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Gaddafi, Grüne und der Wahlkampf

Gaddafi Gruene Wahlkampf
Gaddafi Gruene Wahlkampf(c) EPA (SABRI ELMHEDWI)
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Der „Presse“ wurde ein Papier zugespielt, aus dem hervorgehen soll, dass Libyen den Grünen 1993 vier Millionen Schilling überwiesen hat. Peter Pilz: „Eine glatte Fälschung.“

Wien. Die Diskussion war hitzig, die Vorwürfe flogen hin und her. Deshalb ging der Angriff von Heinz-Christian Strache im Fernsehduell mit Eva Glawischnig fast unter. Doch die Geschichte war in der Welt: Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi habe die österreichischen Grünen „vor einiger Zeit“ mit vier Millionen Schilling unterstützt, behauptete der FPÖ-Chef. Glawischnig lächelte die Attacke weg und setzte zum Gegenschlag an. Das Thema verschwand wieder im Wortgefecht.

Mittlerweile wurde der „Presse“ – und anderen Medien – das Informationsmaterial zugespielt, auf das offenbar auch Strache Zugriff hat. Es handelt sich um die Kopie eines Erlagscheins, die das „Volksbüro der sozialistischen Libysch-Arabischen Republik“ als Empfänger einer Gutschrift von vier Millionen Schilling ausweist. Überweisungsdatum: 9. Juni 1993.

Auf dem Papier ist handschriftlich auf Englisch vermerkt, dass das Geld an die österreichischen Grünen ausgezahlt worden sei – „cashed to Aust. Greens“. Darunter ein verblichener, unleserlicher Stempel, der nach Auskunft des anonymen Informanten das damalige Siegel der libyschen Konsularabteilung in Wien trägt. Die krakelige Unterschrift darauf soll ebenso wie der handschriftliche Vermerk von Ramadan Monder stammen, einem Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. Er hat angeblich auch die Verteilung der Gelder organisiert.

 

Schlüsselfigur in Tripolis in Haft

Das ist im Moment schwer zu überprüfen. Denn Ramadan Monder, ein treuer Anhänger des Gaddafi-Clans, sitzt in einem Gefängnis in Tripolis. Er wurde nach dem Sturz Gaddafis im Sommer 2011 verhaftet und wartet seither auf seinen Prozess.

Peter Pilz, zwischen 1992 und 1994 Bundessprecher der Grünen, streitet auf Anfrage der „Presse“ kategorisch ab, dass seine Partei Geld aus der Kassa des libyschen Diktators erhalten habe. Das kursierende Papier sei eine glatte Fälschung. „Es hat nie eine Millionenspende an die Grünen gegeben, schon gar nicht aus Libyen“, sagt Pilz. Handelt es sich also nur um einen schmutzigen Wahlkampftrick der politischen Gegner? „Ich könnte auch auf einen Zettel kritzeln, das Geld ging an Hannes Rauch (Anm.: ÖVP-Generalsekretär). Das ist doch absurd.“

 

Geld für alternative Zeitschrift

Es gab viel früher zumindest eine grüne Libyen-Connection. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ leuchtete sie vor zweieinhalb Jahren aus. In den 1980er-Jahren finanzierte Gaddafi die „Grün-Alternative Monatszeitung“ („MOZ“). Zunächst verdeckt. Doch spätestens, als der „Kurier“ ein Faksmilie abdruckte, das eine libysche Überweisung an „MOZ“ in der Höhe von fünf Millionen Schilling dokumentierte, ließ sich die Beziehung nicht mehr verheimlichen.

Im Jänner 1985 bekannte sich der Geschäftsführer der Zeitschrift schließlich zur finanziellen Unterstützung aus dem Wüstenstaat. Eines der „wesentlichen Merkmale“ der neuen grün-alternativen Bewegung sei „Ehrlichkeit und Offenheit“. Es erschienen noch etliche Ausgaben des Monatsmagazins. Erst 1990 wurde es eingestellt.

Floss später Geld an die echten Grünen? Martin Radjaby, Kampagnenleiter der Grünen, droht jedem, der diesen Vorwurf erhebt, mit einer einstweiligen Verfügung. „Wir klagen das in der Minute ein. Wir wissen, dass Rauch das absurde Papier an Zeitungen verteilt.“ Von den „MOZ“-Machern distanziert sich Radjaby. Auch Pilz spricht von „üblen Brüdern“.

1993, als die Grünen angeblich die fragliche Finanzspritze erhalten haben sollen, war kein leichtes Jahr für den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Die internationale Gemeinschaft hatte ihn und sein Land geächtet. Sanktionen der UNO lasteten schwer auf dem erdölreichen Wüstenstaat. Dennoch weigerte sich der exzentrische Diktator, jene Männer auszuliefern, die unter dringendem Verdacht standen, in seinem Auftrag 1988 ein voll besetztes Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie in die Luft gesprengt zu haben. Doch völlig isoliert war Gaddafi damals nicht. Er hatte weiterhin Freunde in Europa. Und manche versuchte er, mit Geld für sich zu gewinnen.

Ob in den 1990er-Jahren die österreichischen Grünen dazuzählten? Monder Ramadan könnte Auskunft geben. Doch er hat in seiner Zelle derzeit andere Sorgen. Bleibt immer noch die Frage, warum der ominöse Zahlschein ausgerechnet jetzt auftaucht, 20 Jahre später, mitten im Wahlkampf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2013)