Der SPÖ-intern mächtige Wiener Bürgermeister fordert eine Entschärfung der Fremden- und Asylgesetze. In der Causa Mariahilfer Straße will er den Grünen doch keine Frist setzen.
Die Presse: 323.111. ist die neueste Arbeitslosenzahl, die ein August-Hoch bedeutet. Gleichzeitig plakatiert die SPÖ, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Könnten das die betroffenen 323.111 nicht als zynisch empfinden?
Michael Häupl: Ich denke nein, denn jeder einzelne Arbeitslose macht mir und meiner Partei Sorgen. Wie manche Dinge gerechnet werden, entzieht sich meiner Kenntnis.
Sie bezweifeln die Zahlen?
Nein. Wir leben aber in der größten Wirtschaftskrise, die es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Wir sehen die Arbeitslosigkeit als Problem – im Gegensatz zu anderen Parteien. Wir bemühen uns, die Konjunktur anzukurbeln, sodass sie über zwei, zweieinhalb Prozent liegt, denn nur dann wirkt sich Wachstum auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus.
Wie kämpft denn die Politik um jeden Arbeitsplatz außer durch Investitionen der öffentlichen Hand, die durch neue Schulden finanziert werden?
Investieren ist ja nicht gleich Schuldenmachen, das ist absurd.
Aber in den vergangenen Jahren ist es genau so passiert.
Die Neuverschuldung steigt nicht, sondern verringert sich. Aber natürlich müssen wir ein investitionsfreundliches Klima schaffen. Das hat viel mit Steuerpolitik zu tun, ist aber auch eine Frage der Bildungspolitik und eines positiven Forschungsklimas. Es gelingt uns ja auch nicht schlecht. Wir haben ungebrochen die niedrigste Arbeitslosenrate in ganz Europa. Diese Regierung kann nicht alles falsch gemacht haben.
Sie plakatieren auch gegen Schwarz-Blau. Diese Variante ist rechnerisch nach allen Umfragen von der Realität meilenweit entfernt. Verfügen Sie über interne Daten, die anderes besagen?
Warum wettert die ÖVP gegen Rot-Grün? Eine leider mathematisch unwahrscheinlichere Variante. Sicher ist, dass viele nachdenken, wie man die Sozialdemokratie von der Regierung fernhalten kann. Ob das gut für das Land und den sozialen Zusammenhalt ist, wage ich zu bezweifeln.
Aber ist es nicht in Wahrheit so, dass ein Weiterarbeiten von SPÖ und ÖVP die einzig realistische Alternative auch nach der Wahl am 29.September ist?
Nein, ich habe noch von keinem führenden ÖVP-Politiker gehört, dass er eine Koalition mit der FPÖ ablehnt, während das von der SPÖ mit großer Deutlichkeit zu hören ist.
Aber Schwarz-Blau wird über keine Mehrheit verfügen.
Schauen wir einmal.
Ihre Parteifreundin, Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl, hat kürzlich im Interview mit der „Presse“ gemeint, Ganztagsschule solle der Regelfall sein, Halbtagsunterricht solle es nur noch an Privatschulen geben. Ist das eine gute Idee?
Das ist eine absolute Zukunftsvision und momentan nicht umsetzbar – zu meinem Bedauern. Realistisch ist die Zukunftsvorstellung, dass die Hälfte des Pflichtschulangebots aus Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht besteht. Jeder Bildungsexperte, selbstverständlich auch aus der ÖVP, sagt, dass diese Form der Halbtagsschule weitaus überlegen ist. Ich verstehe die Blockadepolitik der ÖVP überhaupt nicht. Wenn ich die völlig verschrobene Argumentation der Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) höre, die die Bildungsministerin (Claudia Schmid, SPÖ) mit einer Ministerin aus der DDR vergleicht, dann muss ich sagen: Ein bisschen Niveau sollte man auch im Wahlkampf halten. Eher über kurz als über lang wird die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht zur Regelschule werden.
Gerade angesichts des Stillstands in der Bildungspolitik: Könnte es sinnvoll sein, die Grünen in eine Dreierkoalition zu holen, selbst wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam über 50 Prozent der Mandate erreichen?
Es wird nach der Wahl entweder eine Koalition der Vernunft geben oder Schwarz-Blau-Stronach.
Koalition der Vernunft heißt Koalition der SPÖ mit der ÖVP?
Ich sehe momentan keine anderen Möglichkeiten.
Sie gehen davon aus, dass SPÖ und ÖVP über 50 Prozent kommen?
Ja, das heißt aber nicht, dass die SPÖ in der Regierung ist.
Große Visionen fehlen aber dieser Koalition, eher wird Stillstand verwaltet.
Das sehe ich überhaupt nicht so. Das Jammern über die fehlenden Unterschiede und über fehlende Inhalte ist ein Jammern auf hohem Niveau. Entertainer gibt es in der Politik nicht mehr viele. Merkel gegen Steinbrück (deutsches Kanzlerduell) war auch kein Entertainment schlechthin, und trotzdem waren nachher alle beeindruckt.
Kurzfristig war auch Asyl Thema im Wahlkampf. Die SPÖ hat sich bei der Abschiebung der Votivkirchen-Asylwerber gespalten gezeigt. Wie ist Ihre Position?
