsfähigkeit), vorliegt. Tritt der Geschäftsführer zwar nicht zurück, unterlässt er den Konkursantrag aber aufgrund einer ausdrücklichen Weisung, legt ein Größenschluss eine Verletzung des §69 Abs 3a nahe: Erblickt der Gesetzgeber einen Rechtsverstoß schon im bloßen Unterlassen, so muss dem Gesellschafter noch vielmehr dort eine Pflichtwidrigkeit angelastet werden, wo er durch Geltendmachung seines Einflusses die gebotenen Schritte aktiv hinauszögert oder verhindert. Antworten auf diese Fragen sind von der Rechtsprechung zu erhoffen.

Die Gerichte werden ebenfalls klären müssen, wie das Tatbestandsmerkmal der Mehrheit am Stammkapital auszulegen ist. Haben Gesellschafter ihre Gesellschaftsanteile zur gemeinsamen Beherrschung der Mehrheit syndiziert, ist für eine solidarische Haftung zu plädieren. Mittelbar und unmittelbar gehaltene Beteiligungen werden einander zuzurechnen sein, was in Konzernverhältnissen Bedeutung erlangen wird. Andererseits sind durch das Abstellen des Tatbestands auf eine Mehrheitsbeteiligung am Stammkapital Situationen vorstellbar, in denen ein Gesellschafter zum Handeln gezwungen ist, obwohl er aufgrund besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag nicht über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt.

Die Neuregelung ist durchaus zu begrüßen. Sie wird hoffentlich generalpräventiv wirken und der Gefahr, dass die GmbH vermehrt als Tatwaffe für Kridadelikte zum Einsatz kommt, entgegenwirken.

RA Dr. Alexander Hofmann, LL.M. ist Rechtsanwalt in Wien.
www.hofmannlaw.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2013)