Nach 14 Jahren kauft die deutsche Hauptstadt um mehr als eine halbe Milliarde Euro die Anteile des französischen Unternehmens Veolia zurück. Bürger machten die Teilprivatisierung für den Anstieg der Wasserpreise verantwortlich.
Wasser ist ein emotionales Thema. Erst im Juni musste die EU-Kommission nach heftigen Protesten die Wasserversorgung aus einer umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen (DiePresse.com berichtete). In der deutschen Hauptstadt Berlin wird bereits seit Jahren über die Wasserversorgung gestritten. Die Gebühren gelten als zu hoch und sollen sinken, wie das deutsche Kartellamt verfügte. Viele Bürger machen die Teilprivatisierung vor 14 Jahren dafür verantwortlich. Nun soll die Wasserversorgung bald wieder vollständig in öffentlichen Besitz übergehen. Nach weit mehr als einjährigen Gesprächen handelte der Berliner Senat eine Option zum Rückkauf der Anteile des französischen Unternehmens Veolia aus. Der Kaufpreis liebt bei rund 590 Millionen Euro. Der Senat und das Abgeordnetenhaus, die zuständigen Gremien von Veolia sowie die EU müssen dem jedoch noch zustimmen.
Rückkauf nach Volksentscheid
Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden und als Holding von der Stadt und den Konzernen Veolia und RWE gemeinsam weitergeführt worden. 2011 setzten die Berliner mit einem Volksentscheid die Offenlegung der Kaufverträge durch. In der Folge setzte der Senat auf den Rückkauf. Die RWE-Anteile kaufte die Stadt bereits 2012 für 618 Millionen Euro zurück und erhöhte ihren Anteil dadurch auf 75,05 Prozent.
Der Verkauf soll im Fall der Genehmigung durch alle Beteiligten rückwirkend zum 1. Jänner 2013 erfolgen. Die Stadt will den Rückkauf über einen Zeitraum von 30 Jahren aus dem Teil des Gewinns der Wasserbetriebe finanzieren, der bisher Veolia zustand. "Wir haben mit Veolia in den vergangenen Wochen konstruktiv, aber auch hart verhandelt. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden", teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit. Antoine Frerot, Vorstandschef der Umweltsparte von Veolia, erklärte, die Entscheidung sei "im gegenseitigen Einvernehmen" gefallen.
Weiterhin hohe Wasserpreise befürchtet
Kritik an dem Verhandlungsergebnis übte der „Berliner Wassertisch", ein Bündnis verschiedener Initiativen, Parteien und Organisationen, die seit längerem für die Verstaatlichung eintreten. Der Kaufpreis könnte niedriger sein, erklärte das Bündnis. Zugleich warnte der Zusammenschluss aufgrund des Refinanzierungsplans des Senats vor weiterhin hohen Wasserpreisen.
(APA)
