Chef Keuschnigg sieht kaum Alternativen. Pläne für eine baldige Steuerreform müssen sehr behutsam bedacht und eigentlich aufgeschoben werden
Das Milliardendesaster bei der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria wird die neue Regierung zwingen, Reformen rascher zu starten und mehr zu sparen, sagen Experten. Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, sieht kaum eine Alternative zu einem neuen Sparpaket, wie er in der "Kleinen Zeitung" sagte. VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte zur gestrigen Bekanntgabe der EU-Genehmigung der Hypo-Milliardenstaatshilfen erklärt, sie sehe derzeit keinen Grund, vom Budgetpfad abzugehen und man wolle kein neues Sparpaket schnüren.
Die EU-Kommission hat gestern, Dienstag, bis zu 11,7 Mrd. Euro an Beihilfen (Kapitalhilfen, Garantien, Bürgschaften) für die staatliche Krisenbank Hypo genehmigt. Für den Zeitraum 2013 bis 2017 wurden damit bis zu 8,6 Mrd. Euro an neuen Hilfen erlaubt, davon bis zu 5,4 Mrd. Euro an weiteren Kapitalzuschüssen, sollte der geplante Abbau und Teile-Verkauf widrigen Umständen zum Opfer fallen und die Abschreibungen damit weiter steigen ("Stress-Annahmen"). 3,1 Mrd. Euro wurden vom Staat schon bisher in die Bank gesteckt.
Kapitalbedarf der Hypo nicht eingeplant
Keuschnigg nennt die teuren Aussichten bei der Hypo „eine schlechte Nachricht für den Konsolidierungspfad“. Deshalb müssten Pläne für eine baldige „Steuerreform“ sehr behutsam bedacht und eigentlich „aufgeschoben werden“, sagt Keuschnigg. Er sieht nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Schulden steigen zu lassen oder „es ist ein neues Sparpaket nötig.". Denn die drohenden Hypo-Ausgaben seien in keinem Budget eingeplant.
Der für den Extremfall errechnete neue Hypo-Staatskapitalbedarf von bis zu 5,4 Mrd. Euro sei viel mehr als eine Steuerreform kosten würde, meint Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller. Das Szenario, das schlimmstenfalls auf Gesamtkosten von mehr als elf Milliarden hinauslaufe und das - wie Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz im ORF-Fernsehen vorgerechnet hatte - deutlich mehr kosten könne als die Sanierung der verstaatlichten Industrie in den 80er-Jahren, sei eine Ermahnung an die Politik für energische Bemühungen, Reformen voranzutreiben. Es werde „viel schwieriger, aber nicht unmöglich", 2016 wie angepeilt ein Nulldefizit zu erreichen.
Handlungsdruck steigt
Ähnlich gehen die Schätzungen des Chefs des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer: Sollten die marodesten Teile der Hypo nicht in eine „Bad Bank“ ausgegliedert werden, drohe der gesamte zur Rettung nötige Betrag defizitwirksam zu werden, wird er in der Zeitung zitiert. Dann müsse sich die Regierung gewaltig anstrengen, den Konsolidierungspfad einhalten zu können. Ein ausgeglichenes Budget 2016 hält Felderer dennoch für möglich. Es gebe Hunderte fertige Vorschläge, wo überall gespart werden könne. Der Handlungsdruck sei für die nächste Regierung durch das Hypo-Desaster stark gestiegen. „Es ist schlimm, was da passiert ist."
"Es muss uns klar sein, dass wir diesen gewaltigen Schadensfall nicht ungeschehen machen können", hatte Finanzministerin Fekter am Montagabend bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten erklärt. Verursacht hätten die Misere die frühere Kärntner Landespolitik ("FPÖ respektive BZÖ") und die früheren Bank-Organe. Marode Teile einer Bank lösten sich nicht in Luft auf, "auch wenn man sie ins Budget verlagern oder sonst wie dem Steuerzahler umhängen will", so Fekter. Für eine Abbaueinheit (für faule Kredite und nicht verkäufliche Assets, Anm.) müsse es eine kluge, intelligente Lösung geben. Vom Begriff "Bad Bank" wollte sie weiter nichts wissen. Sie wolle eine schuldenschonende Lösung.
In vier Wochen will die Hypo-Task-Force Entscheidungsgrundlagen haben, wie so eine Abbaueinheit aussehen kann. Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher hat den "Abbauteil" der Hypo Montagabend aktuell mit 18 Mrd. Euro beziffert.
(APA)
