Rettungsgasse: Videoüberwachung gescheitert

Die Presse

SPÖ-Verkehrsministerin Bures wollte die Einhaltung der Rettungsgasse mittels Videoüberwachung kontrollieren. Die ÖVP verweigerte die Zustimmung.

Seit 2012 gilt auf Österreichs Autobahnen die Rettungsgasse. Ebenso lange wird darüber diskutiert, ob diese erstens überhaupt nötig ist und zweitens "funktioniert", also von den Verkehrsteilnehmern richtig umgesetzt wird. Verkehrsministerin Doris Bures sorgte im Frühjahr mit dem Plan für Aufregung, die Einhaltung mit Videoüberwachung zu kontrollieren und "Rettungsgassen-Sünder" zu bestrafen.

Dieses Vorhaben ist nun endgültig gescheitert, wie das Büro von Bures am Montag bestätigte. Der Koalitionspartner im Innenministerium würde dem eingereichten Vorschlag nicht zustimmen. Im Innenministerium hält man die Videoüberwachung für "nicht verhältnismäßig".

Überwachung über Asfinag-Kameras geplant

Der Bures-Plan hätte eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgesehen, die die Videoüberwachung ermöglicht hätte. Laut einer begleitenden Verordnung sollte dies an 49 Autobahnabschnitten mittels bereits existierender Kameras des Autobahn-Betreibers Asfinag erfolgen.

Noch im April war sich Bures sicher, dass dies auch datenschutzrechtlich keinen Verstoß darstellen würde. Die Ministerin rechnete zu diesem Zeitpunkt noch mit der Zustimmung des Innenministeriums. Man müsse "nur noch ein paar Taferl drucken", um die überwachten Bereiche zu markieren.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält das aber für unangebracht, wie sie am Montag erklärte. "Ich halte das für überzogen, weil es um Verwaltungsübertretungen geht und nicht um Straftaten", so die Innenministerin. Verwiesen wird auf die Nachbarländer, in denen die Rettungsgasse gilt. Dort würde man es laut Mikl-Leitner ebenfalls ohne Videoüberwachung schaffen, diese durchzusetzen.

Bures: "Kein Bagatelldelikt"

Bures sieht das in einer ersten Reaktion am Montag allerdings völlig anders. Für sie sei die Rettungsgasse entscheidend für "Leben oder Tod von Unfallopfern. Das Ignorieren der Rettungsgasse ist daher kein Bagatelldelikt", so die Ministerin.

Die Asfinag veröffentlichte in einer Reaktion die Ergebnisse einer weiteren Zwischenevaluierung der Rettungsgasse. So würden 98 Prozent der Befragten angeben, den Begriff Rettungsgasse zu kennen, weitere 94 Prozent wüssten wann, wo und wie sie gebildet werden sollte. Laut der von der Asfinag durchgeführten Studie war rund die Hälfte der Autofahrer bereits in einer Situation, in der die Rettungsgasse gebildet werden musste. Nur 14 Prozent hätten laut Studienergebnissen angegeben, dass die Bildung der Rettungsgasse überhaupt nicht funktionierte.

(APA/Red.)

Mehr erfahren

Piano Position 1