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"Freiheit statt Angst": Demos gegen Ausspähung

Freiheit statt Angst Demos
Die Demo in BerlinEPA/RAINER JENSEN
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Protestveranstalter in Berlin sprechen von 20.000 Teilnehmern, in Wien waren etwa 500 Aktivisten auf der Straße. Gefordert wird eine Aufklärung der Überwachung durch Geheimdienste.

Aus Protest gegen die Überwachung des Internets sind am Samstag in Berlin und Wien tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" demonstrierten sie gegen die Ausspähung der Telekommunikation durch Geheimdienste und für besseren Datenschutz. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 20.000 und sprachen von einem "Riesenerfolg". Die Polizei gab zunächst keine Schätzung zur Teilnehmerzahl ab. In Wien sprachen die Veranstalter von rund 500 Teilnehmer bei beiden Kundgebungen.

In Wien gab es zwei Kundgebungen, die am Nachmittag begannen und sich am frühen Abend vor dem Parlament vereinigten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ sammelten sich die Menschen am Parlament und am Christian-Broda-Platz. Die Wiener Demonstration wird von den Grünen, der KPÖ, den NEOS, der Piratenpartei und der Sozialistischen Jugend unterstützt, aber auch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat), dem Verein Quintessenz, dem Verein gegen Tierfabriken und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Von der österreichischen Regierung fordern die Veranstalter unter anderem den Stopp der elektronischen Gesundheitsakte ELGA und Nachbesserungen bei intelligenten Stromzählern (SmartMeter). Österreichische Politiker sollten sich im EU-Parlament und auf diplomatischer Ebene für eine Stärkung des Datenschutzes einsetzen.

Erwartet wurden für Wien 1000 bis 2000 Teilnehmer. Dass bei beiden Demos dann nur jeweils rund 250 kamen, "ist natürlich schade. Wir haben auf allen möglichen Kanälen mobilisiert. Aber im Laufe des Abends werden noch mehr Menschen kommen", so Thomas Enenkel von der Piratenpartei: "Wir werden weiterhin Aufklärungsarbeit leisten".

Am Tag vor der Demonstration waren neue Berichte über das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste bekannt geworden. Laut "New York Times" und "Guardian" können der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien keine Hindernisse. (>>DiePresse.com berichtete)

Aufklärung der Überwachung durch Geheimdienste gefordert

In Berlin waren mehr Menschen als in Wien auf der Straße: Aufgerufen hatten Netzaktivisten, Bürgerrechtsgruppen und die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten. Der Protest richtete sich auch gegen die Bundesregierung, der die Demonstranten Untätigkeit in Anbetracht der Ausspähung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst vorwarfen.

"Geheimdienste wie die NSA bespitzeln hemmungslos weltweit Telefonate und Internetverkehr ", kritisierte Auftaktredner Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. "Unsere Regierung, deren beeidete Pflicht es ist, Schaden von uns abzuwenden, lässt sich mit Beschwichtigungen abfüttern." Oliver Moldenhauer von der Organisation SumOfUs.org schlug vor: "Wir brauchen eine Behörde, die die Überwachung durch Geheimdienste vollständig aufklärt. Man könnte sie auch Gauck-Behörde 2.0 nennen."

Die Redner betonten, dass sich der Protest nicht nur gegen die Ausspähung durch Geheimdienste richte. Auch Überwachungsmittel in Deutschland wie die Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen und Online-Durchsuchungen müssten abgeschafft werden. Dies gelte ebenso für die Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten an die USA.

Außer in Wien und Berlin wurde am Samstag auch in Graz, Bregenz, Warschau, Helsinki und Buenos Aires demonstriert. Weitere Kundgebungen in anderen Städten sind zwischen dem 27. und 30. September geplant.