Das Unterhaus hat Premier David Cameron seine Grenzen aufgezeigt. Dabei steckt es selbst in einer tiefen Krise.
London. Erstmals seit 1782 hat das britische Unterhaus Ende August einem Regierungschef die Zustimmung in einer Frage von Krieg oder Frieden verweigert: über die Regierungsvorlage zu einem Militärschlag gegen Syrien. Die Entscheidung wurde von vielen als „historische Stunde“ des Parlaments bezeichnet. Premier David Cameron erklärte umgehend, den Willen des Volkes zu respektieren: „Ich habe verstanden.“ Die plötzlichen Lobeshymnen auf das Unterhaus dürften niemanden unvermuteter getroffen haben als die Abgeordneten selbst.
Nach einer Umfrage aus dem Vorjahr halten zwar 63 Prozent der Briten ihr Land „trotz aller Fehler für eine der besten Demokratien der Welt“, doch mit der Arbeit des Parlaments sind die Bürger höchst unzufrieden: Nur zwölf Prozent meinen, die Abgeordneten verstehen die Alltagsprobleme normaler Menschen, 15 Prozent fühlen sich gut vertreten, und 24 Prozent meinen, öffentliche Anliegen würden im Parlament „vernünftig und angemessen“ behandelt.
Tatsächlich erinnert die wöchentliche Fragestunde des Premiers, das Herzstück des parlamentarischen Alltags, mit ihren Schreiduellen und Untergriffen oft an ein „Kasperltheater“, wie Cameron einst zu Oppositionszeiten kritisierte. Heute macht er das Spiel unverdrossen mit. Doch viel abträglicher als Wortgefechte sind dem Ansehen Bilder stundenlanger Debatten vor fast leerem Haus. Bis heute nicht erholt hat sich das Parlament aber von den Enthüllungen des Jahres 2009 über Spesenabrechnungen der Mandatare. Von der Reinigung des Ententeichs bis zur Möblierung des Privatwohnsitzes reichten die Belege, die das Bild einer völlig abgehobenen, schamlosen und unkontrollierten politischen Klasse entstehen ließen. Dass sich viele Vorwürfe später als unberechtigt oder völlig falsch herausstellten, kam für einige zu spät. Rufmord ist für politische Karrieren tödlich.
Der Mythos des Mehrheitswahlrechts
Das Bild der schamlosen Abzocker verfestigten wiederholte Skandale über Politiker, die ihren (angeblichen) Einfluss zu verkaufen versuchen. Wie im Spesenskandal erwies sich keine maßgebliche Partei davor gefeit. Neue Regeln für Abgeordnete überzeugten die Bevölkerung nicht. Vor zwei Wochen ergab eine Umfrage, dass 68 Prozent der Briten ihre Politiker für überbezahlt halten. Nur TV-Stars, Banker und Fußballer lagen darüber. Dass in dieser Woche 300.000 versuchte Zugriffe aus dem Parlament auf Porno-Webseiten vermeldet wurden, schadete dem Ansehen noch weiter.
Der Spesenskandal widerlegte auch einen zentralen Mythos des britischen Parlamentarismus, wonach das Mehrheitswahlrecht enge Beziehungen zwischen Abgeordneten und ihren Wahlkreisen garantiere. Seit Vorliegen der Belege weiß die Öffentlichkeit, dass viele Mandatare oft einen anderen Zeitvertreib pflegen als mit ihren Wählern zu sprechen, wenn sie nicht zu Parlamentspflichten in London weilen.
Thatcher oder Blair wäre das nicht passiert
Im Westlondoner Bezirk Westminster lebt die politische Klasse in ihrer eigenen Welt. Ein Besuch im Parlament mit seinen beiden Kammern – House of Commons (650 Sitze) und House of Lords (von den 755 Mitgliedern sitzen 92 immer noch auf vererbten Mandaten) – lässt niemanden unbeeindruckt. Vielleicht gerade wegen allem Anachronismus verströmt das Parlament einen Reichtum demokratischer Tradition, die bis zur Magna Charta von 1215 zurückreicht. Die Abgeordneten haben das letzte Wort in Haushaltsfragen, sie können eine Regierung per Misstrauensvotum zu Fall bringen, und sie machen die Gesetze. In den Ausschüssen wird oft echte Knochenarbeit geleistet: Eine Vorladung des Parlaments wagt kein Amtsträger abzulehnen. Niemand trug so viel zur Offenlegung des Abhörskandals der Murdoch-Presse bei wie der Medienausschuss.
Im 17. Jahrhundert gewann das Parlament endgültig die Oberhand über das Königshaus. Der Monarch ist seither Symbol der Nation, die Macht liegt bei den demokratischen Organen. Hier dominiert heute die Exekutive: Nach Ablehnung der Syrien-Resolution hätte sich Cameron unter Rückgriff auf „königliche Prärogative“ über das Parlament hinwegsetzen können. Dominante Premiers wie Margaret Thatcher und Tony Blair wussten durch eiserne Kontrolle zu verhindern, von ihren eigenen Abgeordneten in ein derartiges Debakel geschickt zu werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2013)