Die Europawahl soll über den nächsten Kommissionspräsidenten entscheiden. Was für ein Etikettenschwindel.
Ein wenig mehr Mitsprache wurde den EU-Bürgern seit Jahren versprochen. Bei den Europawahlen 2014 sollen sie nun über den Kommissionspräsidenten mitentscheiden, heißt es. Freilich fix ist da nix. Es gibt dazu lediglich eine freiwillige, etwas nebulose Vereinbarung der großen politischen Gruppen. Sie wollen Spitzenkandidaten aufstellen, die sie dann für die Nachfolge von José Manuel Barroso in Stellung bringen. Wer es letztlich wird, dürften aber erneut die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden. Sie werden sich diese Möglichkeit zum politischen Deal wohl kaum nehmen lassen.
Der Etikettenschwindel hat aber noch einen weiteren Aspekt: Der Kommissionspräsident ist der Leiter der EU-Exekutive. Seine Bestellung in den parteipolitischen Wahlkampf einzuordnen würde das schon bisher magere Gebäude von Checks and Balances der EU völlig zum Einsturz bringen. Der Kommissionspräsident ist einem Polizeipräsidenten gleich oberster Kontrollor des EU-Rechts und sollte per Definition unabhängig sein.
Diese Wahloption ist freilich eher eine Ersatzhandlung. Wollten die 28 Regierungschefs eine demokratischere EU durchsetzen, müssten sie sich selbst kasteien. Ihre Gipfeltreffen, die ohne jegliche Transparenz politische Grundsatzentscheidungen treffen, sind das wahre Problem. Diese Sitzungen durch einen öffentlich tagenden Senat aus direkt gewählten Ländervertretern zu ersetzen würde die Demokratie der EU mehr stärken als diese Scheinwahl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2013)
