Nationalratswahl. In der TV-Konfrontation zwischen BZÖ-Obmann Bucher und dem Vizekanzler geht es zunächst ruhig zu - bis das Thema Banken auf die Tagesordnung kommt.
Wien. Der Mittelstand sowie die Kleinen und mittleren Unternehmen sind der Wählerteich, in dem ÖVP-Chef Michael Spindelegger und BZÖ-Obmann Josef Bucher am Donnerstagabend bei der TV-Konfrontation gefischt haben. Die Diskussion zwischen den beiden verlief halbwegs ruhig, bis das Desaster um die Kärntner Hypo Bank auf den Tisch kam. Spindelegger forderte Bucher lautstark auf, sich "wenigstens" zur Verantwortung zu bekennen. Der heutige BZÖ-Chef wies jegliche Verantwortung zurück. Viel eher sei es so, dass das Bündnis einen U-Ausschuss zur Aufklärung gefordert habe, erklärte Bucher.
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Über die Hypo entspann sich zwischen den beiden Parteichefs ein heftiges Wortgefecht. Bucher erklärte, man habe mit dem Thema "nichts zu tun" und kritisierte, dass die ÖVP im Nationalrat mehrere Male gegen einen Untersuchungsausschuss zu dieser Causa gestimmt habe: "Das ist ein Sündenfall gegenüber dem Steuerzahler." Die FPÖ bzw. das BZÖ habe niemals eine Mehrheit in der Kärntner Landesregierung gehabt: "Das Schlamassel haben mehrere zu verantworten. Ich möchte das aufgeklärt haben", betonte der BZÖ-Obmann. Spindelegger replizierte: "Wer hat die 20 Milliarden Euro Haftungen unterschrieben?", dies sei der verstorbene Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Gründer Jörg Haider gewesen. Dass Bucher damit nun nichts zu tun haben will, sei "unglaublich": "Wir Österreicher müssen das jetzt ausbaden? Dann bekennen sie sich wenigstens dazu. Das ist unglaublich was Sie da aufführen. Das lasse ich mir nicht gefallen."
"ÖVP vertritt Banken und Konzerne"
Die Spitzenkandidaten bekräftigten ihre Positionen im Wahlkampf, so erklärte Bucher etwa: "Wir sind eine Partei, die den modernen Mittelstand vertritt. Die ÖVP vertritt hingegen zusehends die Banken und Konzerne." Spindelegger betonte einmal mehr, es brauche eine Entfesselung der Wirtschaft und vor allem der Bürokratie: "Das ist mein Programm, das hat nichts mit Konzernen zu tun."
Spindelegger lud Unternehmer ein, ihm die "wettbewerbsfeindlichsten Vorschriften" zu melden und betonte: "Wenn ich etwas verspreche, halte ich das auch." Dies nahm Bucher gleich zum Anlass, ihm seine Vorschläge zu unterbreiten. Die Firmen würden keine Kredite von den Banken bekommen, die Steuern seien zu hoch und die Bürokratie sei "enorm": "Das alles ist ein Giftcocktail für die Wirtschaft." Bucher wiederum lud Spindelegger ein, ein "Bollwerk" gegen rot-grüne Steuervorschläge zu bilden.
Thematisiert wurde auch die zuletzt zwischen den Koalitionsparteien heftig diskutierte Arbeitszeitflexibilität. Die ÖVP tritt hier für die Schaffung eines Zeitwertkontos ein. Das BZÖ hält von diesem Vorschlag "gar nichts".
(apa/stl)