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Orbán: Neuer Vorstoß gegen Banken

Orbán: Neuer Vorstoß gegen Banken
Orbán: Neuer Vorstoß gegen Banken(c) REUTERS (LASZLO BALOGH)
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Österreichs Banken haben in Ungarn schon über eine Milliarde Euro verloren. Nun stellt Premierminister Viktor Orbán den Instituten ein neues Ultimatum.

Wien/Budapest. Viele ungarische Bankkunden steigen auf die Barrikaden, weil sie die Fremdwährungskredite nicht mehr zurückzahlen können. In der Vorwoche versammelten sich Aktivisten vor dem Wohnhaus von Premierminister Viktor Orbán und traten in den Hungerstreik. Am Nationalfeiertag strömten hunderte Kreditnehmer in die Budapester Innenstadt und blockierten den Verkehr. Drei Anführer wurden vorübergehend festgenommen.

Im Frühjahr 2014 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Und es zeichnet sich ab, dass die Fremdwährungskredite eines der Hauptthemen im Wahlkampf sein werden. Weil die Gespräche über eine Lösung gescheitert sind, stellt Premierminister Orbán den Banken nun ein Ultimatum. Er gab den Finanzinstituten bis Anfang November Zeit, den Kunden einen günstigen Tausch von Fremdwährungskrediten in die nationale Währung Forint anzubieten.

 

Orbán gegen Auslandsbanken

Den Großteil der Verluste, die dabei entstehen, sollen die Banken tragen. Weigern sich diese, werde die Regierung laut Orbán das Problem allein lösen. Ungarns Finanzsektor befindet sich fest in ausländischer Hand. Auch Institute aus Österreich geben dort den Ton an. „Die Ära der Kolonisierung ist vorbei“, so Orban.

Das Verschwinden der Fremdwährungskredite sei im „nationalen Interesse“. Die Regierung in Budapest führte bereits in der Vergangenheit Sondersteuern und andere Belastungen für die Banken ein. Dies kostete allein die österreichischen Institute über eine Milliarde. Die Ungarn-Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI) verlor seit 2011 exakt 592 Millionen Euro. Bei der Erste Bank summierten sich die Verluste in Ungarn seit 2010 auf 742,8 Millionen Euro. Die Bawag hat sich aus dem Nachbarland verabschiedet.

„Wir sind Ungarn auch emotional verbunden und möchten dort bleiben. Aber Rechtsverletzungen können wir auf Dauer – schon aus Gründen der kaufmännischen Sorgfaltspflicht – nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte RBI-Chef Karl Sevelda am Dienstag zur „Presse“.

Laut Angaben der Budapester Behörden schulden ungarische Privatpersonen den Banken umgerechnet 22 Milliarden Euro. Davon gibt es bei Krediten in der Höhe von vier Milliarden Euro Probleme mit der Rückzahlung. Schlimm ist die Situation bei Immobilienkrediten, die in einer fremden Währung (meist in Schweizer Franken) aufgenommen wurden. Hier stieg die Ausfallquote auf über 26 Prozent.

 

Proteste sind wirkungslos

Schon vor zwei Jahren kündigten die Chefs der Großbanken an, dass sie gegen die in Ungarn verabschiedeten Gesetze gerichtlich vorgehen wollen. Doch passiert ist bislang nichts. Auch in der Europäischen Union waren die Proteste wirkungslos. Denn die Partei des ungarischen Premierministers ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVU). In Österreich haben Vertreter der ÖVP immer wieder den Kurs von Orbán verteidigt.

Als sich die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 auf Osteuropa ausbreitete, stand Ungarn am Rand der Pleite. Das Land konnte nur mit Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) gerettet werden. Dann übernahm Orbán die Macht. Weil seine Partei im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, kann er alle Gesetze de facto im Alleingang beschließen.

Orban führte Sondersteuern für die Banken und andere Unternehmen ein. Im August 2013 zahlte Ungarn dem IWF die letzte Tranche des 20-Milliarden-Euro-Darlehens zurück. In seiner Heimat wird Orbán daher wie ein Held gefeiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2013)