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US-Kongress: Das mächtigste Parlament der Welt

(c) EPA (JIM LO SCALZO)
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Erstmals in der Geschichte der USA könnten die Volksvertreter dem Präsidenten einen Militäreinsatz verbieten. Der amerikanische Kongress besinnt sich seiner lange vernachlässigten Rechte.

Washington. 32 zu 30 im Senat, 30 zu 192 im Repräsentantenhaus: Die jüngste Zählung der Befürworter und Gegner eines amerikanischen Angriffs auf Syrien durch die Nachrichtenagentur Associated Press lässt für Präsident Barack Obama nichts Gutes erhoffen. Der Widerstand im Kongress ist am Vorabend der entscheidenden Debatten und Abstimmungen so stark, dass Obama als erster US-Präsident in die Geschichte eingehen könnte, dem die Volksvertreter einen Kriegseinsatz versagen.

Gewiss: Noch haben sich 38 Senatoren und 211 Repräsentanten nicht zur Syrien-Frage geäußert. Das Weiße Haus versucht mit einer Welle an Reden und geheimdienstlichen Auskünften, öffentliche Meinung und Mandatare zu überzeugen. Heute, Montag, wird Obama allen landesweiten Fernsehsendern Interviews geben. Am Dienstag wendet er sich in einer Rede an die Nation.

 

Kongress könnte Geld abdrehen

Mit seiner überraschenden Entscheidung, den Kongress vor einem Angriff auf Syrien zu befragen, hat sich Obama selbst gefesselt. Gleichzeitig trägt er damit aber auch dem Geist und den Buchstaben der amerikanischen Verfassung Rechnung. Denn die Zuständigkeit, Krieg zu erklären, liegt beim Kongress, nicht im Weißen Haus. So steht es in Abschnitt 8 des ersten Artikels dieser ältesten Verfassung der Welt aus dem Jahr 1787. Seit dem Korea-Krieg haben alle Präsidenten diesen Grundsatz missachtet und alle Kongresse sich ihres Rechts entäußert. Mit der „War Powers Declaration“ versuchte der Kongress im Jahr 1973 zwar, der schleichenden Eskalation des Vietnam-Krieges unter Präsident Richard Nixon ein Ende zu bereiten. In allen militärischen Einsätzen seither handelten die Präsidenten aber weiterhin so, als sei die Befragung des Parlaments eine reine Geste der Höflichkeit.

Damit ist nun Schluss. Obama lässt zwar bewusst offen, ob er auch gegen den Willen des Kongresses losschlagen würde. Das ist allerdings unwahrscheinlich. „Er würde dann wirklich seltsam und peinlich aussehen“, sagte Charles Kupchan, Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University, zur „Presse“. Und nicht nur das: Der Kongress könnte ihm dann den Geldhahn zudrehen. Bis 1. Oktober muss eine Einigung über die Finanzierung der Staatsausgaben erzielt werden.

Und so ist die in Europa weit verbreitete Ansicht, Amerikas Präsident sei der mächtigste Mann der Welt, unrichtig, erklärte James Thurber von der American University, einer der besten Kenner der amerikanischen Verfassung. „Wir wollten weder einen König noch ein Volksparlament, das jeder verrückten Idee hinterherläuft. Der Präsident hat die Macht, die Leute zu überzeugen – aber der Kongress hat die Macht, Dinge zu tun.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2013)