Die Wettbewerbshüter fordern wegen Preisabsprachen Geldbußen für zwei Spar-Lieferanten, den Joghurthersteller Emmi und die Brauerei Rieder. Spar weist jede Schuld von sich.
Wien. Von den Ermittlungen wegen Preisabsprachen gegen die Handelskette Spar sickern immer mehr Details durch: Bei den Lieferanten, gegen die die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) letzte Woche beim Kartellgericht Geldbußen beantragt hat, soll es sich um die Vorarlberger Niederlassung des Schweizer Molkereibetriebs Emmi und die oberösterreichische Brauerei Rieder handeln, wie „Die Presse“ aus informierten Kreisen erfuhr.
Außerdem sollen Unterlagen, die beim Kärntner Bierhersteller Hirter beschlagnahmt wurden, der Anlass für die Hausdurchsuchung in der Kärntner Regionalzentrale von Spar im August gewesen sein.
Bei Emmi wird bestätigt, dass es ein „laufendes Verfahren mit der BWB“ gebe. Auch der Geschäftsführer von Hirter Bier, Nikolaus Riegler, gibt an, dass man „immer wieder in Kontakt mit der BWB“ stehe. Bei der Brauerei Rieder wollte man sich am Montag zu den Vorwürfen nicht äußern.
Beim Bier nahm alles seinen Anfang
Der Grund, warum die Ermittlungen der BWB gegen die großen Handelsketten im Brauereigewerbe ihren Anfang nahmen: Die BWB hatte von einigen Großmärkten („Cash and Carry“) Beschwerden erhalten, dass diese von gewissen Brauereien nicht mehr beliefert würden. Daraufhin schaute man sich die Brauereien genauer an und fand Hinweise auf Preisabsprachen zwischen den Lieferanten und mehreren Handelsketten.
Vor Spar wurden bereits Rewe, MPreis und Sutterlüty von den Wettbewerbshütern in die Mangel genommen. Bei Rewe kam es mittlerweile zu einem Settlement mit der BWB. Rewe musste ein Bußgeld von 20,8 Mio. Euro zahlen.
Außerdem wurde gemeinsam mit der BWB ein Leitfaden ausgearbeitet, der genaue Richtlinien für Verhandlungen zwischen Lieferanten und Handelsketten definiert. Eine durchaus gerechtfertigte Initiative. Brancheninsider berichten immer wieder, dass der Umgangston, den die Einkäufer gegenüber Lieferanten anschlagen, ziemlich rau sein soll.
BWB verschärft Druck über Lieferanten
Spar weist nach wie vor jede Schuld von sich. In Bezug auf die Bußgeldanträge gegen die Spar-Lieferanten Emmi und Rieder fasst sich Spar-Unternehmenssprecherin Nicole Berkmann kurz: „Das sind Dinge, die nur die Lieferanten tangieren.“ Wie schon bei Rewe rollt die BWB die Ermittlungen auch gegen Spar über die Lieferantenseite auf und versucht so Druck auf die Handelskette auszuüben. Denn Einsicht in die bei Spar beschlagnahmten Unterlagen hat die BWB derzeit nicht. Diese wurden auf Anweisung von Spar versiegelt und liegen beim Kartellgericht. Die BWB hat bereits eine Freigabe der Unterlagen beantragt.
Spar: Schutz von Geschäftsgeheimnissen
In Zukunft wird es für Handelsketten nicht mehr so leicht sein, beschlagnahmte Unterlagen versiegeln zu lassen. Nach einer Gesetzesänderung gibt es diese Möglichkeit seit März nicht mehr. Für den Vorwurf der BWB, Spar sei unkooperativ gewesen, hat Berkmann kein Verständnis: „Die BWB wollte mehr Unterlagen mitnehmen, als dem Durchsuchungsbefehl entsprochen hat. Das Recht, Unterlagen zu versiegeln, sollte jedes Unternehmen haben. Schließlich geht es um Geschäftsgeheimnisse.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2013)
