Elan der G-20 bei Regulierung der Finanzmärkte lässt nach

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Die Länder vereinbaren einen Zeitplan zur Regulierung von Schattenbanken. Auch die Steuerflucht soll wirkungsvoller bekämpft werden.

Die G-20-Staaten kommen bei der Regulierung des Weltfinanzsystems nur noch in kleinen Schritten voran. In St. Petersburg einigten sich die Regierungen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer am Freitag auf einen Zeitplan zur Kontrolle billionenschwerer Hedge-Fonds und anderer Schattenbanken. Zur besseren Bekämpfung von Steuerflucht wollen sie Daten austauschen und Großkonzernen stärker auf die Finger schauen. Zudem erwarten sie, dass die Wachstumsflaute zu Ende geht und die Weltwirtschaft wieder an Fahrt aufnimmt.

Die Erwartungen an das Treffen waren gedämpft: Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 hat der Elan der G-20-Staaten bei der Regulierung der Weltfinanzmärkte erkennbar nachgelassen. So hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich deutlich vor dem Gipfel gewarnt, wenn es keine Fortschritte bei der Kontrolle von Schattenbanken gebe, würden sich die G-20 "lächerlich" machen.

Merkel dennoch zufrieden

Nach dem Treffen zeigte sich die Kanzlerin zufrieden: "Hier in St. Petersburg haben wir sehr erfolgreiche Beratungen zum Wirtschaftsrahmen der G-20 gehabt." So werde es einen Plan geben, wie man Schattenbanken künftig reguliere. Hinter dem Begriff verbergen sich Finanzinstitute wie Hedge- oder Geldmarktfonds, die zwar bankähnliche Geschäfte abwickeln, aber keine Banken sind und deshalb weit weniger streng beaufsichtigt werden. Je nach Definition verfügen sie weltweit über 50 bis 60 Billionen Euro, die teils wieder in normale Banken zurückfließen.

Um enorme Summen - allerdings für die Staatshaushalte - geht es auch bei den legalen Steuertricks globaler Konzerne, die sich mit grenzüberschreitenden Strukturen vor dem Fiskus arm rechnen. Hier verpflichteten sich die G-20-Länder, ihre Gesetzgebungen so anzupassen, dass Steuern dort bezahlt werden, wo die Firmen ihre Profite erzielen. Außerdem wollen sie bis Ende 2015 einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen aufbauen.

Weiter Vorsicht angesagt

Positiv wertete Merkel, dass die G-20 überzeugt seien, dass Europa seine Krise überwinde. Die Krise sei noch nicht vorbei, aber das Vertrauen kehre zurück, sagte sie: "Dennoch wird die gesamtwirtschaftliche Situation in der Welt als fragil eingeschätzt." Dies gilt vor allem für Schwellenländer, die wegen der sich abzeichnenden Zinswende der US-Notenbank Fed mit massiven Kursstürzen ihrer Währungen kämpfen. Höhere Zinsen machen Anlagen in den USA für Investoren wieder attraktiver. Die fünf größten Schwellenländer vereinbarten den Aufbau eines 100 Milliarden Dollar schweren Devisentopfes, um sich abzusichern.

In der Gipfelerklärung heißt es, die Zentralbanken der G-20-Staaten hätten sich verpflichtet, Änderungen ihrer Geldpolitik weiter "vorsichtig zu kalibrieren und klar zu kommunizieren". Die G-20-Länder vereinbarten auch, ihren Wirtschaften nicht durch künstliche Währungsmanipulationen Vorteile zu verschaffen.

(APA/Reuters)

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