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Jabloner weiter gegen Ausbau der direkten Demokratie

Jabloner weiter gegen Ausbau der direkten DemokratieDie Presse
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Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs bekräftigt seine Kritik aus dem Interview in der "Presse", wo er vor dem "Demokratiepaket"warnte.

Der scheidende Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Clemens Jabloner, hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine bereits vor einer Woche geäußerte Kritik am geplanten Ausbau der direkten Demokratie bekräftigt. Er zwei zwar keineswegs ein Gegner der unmittelbaren Demokratie - man solle die Instrumente, die es gibt, auch nützen. Kritisch sieht er aber die geplante Volksbefragungsautomatik: Damit könnten praktisch 15 Prozent der Bevölkerung die Verfassung aushebeln.

Das Paket sieht vor, dass eine verpflichtende Volksbefragung abzuhalten ist, wenn ein Volksbegehren von zehn Prozent (bei einfachen Gesetzen) bzw. 15 Prozent (Verfassungsgesetze) unterstützt wird - und der Nationalrat das Anliegen nicht umsetzt.

Jabloner verwies in der "Pressestunde" darauf, dass der Plan zwar vorsieht, dass keine Volksbefragungen über Grund- und Menschenrechte, EU- und Völkerrecht (wenn es sich um eine grundlegende Änderung der Verfassung handelt) zulässig wären. Aber diese Anordnungen wären ja selbst Gegenstand möglicher Volksbegehren - mit nur 15 Prozent (etwa 750.000 Unterzeichner) könne die Verfassung geändert werden und somit auch die Spielregeln für Volksbegehren und Volksbefragungen, so der Präsident. "Dann könnten 15 Prozent vorschlagen, dass Österreich aus der Menschenrechtskonvention austritt", so Jabloner. Um dieses Vorhaben dann bei einer Volksbefragung abzuschmettern, bräuchte es schon rund eine Million Menschen, die dagegen sind, und das wäre schwierig, meinte er. "Das halte ich nicht für richtig", so der Präsident.

Passende Themen für möglich Volksabstimmungen wären hingegen Fragen, wo es ein Patt in der Regierung gebe, etwa die Studiengebühren oder die Frage des Rauchens in Gaststätten, so der Präsident.

Zu Lehrer: Nicht über Gruppe "drüberfahren"

Zum Streit um das Lehrerdienstrecht äußerte sich Jabloner zurückhaltend: Es handle sich um einen Arbeitskonflikt zwischen dem Bund als Arbeitgeber und den Lehrern als Arbeitnehmern. Er sei der Meinung, dass man nicht über eine Gruppe "drüberfahren" sollte. "Das ist meines Erachtens nicht der Weg, den man beschreiten soll." Andererseits gab er zu Bedenken, dass die Gewerkschaft auch einsehen solle, "dass sie es nicht zu weit treiben soll". Er glaube jedenfalls schon, "dass man den Verhandlungsprozess weiterführen muss".

(APA)