Die ÖVP wirft dem rot-grünen Wien vor, dass die Zahl der Mindestsicherung-Bezieher "explodiert" und die Vergabe zu lax sei. Stimmt das?
Findet in Wien ein Missbrauch der Sozialhilfe statt? Diesen Vorwurf erhebt derzeit die ÖVP. So kritisierte Generalsekretär Hannes Rauch die "explosionsartig gestiegene Zahl der Mindestsicherungsbezieher". "Von den österreichweit 193.000 Mindestsicherungsbeziehern nehmen 111.700 Personen aus Wien diese Hilfe in Anspruch", so Rauch. Man dürfe nicht "wie die SPÖ in Wien bei Sozialmissbrauch wegschauen". Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stieg die Zahl seit der Einführung der einheitlichen Regelung 2010 von 110.000 gar auf 160.000 im Jahr 2012. Zudem würden 60 Prozent der Bezieher in Wien leben und die Hilfe länger in Anspruch nehmen als andernorts. Den angeblichen Grund dafür lieferte Vizekanzler Michael Spindelegger im "Puls4"-Kanzlerduell: "Ich weiß, wie es in Wien gehandhabt wird, nämlich viel laxer als in den anderen Bundesländern."
Welche Zahlen entsprechen nun den Tatsachen? Und findet in Wien ein Missbrauch der Mindestsicherung statt?
Zu den Zahlen: Rauchs Zahlen sind nicht aktuell, sondern stammen aus dem Jahr 2011. Mikl-Leitners Zahlen beziehen sich auf einen Bericht der "Wiener Zeitung" vom Februar - und entsprechen nicht den offiziellen Statistiken. Laut Sozialministerium bezogen im Vorjahr in Wien rund 144.000 Personen eine Leistung der Mindestsicherung. Davon nahmen 108.800 Personen nur eine Ergänzungsleistung in Anspruch. Aktuelle Zahlen von den übrigen Bundesländern liegen noch nicht vor.
Zu den 60 Prozent: Im Jahr 2011 bezogen bundesweit 193.276 Personen eine Mindestsicherung, davon entfielen 111.721 auf Wien. Tatsächlich leben damit knapp zwei Drittel der Hilfe-Beansprucher in der Bundeshauptstadt.
Zur Dauer des Bezugs: Laut "Statistik Austria" wird die Sozialhilfe in Wien nur teilweise länger beansprucht. Eine Ergänzung, also eine geringfügige Hilfe, wird durchschnittlich acht Monate lang bezogen, in den übrigen Ländern nur fünf bis sieben Monate lang. Dafür liegt in Wien die Zahl der dauerhaften Bezieher unter zehn Prozent, in Restösterreich bei rund 25 Prozent und damit deutlich höher.
Zum Missbrauchsvorwurf: In Österreich erhalten laut "Armutskonferenz" nur 50 Prozent jener Personen (193.000) Mindestsicherung, die eigentlich Anspruch darauf hätten (390.000, Stand: 2011). Auffallend sind die Unterschiede je nach Bundesland: Während in Wien 77 Prozent aller Personen unter der dafür festgelegten Einkommensgrenze die Mindestsicherung beziehen, sind es in Kärnten nur 20 Prozent (siehe Grafik).
Mit einem Missbrauch dürfte das nicht zusammenhängen. Vielmehr leben in den "anonymen Städten mehr einkommensarme Menschen als in kleinen Gemeinden, weshalb die Zahl der Anträge höher ist", heißt es seitens der "Armutkonferenz". So stieg auch in Graz die Zahl der Bezieher von 2011 (6846) auf 2012 (8670) um 26 Prozent an. Dieser Trend wurde DiePresse.com auch vom Sozialministerium bestätigt. Demnach gibt es ein "Stadt-Land-Gefälle" bei der Menge der gestellten Anträge.
Zur "laxen" Vergabe: Das Kontrollamt der Stadt Wien ortet im Tätigkeitsbericht 2012 "Verbesserungspotenziale im Ablauf". Diese betreffen "die Wahrung des Vieraugenprinzips sowie die konsequente Durchführung von regelmäßigen Überprüfungen der Anspruchsvoraussetzungen".
Bei der Bewilligungsquote der Anträge zeigen sich jedoch kaum Unterschiede zwischen Wien und dem übrigen Österreich: "In jedem Bundesland werden ca. zwei Drittel der eingebrachten Anträge gewährt", heißt es aus dem Sozialministerium.
Fakten-Check
Serie: Welchen Wahrheitsgehalt haben die Aussagen der Politiker im Nationalrats-Wahlkampf? DiePresse.com prüft im Fakten-Check laufend, ob aufgestellte Behauptungen sachlich richtig oder angestrebte Ziele realistisch zu erreichen sind.
(Red.)
