Kern: ÖBB werden ewig öffentliches Geld brauchen

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ÖBB-Chef Christian KernPhoto: Michaela Bruckberger

Präsentation des "Schwarzbuch ÖBB": Der Chef der Bundesbahnen verweist auf Erfolge. Man wolle mit Transparenz gegen die "Schwarz-Weiss-Malerei" des Autors reagieren.

Das "Schwarzbuch ÖBB - Unser Geld am Abstellgleis" hat Autor Hans Weiss am Donnerstag in Wien präsentiert. Auf 200 Seiten finden sich viel Kritik an den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und viele Bahn-Skandale, über die bereits ausführlich berichtet wurde, aber kaum Neues. Weiss selbst ritt bei der Buchpräsentation scharfe Attacken auf die Bundesbahn, wo er schwere Managementfehler, Korruption und Freunderlwirtschaft sowie teure Fehlentscheidungen ortet. Gewisses Lob zollte Weiss auf Journalistenfragen allerdings dem derzeitigen ÖBB-Generaldirektor Christian Kern, der erstmals versuche "betriebswirtschaftliches Denken" in der Staatsbahn umzusetzen.

 Die bekannten Skandale der ÖBB, vom Schillerplatz-Immobiliendeal des Ex-ÖBB-Generaldirektors Martin Huber, dem Terminal Tower in Linz, wo u.a. gegen den Ex-Porr-Chef und jetzigen ÖBB-AR-Chef Pöchhacker ermittelt wird, die Inseratenkampagnen der ÖBB zur Zeit von Ex-Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) und die verlustreichen Spekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank im Jahr 2005 unter dem damaligen Management finden sich im Buch. Umstrittene Bonuszahlungen an scheidende ÖBB-Manager werden ebenso erwähnt wie der Korruptionsverdacht beim Erwerb der MAV Cargo. Schon weil Weiss hier oft Medien als Quellen zitiert zeigt sich, dass es um bekannte Sachverhalte geht. Die Staatsanwaltschaft ermittle mindestens gegen 25 hochrangige ÖBB-Manager.

Kern verweist auf "Sparschiene"

Kern selbst verweist in seiner Reaktion auf die Erfolge der seit drei Jahren von ihm geführten Bundesbahn. Die ÖBB seien mittlerweile auf der "Sparschiene" unterwegs, hätten aber auch noch Hausaufgaben zu lösen. Mit einer Rekordzahl von Passagieren und hoher Kundenzufriedenheit sei die Bahn auf gutem Weg. Die viel kritisierte Subventionierung durch öffentliche Gelder werde "ewig so bleiben", weil es neben betriebswirtschaftlichen auch gesellschaftliche Verpflichtungen der Bundesbahn gebe, so Kern im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio am Donnerstag.

Schon im Vorfeld hatten die ÖBB den 57 Fragen umfassenden Fragenkatalog des Autors an die ÖBB mitsamt ihren Antworten veröffentlicht, um nach eigenen Angaben mit Transparenz gegen die "Schwarz-Weiss-Malerei" des Autors zu reagieren.

ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Horst Pöchhacker und sein Stellvertreter Ludwig Scharinger appellierten für mehr Sachlichkeit: "Die ÖBB sind eines der wichtigsten Unternehmen des Landes und von hoher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. ....Heute schreibt das Unternehmen trotz eines schwierigen gesamtwirtschaftlichen Marktumfeldes in allen Teilkonzernen schwarze Zahlen. ...Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf sehr gutem Weg." Man solle das Unternehmen nicht belasten, da ansonsten der eingeschlagene Erfolgskurs in der Öffentlichkeit und damit auch das Unternehmen ins falsche Licht gerückt werde.

Bures verweist auf "Fakten-Check"

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) reagiert mit einem "umfassenden Quellenangebot" an Internet-Links, um Interessierten einen "Fakten-Check" zu erleichtern. Sie verweist lapidar in einer Aussendung "auf die jedermann frei zugänglichen Strategiepläne, Finanzierungspläne und die transparente Datenlage zum österreichischen Verkehrswesen, wie etwa den Gesamtverkehrsplan, der im Vorjahr präsentiert wurde, die ÖBB-Rahmenpläne, die Ausbaupläne oder die Berichte der Schienencontrol".

Für eine Teilprivatisierung der Staatsbahn ficht ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. "Die von unserem Kanzlerkandidaten Michael Spindelegger vorgeschlagene Teilprivatisierung der ÖBB ist alternativlos und im Interesse aller, besonders auch der ÖBB selbst. Zuvor wird es wegen des Stillstands unter Bures eine Sanierungsphase brauchen", so Gahr .

Für FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek ist das Buch eine "Rücktrittsforderung an Christian Kern und Doris Bures". Mitarbeiter und Betriebsdienstpersonal würden bei den ÖBB "wie Menschen zweiter Klasse behandelt", während das Management sich selbst feiere und ein Machtkartell aufrechterhalte. "Ich hoffe, dass sich damit Kerns Kanzlerambitionen erledigt haben. Die SPÖ ist aufgefordert - ebenso wie die ÖBB - zu den im Buch erhobenen und belegten Vorwürfen Stellung zu beziehen", so Deimek in einer Aussendung.