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Arbeitszeit aufzeichnen: Dienstgeber in der Pflicht

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Mitarbeiter verlieren ihre Rechte nicht, wenn sie selbst zu wenig Arbeitszeit dokumentiert haben.

Wien/Aich. Anlässlich eines Streits um nicht bezahlte Überstunden spricht der Oberste Gerichtshof (OGH) Klartext in puncto Arbeitszeitaufzeichnung. Demnach trifft die Pflicht, die Arbeitsstunden zu dokumentieren, grundsätzlich immer den Dienstgeber.

Selbst wenn diese Aufgabe dem Arbeitnehmer übertragen wurde, müsse der Arbeitgeber die Aufzeichnung regelmäßig kontrollieren, sagt der OGH. Verwaltungsstrafrechtliche Folgen für falsche Arbeitszeitaufzeichnungen habe zudem nur der Dienstgeber, nicht aber der Mitarbeiter zu fürchten. Und Dienstnehmer müssten bei falschen oder ungenauen Aufzeichnungen auch nicht Angst haben, um das Recht auf Abgeltung ihrer Überstunden umzufallen.

Hintergrund der Entscheidung (8 ObA 46/13t) ist eine gescheiterte Arbeits- und Liebesbeziehung. Der Arbeitgeber hatte per Inserat eine Mitarbeiterin gesucht. Mit der gefundenen Frau fand der Chef nicht nur beruflich, sondern auch privat zusammen. Als die Lebensgemeinschaft scheiterte, wurde auch das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Nun aber forderte die Frau die Bezahlung der Überstunden. Denn obwohl sie nur Teilzeit beschäftigt war, war sie Vollzeit im Einsatz.

Der Chef wehrte sich: Er habe nie Überstunden angeordnet, und seine einstige Freundin habe auch nicht mehr Leistung erbracht. Die Gerichte kamen aber zum Schluss, dass die Halbzeitkraft tatsächlich ganztags im Einsatz war, auch wenn sie ihre Überstunden erst nachträglich in ein Computerprogramm eintrug. Ihr stehe eine Abgeltung für die Überstunden zu.

 

Delegierung: Strenge Regeln

Der OGH betonte, dass der Arbeitgeber nur unter strengen Voraussetzungen die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Arbeitszeitaufzeichnung abgeben darf. Dafür bedürfe es einer Mitteilung ans Arbeitsinspektorat und der Zustimmung des bestellten Mitarbeiters. In Frage kämen für diese Aufgabe zudem nur „leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2013)