Der „Presse“-Bericht über die EU-Entscheidung zur Hypo sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Für die ÖVP ist die Hypo ein „FPÖ/BZÖ-Skandal der Sonderklasse“.
Wien. Am Dienstag will die EU-Kommission ihre Entscheidung über die Hypo Alpe Adria offiziell bekannt geben. Wie „Die Presse“ bereits am Montag berichtete, werden die Behörden in Brüssel den von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eingereichten Sanierungsplan mit Hilfen in Milliardenhöhe genehmigen. Der „Presse“-Bericht sorgte für einen politischen Schlagabtausch.
Denn die EU gibt dem Land Kärnten die Schuld am Hypo-Desaster. In dem bereits durchgesickerten Dokument der EU-Kommission heißt es, das aggressive Wachstum der Hypo sei erst durch die Garantien des Landes Kärnten möglich gewesen. So seien die Haftungen, die Kärnten für die Bank übernommen hat, von 4,9 Milliarden Euro (31. Dezember 2002) auf 20,7 Milliarden Euro (31. Dezember 2009) gestiegen. Ein Großteil der Haftungen geht auf die Amtszeit des inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zurück.
„Das Hypo-Debakel ist ein FPÖ/BZÖ-Skandal der Sonderklasse. Durch geballte blau-orange Inkompetenz und Größenwahn wurden Milliarden in den Sand gesetzt und ein Land an den Abgrund getrieben“, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.
Nun müsse die Bundesregierung die Misere lösen. „De Kombination aus unfähigem Bankmanagement und kompetenzfreier FPÖ-Politik hat das Hypo-Debakel verschuldet und ermöglicht“, so der ÖVP-Politiker. Die Verschleierungstaktik von FPÖ und BZÖ werde durch den Bericht der EU-Kommission entlarvt.
Wer trägt die Verantwortung?
Das lassen FPÖ und BZÖ nicht auf sich sitzen. Die FPÖ gibt der ÖVP die Schuld am Hypo-Debakel, weil der frühere ÖVP-Finanzminister Josef Pröll (arbeitet jetzt für Raiffeisen) die Bank im Jahr 2009 verstaatlicht habe. Nun sei es an der Zeit, „die dubiosen Vorgänge rund um die Verstaatlichung der Hypo zu klären“, so der freiheitliche Finanzsprecher Elmar Podgorschek.
Für ihn ist es kein Zufall, „dass durch die Notverstaatlichung sowohl der Raiffeisen-Konzern als auch das Land Niederösterreich vor jeglicher Haftung bewahrt wurden“. Denn Raiffeisen ist an mehreren Hypo-Banken beteiligt. Auch das Land Niederösterreich besitzt eine eigene Hypo-Bank. „Über den Hypo-Haftungsverbund wären sowohl Josef Prölls neuer Arbeitgeber Raiffeisen als auch seine Heimat Niederösterreich zur finanziellen Unterstützung verpflichtet gewesen, hätte der damalige ÖVP-Chef die Verantwortung nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf den Steuerzahler abgewälzt“, behauptet der FPÖ-Politiker. Jetzt sei die Hypo vier Jahre im Staatseigentum, und die Lage habe sich weiter zugespitzt. „Das ist ein katastrophales Zeugnis für das Finanzministerium.“
Und BZÖ-Chef Josef Bucher verteidigt den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Haider. Denn Haider habe „diesen Krempel erfolgreich verkauft, die Bundesregierung mit dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Pröll hat dann die Verluste verstaatlicht“, so Bucher. Und BZÖ-Vizeklubobmann Stefan Petzner fordert einen Untersuchungsausschuss mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin.
Merkel als Strippenzieherin?
„Es ist mittlerweile bekannt, dass EZB und EU-Kommission massiven Druck auf Österreich ausgeübt haben, die Hypo zu verstaatlichen – mit der deutschen Kanzlerin Merkel als Strippenzieherin im Hintergrund, die damit ihren verantwortlichen CSU-Freunden in Bayern helfend zur Seite gesprungen ist“, so Petzner.
Diese Darstellung ärgert ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. „Die Europäische Kommission hat eindeutig festgestellt, dass die ehemaligen Eigentümer für das Kärntner Finanzfiasko verantwortlich zeichnen. Verständlich, dass den blau-orangen Jongleuren jetzt die Nerven durchgehen.“ FPÖ und BZÖ müssten sich endlich ihrer Verantwortung in Kärnten stellen und aufhören, andere anzupatzen.
Auf einen Blick
Die EU-Kommission genehmigt die österreichische Staatshilfe in Milliardenhöhe für die Kärntner Hypo. Am Dienstag soll der EU-Beschluss veröffentlicht werden. Für die ÖVP ist die Hypo ein „FPÖ/BZÖ-Skandal“, weil der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit den Landeshaftungen die Expansion der Bank ermöglichte. FPÖ und BZÖ weisen jede Schuld von sich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2013)
