Wahlen. SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer verteidigt die Steuerpläne seiner Partei.
Wien. Die SPÖ hat am Samstag nach der Kritik von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ihre Steuerideen verteidigt. "Die Millionärssteuern sind alternativlos und eine Frage der Solidarität und der Gerechtigkeit", erklärte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer in einer Presseaussendung. Millionäre hätten am wenigsten unter der Krise gelitten, daher gelte es nun die Superreichen "in die Pflicht zu nehmen". Kritik an der SPÖ kam indes auch von Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
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Die Arbeitnehmer würden noch immer die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise spüren, Millionäre sich hingegen aber "schon wieder kräftig auf der Gewinnerseite" befinden, da sich der Kapital- und Immobilienmarkt erholt habe. "Die SPÖ will die Besteuerung der Superreichen, damit jene einen fairen Beitrag leisten, die am wenigsten unter der Krise gelitten haben", so Krainer. Mit diesen Mitteln sollen Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden, betonte der SP-Abgeordnete.
Die Arbeiterkammer wies unterdessen die Kritik Rauchs an der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zur Vermögensverteilung in Österreich zurück. Die Studie der Johannes Kepler Universität Linz sei "mit entsprechend international anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt", die in der Studie nachvollziehbar offengelegt seien. Die Studie sei in ihrer Methodik noch nie von Wissenschaftlern, "sondern nur von Parteisekretariaten" in Frage gestellt worden, hieß es in einer Aussendung der AK.
In der Verteilungsfrage aktiv wurden am Samstag auch Finanzministerin Fekter und Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Die SPÖ gefährdet akut den Mittelstand und den Wohlstand", meinte Fekter in einer Aussendung. Mit "weiteren Faymann-Steuern" würden die Mittelschicht und die Familien belastet und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Die zitierte Studie bezeichnete die Ressortchefin als "Blendwerk". Einmal mehr betonte sie, dass Österreich im internationalen Vergleich bereits jetzt ein Hochsteuerland sei. Nur "konsequentes Sparen und Reformen" würden das Budget sanieren, keine neuen Steuern.
Und für Mitterlehner setzt die SPÖ "mit ihren wirtschaftsfeindlichen Rufen nach neuen Steuern" den Wirtschaftsstandort Österreich aufs Spiel. "Ständig neue Belastungen" würden "völlig falschen Signale" an Investoren aussenden, sagte er.
(apa)