Abhörung "gut"? Lugar relativiert Stronach-Sager

Abhoerung Lugar relativiert StronachSager
Abhoerung Lugar relativiert StronachSager(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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"Ich hab kein Problem, wenn jemand mein Telefon abhört", sagt der Milliardär. Sein Klubchef rudert zurück: Stronach habe legale Kooperationen heimischer Geheimdienste mit der NSA gemeint.

Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, hat am Dienstag versucht, die Aussagen seines Parteigründers zur NSA-Affäre ins rechte Licht zu rücken. Der Milliardär habe lediglich gemeint, nichts gegen eine legale Kooperation heimischer Geheimdienste mit der NSA zu haben, betonte er.

Doch die Erklärung wirkt wenig plausibel. So hatte Stronach am Montagabend in der "Puls 4"-Wahlarena zur NSA-Affäre gesagt: "Ich hab kein Problem, wenn jemand mein Telefon abhört". Auf den Einwand, dass andere damit sehr wohl ein Problem haben, antwortete er: "Ja vielleicht haben andere etwas zu verbergen. Ihr müsst auch verstehen, wir leben in einer sehr kritischen Zeit. Wenn ihr nichts schlechtes macht, was ist es? Wenn es nützt, Kriege und Terror zu vermeiden, ist jeder besser dabei".

Zuvor hatte Stronach Ähnliches in der Ö1-Diskussionssendung "Im Klartext" gesagt: Die USA schützten mit der Überwachung befreundete Staaten vor "Massenanschlägen", erklärte er da. "Ich glaube, die machen das zum Schutze Österreichs, dadurch können die besser verfolgen, was sein könnte. Gut, dass jemand das macht".

"Was macht die NSA in Österreich?"

Lugar versuchte zu beschwichtigen: "Was Frank Stronach gemeint hat ist die Zusammenarbeit bei Geheimdiensten, die seit vielen Jahren sehr gut funktioniert, wenn es um Terrorismusbekämpfung geht." Aufklärung verlange man weiterhin vehement von der Regierung, was das Abhören von Privatpersonen betrifft, hielt er fest. "Was wir wissen wollen ist, was macht die NSA in Österreich und auf welcher Rechtsgrundlage?"

Eine weitere Interpretation der Stronach-Aussagen durch Lugar: "Es könnte auch Abhöraktionen auf Basis der Gesetze geben. Ich kann mir gut vorstellen, dass die NSA uns aushilft, wenn wir keine Experten haben." Genau weiß das der Klubobmann aber nicht - "ich bin kein Abhörexperte".

(Red./APA)

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