Niederlande haftbar für Tod von Srebrenica-Opfern

Srebrenica stand während des Völkermords unter dem Schutz der niederländischen UN-Blauhelme. Drei Angehörige klagten nun erfolgreich. Sie haben Anrecht auf Entschädigung.

Der niederländische Staat ist nach einem Urteil des Höchsten Gerichtes haftbar für den Tod von drei Bosniaken beim Völkermord von Srebrenica 1995. Der Hohe Rat bestätigte am Freitag in Den Haag das Urteil einer früheren Instanz. Damit haben die Angehörigen, die den Staat verklagt hatten, Recht auf Schadenersatz.

Die Angehörigen der Opfer, die die Klage eingereicht hatten, brachen bei der Urteilsverkündung in Tränen aus und fielen sich in die Arme. Mit der endgültigen Entscheidung haben die Kläger nun Anrecht auf Entschädigungszahlungen durch den niederländischen Staat.

Srebrenica stand unter dem Schutz niederländischer UNO-Blauhelme und war von serbischen Einheiten am 11. Juli 1995 überrannt worden. Serben hatten danach rund 8000 bosnisch-muslimische Männer und Burschen ermordet. Laut dem Urteil hätten die niederländischen Soldaten die Männer nicht den Serben ausliefern dürfen. Das Höchstgericht stellte auch fest, dass nach dem Fall der Enklave nicht mehr die UNO, sondern der niederländische Staat für die Blauhelme verantwortlich war.

Unter der Führung des Ex-Militärchefs Ratko Mladić soll das schwerste Kriegsverbrechen seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt worden sein - das Massaker von Srebrenica. Im Juli 1995 wurden in der Gegend der nordbosnischen Stadt bis zu 8000 Bosniaken - vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren - getötet. Mladić wurde danach als "Schlächter von Srebrenica" bezeichnet. (c) AP (Amel Emric)

Während des Bosnienkriegs fanden in der Region Ostbosnien, zu der auch die Stadt Srebrenica gehört, miltärische Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Einheiten der bosnischen Serben und der Bosniaken statt. (c) APA (M. Gasteiger)

Im Frühjahr 1993 wurden unter Aufsicht des UNHCR tausende Bosniaken aus Srebrenica evakuiert, wogegen die bosnische Regierung demonstrierte. Die bosnisch-serbischen Militärs verkündeten daraufhin, sie würden Srebrenica angreifen, falls sich die Bosniaken nicht innerhalb von zwei Tagen ergeben. (c) AP (Amel Emric)

Als Reaktion auf die Bedrohungslage errichtete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Schutzzone um Srebrenica und die umliegende Region. Jeder Angriff und jeder andere "unfreundliche Akt" müssten unterbleiben. (c) (Sado Ravodanovic)

Zwei Jahre später spitzte sich die Lage jedoch erneut zu. Die bosnisch-serbische Armee und die Paramilitärs marschierten im Juli 1995 in die Schutzzone ein, Widerstand von bosniakischen Truppen blieb fast vollständig aus. Das ermunterte den Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadžić, seinen Leuten die Erlaubnis zur Einnahme der Stadt zu erteilen. (c) APA (Michael Kooren)

Die Bewohner Srebrenicas flüchteten nach Potocari, einem Grenzort im Bereich der Schutzzone. Chaotische Bedingungen machten die Situation noch dramatischer: Unerträgliche Hitze, Wasser - und Nahrungsmangel. Schreckensnachrichten über Vergewaltigungen und Morde breiteten sich aus. (c) AP (Darko Bandic)

Männer wurden von ihren Frauen und Kindern getrennt und an anderen Orten festgehalten. Am 12. Juli fanden erste vereinzelte Morde statt. (c) AP (Luca Bruno)

Unter der Führung von Ratko Mladić soll es im gesamten Gebiet zu grausamen Massentötungen durch die Armee der Republika Srpska und serbische Paramiltärs gekommen sein. Das Massaker zog sich über mehrere Tage hin und hatte zur Folge, dass sich am 14. Juli kein lebender Bosniake mehr in Srebrenica befand. (c) AP (Sava Radovanovic)

Im Anschluss an die Ermordungen wurden die Opfer in der Erde verscharrt. Die Massengräber wurden entweder direkt ausgehoben, wo die Erschossenen lagen, oder in unmittelbarer Nähe. Der Prozess gegen ihn läuft noch. (c) AP (Amel Emric)

Eine Reihe von Personen wurde vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal wegen des Massakers von Srebrenica angeklagt. 2008 wurde mit Karadzic ein prominenter Angeklagter gefasst, Mladić konnte sich seiner Festnahme aber entziehen. Bis zum 26. Mai 2011. Courtesy of the ICTY

Ein bosnischer Dolmetscher von Dutchbat sowie die Hinterbliebenen eines Elektrikers hatten die Niederlande 2002 verklagt. Ihre Angehörigen waren von der Militärbasis geschickt und später von Serben ermordet worden.

Die Opfer hatten gemeinsam mit tausenden weiteren Muslimen auf dem Stützpunkt des Dutchbat Zuflucht gesucht, nachdem die Enklave am 11. Juli 1995 von den bosnischen Serben erobert worden war. Das schlecht ausgerüstete Dutchbat hatte den Serben keinen Widerstand geleistet. In einem ersten Urteil hatte ein Haager Zivilgericht im September 2008 befunden, dass der niederländische Staat nicht für den Einsatz seiner Truppen zur Rechenschaft gezogen werden könne, da die Soldaten für die UNO im Einsatz waren. Im Berufungsverfahren wurde dieses Urteil im Juli 2011 aufgehoben.

Der Völkermord von Srebrenica

Im bosnischen Srebrenica ermordeten im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen rund 8000 Männer und Burschen. Unter der Leitung von General Ratko Mladic hatten die Serben die damalige UNO-Schutzzone am 11. Juli 1995 eingenommen. Die niederländischen Blauhelme Dutchbat hatten den Angreifern die Enklave kampflos überlassen. Innerhalb von acht Tagen wurden bosnische Muslime, die in die Enklave geflohen waren, ermordet. Es war der schlimmste Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Das UNO-Kriegverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag klagte bisher 19 Personen für das Massaker an. Sieben wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse gegen General Mladic und den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic laufen noch. 2009 erklärte das Europaparlament den 11. Juli zum Gedenktag für die Opfer von Srebrenica.

(APA/dpa/AFP)