Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Barnier will Macht der Kommission Grenzen setzen

BELGIUM EU PAYMENTS PACKAGE
EU-Binnenmarktkommissar Michel BarnierEPA
  • Drucken

Der französische Kommissar stellt sich hinter Politiker, die laut über eine Rückholung von Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene nachdenken.

Michel Barnier ist ein überzeugter Verfechter des europäischen Projekts. Als Binnenmarkt-Kommissar ist er federführend an wichtigen Projekten zur tieferen Integration der Staatengemeinschaft beteiligt, zuletzt etwa an der Bankenunion.

Gleichzeitig unterstützt Barnier die Forderung einiger konservativ-liberaler Regierungschefs in der EU, die Macht der Europäischen Kommission stärker einzugrenzen. „Budget, Inhalt und Qualität von Reformen müssen in der Verantwortung der Parlamente bleiben“, sagte er jetzt in einem Interview mit EurActiv.fr. Die „Souveränität“ eines Landes in diesen Bereichen dürfe nicht in Frage gestellt werden, so der französische Kommissar, der mit diesen Aussagen zu einem Streit zwischen Paris und Brüssel im Juni diesen Jahres Stellung bezog: Damals hatte die Kommission der sozialistischen Regierung konkrete Anweisungen für wirtschaftliche Reformen gegeben. Regierungschef Francois Hollande hatte dies mit den Worten quittiert, sich keine Regeln "diktieren" zu lassen.

Barnier unterstützt diese Argumentation. Europa solle darüber nachdenken, Vorschläge in einigen Bereichen zurück in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu tragen - aber natürlich nur dort, wo nationale oder regionale Parlamente effizienter seien, sagte er in dem Interview. „Das Prinzip der Subsidiarität ist sehr wichtig“, so Barnier. "Viele Bürger sind besorgt, dass das europäische Projekt keine Grenzen hat. Daher sollten wir vielleicht einige einführen.“

Merkel und Rutte haben Debatte angestoßen

In eine ähnliche Stoßrichtung gehen die Argumente einiger EU-Regierungschefs. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte die „Ära der Forderungen nach einer immer engeren Union“ in einem offenen Brief an sein Parlament vor wenigen Wochen für beendet erklärt. Man müsse genau prüfen, wo eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wirklich Mehrwert schaffe, schrieb er. Merkel monierte Mitte August, dass sich die derzeitige Debatte in erster Linie darum drehe, ob Europa mehr Kompetenzen bekommen solle. „Wir können auch überlegen: Geben wir mal wieder was zurück?“

Später zog der österreichische Europa-Staatssekretär in einem Gespräch mit der „Presse“ nach: Es müsse nicht in allen Bereichen einen „Umweg über Brüssel“ geben, meinte Reinhold Lopatka wörtlich. In manchen Bereichen mache die europäische Zusammenarbeit "keinen Sinn" - etwa in einigen Fragen der Arbeitsmarkt - und Sozialpolitik, der Ausweisung von Naturschutzgebieten oder der gemeinsamen Wasserversorgung.

Engere Zusammenarbeit in Währungsunion

Doch der Ruf nach einer genauen Überprüfung der Kompetenzaufteilung zwischen Mitgliedstaaten und Brüssel geht auch mit der Forderung einher, in einigen Fragen enger zusammen zu arbeiten. Über die Notwendigkeit einer fiskalischen und wirtschaftlichen Integration der Eurozone sind sich alle Beteiligten einig. Barnier nannte zudem die Industrie- und Verteidigungspolitik als wichtige Kooperationsfelder.

(aga/red.)