Das war und ist ein Thema der Innenministerin. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass man jenen Menschen, die zu uns kommen, weil sie Hilfe suchen, auch Hilfe bieten sollte – natürlich gilt das nicht für Kriminelle, vor allem wenn es um organisierte Kriminalität geht. Prinzipiell bin ich mit den Fremden- und Asylgesetzen nicht wahnsinnig glücklich. Nach der Wahl wird man darüber diskutieren müssen, wie man sie jenen Standards anpasst, die heute in Europa üblich sind.
Die Gesetze, die Sie kritisieren, sind maßgeblich von SPÖ-Innenministern mitbeschlossen worden.
Das ist nicht wahr. Das wurde unter Schwarz-Blau und von ÖVP-Innenministern beschlossen.
Was wollen Sie denn ändern?
Wir brauchen eine Maximaldauer für Asylverfahren und klare Regelungen zum humanitären Aufenthalt. Worin ich mich von Flüchtlingssprechern unterscheide: Ich bin nicht für kollektive Rechte, also etwa dafür, dass man nach fünf Jahren Aufenthalt automatisch einen humanitären Aufenthalt bekommt. Die Titel müssen individuell geprüft werden.
Sind Sie auch für eine Ausweitung der Arbeitserlaubnis für Asylwerber?
Wie ich seit Jahren sage: Wer legal hier ist, soll legal hier arbeiten können.
Derzeit ist 500 Syrern Asyl zugestanden worden. Ist das ausreichend?
Das kann ich nicht beurteilen. Dass dort Menschen an Leib und Leben bedroht werden, ist klar. Und es kommt auch zu spezifischen Formen der Christenverfolgung.
Ist Österreich zu zurückhaltend? Kardinal Schönborn weist schon länger darauf hin – ein nötiger Weckruf?
Ich glaube nicht, dass sich der Kardinal als republikanischer Morgenwecker missbrauchen lässt. Auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin, sollte man auf jeden Fall hinhören, wenn er etwas sagt.
Im Wahlkampf spielt das Ausländerthema keine dominante Rolle. Ist das Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz (ÖVP) zu verdanken?
Ein ausschließlich für das Thema verantwortliches Regierungsmitglied war eine alte SPÖ-Forderung. Ich habe es damals begrüßt, dass Sebastian Kurz betraut wurde und habe bis jetzt – abgesehen von einigen Wahlkampfaussagen – keine Abstriche davon zu machen.
Waren Sie seit der Neugestaltung eigentlich schon auf der Mariahilfer Straße?
Sie bleibt mir wenig verborgen, nicht zuletzt, wenn ich Ihre Zeitung lese.
Das heißt, selbst haben Sie sie noch nicht gesehen.
Nein, ich war in den letzten Tagen nicht dort. Es gibt aber auch über 600 Wirtshäuser in der Stadt und auch, wenn ich noch nicht in jedem war, weiß ich, wie ein Wirtshaus aussieht.
Darf ich Ihnen einen Satz vorlesen? „Was man daraus aber hätte lernen können: dass man mehr reden muss. In der Kommunikation sind da Fehler passiert, ich hätte das wissen und besser aufpassen müssen.“ Sie wissen, wann das wer gesagt hat, oder?
Ich war das, vor der Erweiterung des Parkpickerls.
Exakt. Hat man also nichts gelernt?
Das kann ich nicht beurteilen. Es wurde über das Projekt Mariahilfer Straße zweieinhalb Jahre diskutiert. Ich finde die Fußgängerzone o.k., aber es gibt die Problembereiche – Radfahren in der Fußgängerzone, Querungsverbote und die 13A-Bus-Linienführung – die wir in absehbarer Zeit lösen werden.
Die „absehbare Zeit“ haben Sie kürzlich mit eineinhalb Wochen definiert. Das wäre nächste Woche.
Ich habe Druck gemacht, um die Dinge zu beschleunigen. Qualität geht aber vor Geschwindigkeit,.
Die Frist gilt also nicht mehr.
Mir ist es wichtig, dass es am Ende des Tages eine vernünftige Lösung gibt.
Das Projekt Mariahilfer Straße ist auch ein SPÖ-Projekt. Ihre Bezirksvorsteherin in Mariahilf schwärmt davon. Gilt das für die Mehrheit der SPÖ-Funktionäre?
Das Projekt wird Akzeptanz finden, wenn die Probleme gelöst werden. Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou hat eine Befragung angekündigt, und die will man ja tunlichst gewinnen.
Eva Glawischnig hat gesagt, dass es sie überrascht, wie emotional Verkehrsthemen diskutiert werden. Waren Sie überrascht?
Nein.
Zur Person
Michael Häupl wurde im November 1994 nach dem Rückzug Helmut Zilks Wiener Bürgermeister. Und mit ihm Werner Faymann Wohnbaustadtrat. Faymann ist heute Bundeskanzler, Häupl hat sein Amt noch immer inne. Die SPÖ hat 2010 bei der Gemeinderatswahl die absolute Mehrheit verloren. Seither koaliert sie mit den Grünen. Ein Modell, das Häupl häufig Faymann für den Bund empfohlen hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2013)