Die Kärntner Hypo wird zum teuersten Finanzskandal in der Geschichte Österreichs: Die Schließung kostet weitere Milliarden. Für die Kosten kommt der Steuerzahler auf.
Wien. Lange Zeit wurde verschwiegen, vertuscht und beschönigt. Nun ist es offiziell: Die Kärntner Hypo wird als der größte Finanzskandal in die Geschichte Österreichs eingehen. Für die Kosten kommt der Steuerzahler auf. Selbst die Sanierung der verstaatlichten Industrie in den 1980er-Jahren kam den Staat billiger (siehe Grafik). Am Dienstag genehmigte die EU-Kommission alle bisherigen und künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Hypo.
„Das Ergebnis war das bestmögliche, das wir erzielen konnten“, so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Mit der Genehmigung werde „eine der längsten Beihilfesachen im Bankensektor“ seit Beginn der Finanzkrise abgeschlossen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Zündstoff im Wahlkampf
Der von Brüssel erlaubte maximale Beihilfenrahmen liegt bei 11,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
• Von 2008 bis Ende 2012 stellte der Bund bereits 3,1Milliarden Euro zur Verfügung.
• Von 2013 bis 2017 könnten noch direkte Zuschüsse von 2,6 Milliarden Euro (Basisszenario) bis 5,4 Milliarden Euro (im schlechtesten Fall) hinzukommen. Nur dieser Kapitalbedarf ist budgetwirksam.
• Zusätzlich könnte die Hypo ab 2017 noch 2,5 Milliarden Euro bis 3,2 Milliarden Euro an sogenannten Liquiditätsgarantien und Haftungen benötigen. Anders als direkte Zuschüsse sind solche Haftungen nicht budgetwirksam.
Die EU-Genehmigung bedeutet nicht, dass Österreich den maximalen Rahmen ausschöpfen wird. Laut Fekter werde man alles unternehmen, um die Belastungen für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Doch selbst im realistischen Basisszenario braucht die Hypo bis 2017 weitere Zuschüsse von 2,6 Milliarden Euro, davon 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Die Zahlen sorgen im Wahlkampf für Zündstoff. Alle Parteien versprechen, die Steuern senken zu wollen. Auch SPÖ und ÖVP überbieten sich mit Plänen, wie sie nach dem Urnengang den Faktor Arbeit billiger machen wollen. Doch angesichts der Belastungen für die Hypo werden die Versprechen wohl kaum zu halten sein.
Fekter übt sich in Zweckoptimismus. Sie nennt die Hypo einen „gewaltigen Schadensfall“, trotzdem geht sie davon aus, dass ihre bisherigen Budgetpläne halten werden. Als kompensierende Einnahmequelle nennt Fekter unter anderem die Milliarde aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit der zweiten Tranche aus der Vorwoche habe Österreich schon 671 Millionen Euro erhalten. Fekter geht davon aus, dass „wir die Milliarde weit überschreiten werden“.
Österreich werde laut Fekter trotz Hypo im Jahr 2016 ein Nulldefizit erreichen. Ein Sparpaket sei nicht notwendig. Die Opposition bezweifelt das und spricht von einer „Budgetlüge“.
Faule Kredite in Milliardenhöhe
Wie viel die Abwicklung der Bank tatsächlich kosten wird, hängt von vielen Faktoren ab: So verlängerte die EU die Frist für den Verkauf des Südosteuropa-Geschäfts der Hypo bis Mitte 2015. Dabei geht es um 250 Filialen und 4300 Mitarbeiter in mehreren Ländern. Erholt sich bis 2015 die Konjunktur auf dem Balkan, steigen die Chancen, dass Österreich mit dem Verkauf der Hypo-Tochter hunderte Millionen Euro einnimmt.
Zudem gibt es Pläne, die faulen Kredite der Hypo in eine „Verwertungsgesellschaft“ auszulagern. An dieser sollen sich andere Banken beteiligen. Bis Anfang Oktober soll ein Modell ausgearbeitet sein. Ziel ist eine Lösung, die das Budget wenig belastet. Der Abbauteil der Hypo – gemeint sind faule Kredite und nicht verkaufsfähige Bereiche – liegt bei 18 Milliarden Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2013)
