Portugal ist das jüngste Beispiel einer gescheiterten Verwaltungsreform. Die Troika verlangt Einschnitte im öffentlichen Dienst, die für Regierungen kaum umsetzbar sind.
Wien. Spätestens als Kuba vor zwei Jahren angekündigt hat, bis zu 500.000 Staatsbedienstete abzubauen, musste allen Beamten klar geworden sein, dass sich die Zeiten geändert haben. Die Berufsgruppe, die sich so lange rechtlich und politisch gut abgesichert glaubte, ist denn auch in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise ins Visier der Reformer geraten. Das verordnete Sparen ging von Athen über Madrid bis Nikosia mit dem Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst einher. Doch der reale Eingriff in die teilweise gut abgesicherten Verträge der Beamten ist weit schwerer, als sich das die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF in der Theorie vorgestellt hat. Ihre Vorgaben für die einzelnen Regierungen stoßen nach wie vor auf zähen Widerstand.
Ende vergangener Woche platzten in Portugal Pläne zum systematischen Stellenabbau in der Verwaltung. Die Regierung wollte Umschulungsmaßnahmen bei Beamten durchführen und diese dafür nutzen, ungeeignete Staatsbedienstete abzubauen. Laut der Zeitung „Publico“ sollten auf diesem Weg innerhalb von drei Jahren 900 Millionen Euro eingespart werden. Doch das Verfassungsgericht kippte bereits zum zweiten Mal den Eingriff in die Beamtenschaft. Die Verknüpfung mit Umschulungsmaßnahmen wurde verboten. Bereits im Frühjahr hatte das Gericht die Streichung von Weihnachtsgeldern und weiteren Privilegien aufgehoben. In Portugal arbeiten 575.000 Personen im rechtlich gut abgesicherten öffentlichen Dienst.
Parallelstrukturen abbauen
Portugals Regierungschef Passos Coelho, der erneut sein Sparziel zu verfehlen droht, kann sich nur damit trösten, dass es seinen Kollegen in Griechenland oder Spanien kaum besser geht.
Kürzungen bei der Verwaltung sind zum größten Spaltpilz der von den Kreditgebern verordneten Reformen geworden. Spaniens Regierung hat nach eigenen Angaben bereits 347.000 von insgesamt 2,7 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, aber nicht nur die Gewerkschaften, auch die regionalen Behörden wehren sich gegen weitere Kürzungen. Basken oder Katalanen wollen auf ihre Parallelstrukturen nicht verzichten. Sparpotenzial gibt es zum Beispiel bei eigenen meteorologischen Diensten der jeweiligen Behörden.
Auch die griechische Regierung weiß aus Erfahrung, wie schwer es ist, die Verwaltung zu verkleinern. Bis Ende 2014 will die politische Führung unter Regierungschef Antonis Samaras 15.000 öffentliche Stellen abbauen, 4000 davon noch in diesem Jahr. Außerdem sollen 25.000 Beamte ausgegliedert und ebenfalls teilweise abgebaut werden. Doch der Widerstand der Gewerkschaften ist groß. Sie mobilisieren am erfolgreichsten gegen Sparpläne. Kein Wunder, dass die Regierung in Athen im Frühjahr die Troika der Geldgeber darum baten, die Sparmaßnahmen zumindest über den Sommer auszusetzen, um den für das Land so notwendigen Tourismus nicht durch eine neue Streikwelle zu gefährden.
Das Ziel, die Staatsschulden durch einen Abbau von Staatsbediensteten zu reduzieren, wird damit begründet, dass ein schlanker Staatsapparat letztlich auch wachstumsfördernd ist. Doch der Druck auf die Krisenländer hat zwei Schönheitsfehler: Zum einen ist es dort im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld kaum möglich, dass die gekündigten Staatsdiener in der Privatwirtschaft Jobs finden. Sie werden nach ihrer Kündigung erneut zur Last für den öffentlichen Haushalt und die Sozialversicherung. Zum anderen gibt es nicht nur in den Krisenländern einen aufgeblähten Staatsapparat. Er ist ein europaweites Phänomen geworden.
In Österreich sind laut OECD 12,7 Prozent der Gesamtbeschäftigten im öffentlichen Sektor tätig, in Griechenland und Spanien sind es mit je 12,6 Prozent fast genauso viele. Portugal hat mit einem Anteil an Staatsbediensteten von 13,4 Prozent immer noch deutlich weniger Beschäftigte im Sold des Staates als beispielsweise Frankreich mit 22,1 Prozent oder Großbritannien mit 18,7 Prozent. Im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung wenden Länder wie Portugal, Griechenland oder Zypern allerdings deutlich mehr für ihre Verwaltung auf als beispielsweise Deutschland.
Auf einen Blick
Hunderttausende Beamtenstellen sollen nach dem Willen der Geldgeber in den Krisenländern gekürzt werden. Der Staat soll sparen, aber die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind rechtlich gut abgesichert und verfügen über eine starke Vertretung. Ihr Abbau wird zur größten Herausforderung bei den Reformen. Freilich auch deshalb, weil für sie derzeit keine Jobs in der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen. In Portugal wurde zuletzt der Abbau von Beamtenstellen durch das Verfassungsgericht gestoppt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2013)
